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Vor Krisengipfel: EU-Spitze bringt sich gegen Merkel in Stellung

Unmittelbar vor dem Krisengipfel in Brüssel kündigt sich starker Widerstand gegen die Positionen von Angela Merkel an. Vor allem Luxemburgs Regierungschef Juncker hat gegensätzliche Vorstellungen vom künftigen Europa. Ein französischer Minister warnt bereits vor einer "Explosion des Euro".

Bundeskanzlerin Merkel, Euro-Gruppen-Chef Juncker: Angespanntes Verhältnis Zur Großansicht
REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel, Euro-Gruppen-Chef Juncker: Angespanntes Verhältnis

München/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auf dem Krisengipfel in Brüssel mit heftigem politischen Gegenwind rechnen. Widerstand droht nicht nur aus Großbritannien, sondern auch von der EU-Spitze. Schon am Mittwoch hatte ein Bericht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in Berlin für Verärgerung gesorgt. Das Trio hatte in seine Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel Themen wie Euro-Bonds aufgenommen, die Deutschland gar nicht passen.

Nun legte der luxemburgische Regierungschef Juncker nach: In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" warb er unter anderem dafür, den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, damit dieser sich Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen kann. Die Entscheidung, ob der ESM wie eine Bank Geld leihen und verleihen darf, müsse beim Gipfel fallen, sagte der Premierminister und fügte hinzu, er halte es für falsch, "sich hier apodiktisch einzumauern".

Der Vorschlag ist ein Affront gegen Merkel, die sich strikt gegen eine solche Banklizenz wehrt. Die Bundeskanzlerin will stattdessen den Fokus des Gipfels auf Veränderungen der EU-Verträge legen, die schärfere Sanktionen gegen Schuldensünder ermöglichen sollen. Dazu soll auch derEuropäische Gerichtshof (EuGH) eingreifen können.

Juncker ist von diesen Vorschlägen offenbar nicht begeistert. Die geplante Änderung der Verträge "muss begrenzt sein, sie darf weder eine langwierige Debatte noch langwierige Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen", sagte er der Zeitung. Zudem lehne er die von Merkel geforderten Kontrollrechte des Europäischen Gerichtshofs ab. Schuldensünder sollten lediglich "mit kritischen Fragen belegt werden bis hin zur Aufforderung, den Haushalt nachzubessern".

Der Euro-Gruppen-Chef wiederholte seine Kritik an Deutschlands Auftreten in der Krise. Die Deutschen sollten nicht denken, "sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen. So ist es nicht."

Auch aus der EU-Kommission kommen vor dem Gipfel Forderungen, die Merkel gar nicht passen dürften. Industriekommissar Antonio Tajani macht sich im "Handelsblatt" für eine noch stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) stark. Deutschland dagegen kämpft darum, die Eingriffe der EZB zu beschränken, um deren Unabhängigkeit nicht zu gefährden.

"Der Euro kann explodieren"

Am Donnerstagabend soll der EU-Gipfel in Brüssel beginnen. Wie wichtig eine Einigung für die Zukunft der Währungsunion ist, mahnte Frankreichs Europaminister Jean Leonetti mit drastischen Worten an. "Der Euro kann explodieren, und Europa kann auseinanderfallen", sagte er dem Fernsehsender Canal+. "Dies wäre nicht nur für Europa und Frankreich "eine Katastrophe", sondern für die ganze Welt. "Die Lage ist ernst."

Bundeskanzlerin Merkel steht auch innenpolitisch unter Druck, weil auf Deutschland im Zuge der Euro-Rettung höhere Kosten zukommen könnten. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" werde zum Beispiel der geplante schnellere Aufbau des Rettungsfonds ESM neue Löcher in den Bundeshaushalt reißen. So könne Finanzminister Wolfgang Schäuble gezwungen sein, einen Nachtragshaushalt für den eben erst verabschiedeten Etat 2012 vorzulegen.

Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, den ESM bereits im kommenden Jahr zu aktivieren, würden Schäuble rund 4,3 Milliarden Euro in der Planung fehlen, berichtet die Zeitung. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider rechnet demnach damit, dass noch höhere Zahlungen fällig werden, um den Rettungsschirm funktionsfähig zu machen. "Wenn er vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen", sagte Schneider der Zeitung.

