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Vorstoß: Brüderle setzt Rentengarantie auf die Streichliste

Bühne frei für den nächsten Koalitionszank: Wirtschaftsminister Brüderle wettert gegen die Rentengarantie, diese werde nicht dauerhaft funktionieren. In der Union dürfte der Vorstoß des Liberalen für Unmut sorgen - denn Finanzminister Schäuble hat die Schutzklausel zuletzt vehement verteidigt.

Wirtschaftsminister Brüderle: "Zu den normalen Mechanismen bei der Rente zurückkehren" Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Brüderle: "Zu den normalen Mechanismen bei der Rente zurückkehren"

Berlin - Rainer Brüderle macht seinem Ruf als Quertreiber der Regierung einmal mehr alle Ehre. Jetzt hat der Wirtschaftsminister angekündigt, die Rentengarantie kippen zu wollen: "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln", sagte der FDP-Minister der "Rheinischen Post". Die Renten müssten zunächst erwirtschaftet werden.

Damit droht der Regierung der nächste Streit: Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rentengarantie zuletzt vehement verteidigt. Für ihn sei es eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass die Rentner nicht schlechter gestellt werden.

Brüderle argumentiert dagegen, eine garantierte Rente passe nicht ins ordnungspolitische Konzept. Deshalb sei er der Meinung, dass man "von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren" sollte. Das bedeutet konkret: In der Krise müssen die Renten auch sinken können.

Außerdem wagt der FDP-Mann, der sich zuletzt mehrfach gegen die Union stellte, noch einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner: Die Politik schaue "zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien", sagte er der Zeitung. "Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer."

Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Ziel des sozialdemokratischen Arbeitsministers Olaf Scholz war es damals, die Rentner in der Wirtschaftskrise vor Kürzungen zu bewahren. Das Gesetz entkoppelt die Renten von der Lohnentwicklung, garantiert aber vor allem, dass die Renten nicht sinken. Sie greift in diesem Jahr zum ersten Mal.

Laut Wissenschaftlern des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demografischer Wandel wird die Rentengarantie die Beitragszahler bis 2015 rund zehn Milliarden Euro kosten. Nach den Berechnungen wird der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung in den kommenden Jahren um 0,2 Prozentpunkte höher liegen, als dies ohne die Garantie der Fall wäre.

cte/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 239 Beiträge
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1. Er sehnt seinen persönlichen Rücktritt herbei
Kontrastprogramm 26.07.2010
Zitat von sysopBühne frei für den nächsten Koalitionszank: Wirtschaftsminister Brüderle wettert gegen die Rentengarantie, diese werde nicht dauerhaft funktionieren. In der Union dürfte der Vorstoß des Liberalen für Unmut sorgen - denn Finanzminister Schäuble hat die Schutzklausel zuletzt vehement verteidigt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708440,00.html
Wenn er uns dafür, wovon ich nicht ausgehe, den Inflationsausgleich gewährt, ist die Sache ok. Er hat die Gelegenheit dies noch durchzuziehen, denn danach versinkt die FDP in der Unendlichkeit des politischen Nichts.
2. Blanke Theorie
Blautopas, 26.07.2010
Das kann mir wurscht sein. Bis ich in Rente gehe, ist der Hartz IV Satz sowie so höher, als die Rente, die ich dann noch bekomme. Von meinem eingezahlten Geld sehe ich praktisch nichts mehr.
3. Und wer zahlt die Rente von Brüderle ?
rkinfo 26.07.2010
Zitat von sysopBühne frei für den nächsten Koalitionszank: Wirtschaftsminister Brüderle wettert gegen die Rentengarantie, diese werde nicht dauerhaft funktionieren. In der Union dürfte der Vorstoß des Liberalen für Unmut sorgen - denn Finanzminister Schäuble hat die Schutzklausel zuletzt vehement verteidigt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708440,00.html
Gerade Brüderle wird seine Rente genüßlich der klammen Staatskasse entnehmen. Die Rente ist heute mit 80 Mrd. bei Steuernzuschuß dabei während Hartz IV 'nur' 50 Mrd. kostet. Bekommt die Politik also H4 klein ist der nächste Schritt die Rentenkürzung - logisch. In anderen Staaten kümmern sich Wirtschaftsminister um Wachstum und damit Beschäftigung bis Staatseinnahmen. Aber die alte Flasche Brüderle ...
4. Wenn..
octopuss 26.07.2010
---Zitat--- Brüderle argumentiert dagegen, eine garantierte Rente passe nicht ins ordnungspolitische Konzept. Deshalb sei er der Meinung, dass man "von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren" sollte. Das bedeutet konkret: In der Krise müssen die Renten auch sinken können. ---Zitatende--- .. es keine fallenden Löhne gegeben hat wäre die Rentengarantie unnötig gewesen. Heißt im Umkehrschluss: Die Rentengarantie ist ein Dorn im Auge für das langfritig abzusendende Lohnnivea - da sind wir nach 20 Jahren Lohnzurückhaltung also immer noch nicht dort angekommen wo uns manche gerne hinhaben möchten. Ich finde auch: Die Rentengarantie ist dann unnötig, wenn eine Politik gemacht werden würde, die ihre Vorraussetzungen entbehrlich machen. Doch davon sehe ich nichts: Weder einen Mindestlohn, den es in anderen EU-Ländern gibt, noch eine Politik die die einseitige Wirtschaftslastigkeit korrigiert. Bitte nicht falsch verstehen: Klar muss der Schornstein rauchen und ohne Wirtschaft keine Jobs. Aber ich habe die Schnauze gestrichen voll von der spästens seit Agenda 2010 einseitigen, zu Lasten der Beschäftigten geführten Politik. Obwohl dies schon früher anfing: Z.B. die Wiedervereinigung fast ausschließlich über die Sozialkassen und den Soli finanziert, nicht, was gerechter gewesen wäre, z.B. durch Steuern vor *jeder* und *jedes* Unternehmen beteiligt gewesen wäre (was nicht heißt ich wäre gegen die Wiedervereinigung - das war schon richtig). octopuss
5. ...
semipermeabel 26.07.2010
Zitat von sysopBühne frei für den nächsten Koalitionszank: Wirtschaftsminister Brüderle wettert gegen die Rentengarantie, diese werde nicht dauerhaft funktionieren. In der Union dürfte der Vorstoß des Liberalen für Unmut sorgen - denn Finanzminister Schäuble hat die Schutzklausel zuletzt vehement verteidigt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708440,00.html
Immer schön zu hören, dass allgemein Bekanntes auch bis zu unseren Politikern durchdringt... Wann fallen endlich die BBG?
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