Der Beitrag der Bundesrepublik zum ESM beläuft sich auf insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er sollte nach den ursprünglichen Plänen erst von 2013 an in fünf Tranchen von je 4,3 Milliarden Euro eingezahlt werden. Der Bundestag hatte den Haushalt 2012 Ende November beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 306,2 Milliarden Euro, davon sollen 26,1 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden.

stk/dpa/dapd/Reuters/AFP

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1. Honeckers späte Rache
Björn Borg 08.12.2011
Zitat von sysopUnmittelbar vor dem Krisengipfel in Brüssel kündigt sich starker Widerstand gegen die Positionen von*Angela Merkel an. Vor allem Luxemburgs Regierungschef Juncker hat offenbar andere Vorstellungen vom künftigen Europa. Ein französischer Minister warnt bereits vor einer "Explosion des Euro". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802411,00.html
Was andere Politikergenerationen behutsam (!) aufgebaut haben, um niemanden auf dem gemeinsamen Weg zu verprellen, haut diese Generation von Versagern in wenigen Jahren grobschlächtig kurz und klein. Die Bürger der EU sind schon bislang auf diesem Weg kaum mitgenommen worden, aber über das, was im Moment vollkommen konzeptionslos passiert, werden wir nicht einmal informiert, geschweige denn befragt. So langsam bin selbst ich als Europafreund skeptisch: Frau Merkel wird aus lauter Unfähigkeit zur Totengräberin der Europäischen Union. Holt sie da raus, sie ist kein Star!!!
2. ...
knobel 08.12.2011
Juncker hat es sich mit Luxemburg - zwar leicht parasitär - aber nah an den EU-Transfertöpfen trotzdem ganz nett eingerichtet. Kein Wunder, dass er kein Interesse an Änderungen innerhalb der EU hat - außer natürlich an höheren Transfers.
3. Juncker?
berniu 08.12.2011
Zitat von sysopUnmittelbar vor dem Krisengipfel in Brüssel kündigt sich starker Widerstand gegen die Positionen von*Angela Merkel an. Vor allem Luxemburgs Regierungschef Juncker hat offenbar andere Vorstellungen vom künftigen Europa. Ein französischer Minister warnt bereits vor einer "Explosion des Euro". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802411,00.html
Kann mich mal jemand aufklären, wo die Verdienste Luxemburgs und seines Regierungschefs in Fragen um Europa und des Euros liegen? Mal abgesehen davaon, dass Steuerflüchtlingen ein zuhause geboten wird.
4. Absehbar.
Wigers7 08.12.2011
Dieser Medienrummel ist natürlich absehbar. Kurz vor dem Gipfel will jeder Entscheidungsträger nochmal pressewirksam seine Aussagen in den Ring werfen, unwichtig wie oft diese Vorschläge schon abgelehnt wurden. Offenbar scheint man sich allein durch das stete Nennen der Worte "Eurobonds!", "EZB!" und "Transferunion!" zu erhoffen, dass die Gegenpartei irgendwann einfach einknickt. Bin gespannt, wie sich die Krise in 5 Jahren entwickelt hat, vermutlich werden wir nach Herrn Juncker dann mit 6 parallelen Rettungsschirmen, IWF-Hilfen, einem Moody "C" - Ranking und mit 1 Billion-Euro (dank der Inflation aber nurnoch einen Bruchteil davon Wert) Garantien weiterhin die gleichen Reformen anprangern, die Griechen demonstrieren immernoch, halb Europa wird von Experten-Regierungen beherrscht. Dabei ist es einfach: Ohne Reformen halt kein Geld, wenn man mal ein Druckmittel hat, muss dies auch genutzt werden, sonst tut sich ja nichts. Das "Euro-Plus"-Arrangement ist eine super Sache, so werden Blockierer einfach ausgeblendet. Aber wenn die Euro-Zone dann eben auseinanderbricht und die deutsche DM massiv aufwertet: Dann ist der Urlaub im Ausland wenigstens viel billiger!
5. " um den Rettungsschirm funktionsfähig zu machen" Zitat
biwak 08.12.2011
Das heißt also: Dieses grossartige Konstrukt ist nicht funktionsfähig!
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