Vorstoß Merkel will Euro-Rettungsfonds schneller als geplant befüllen

Angela Merkel forciert das Tempo: Die Euro-Staaten sollen nach dem Willen der Kanzlerin den dauerhaften Rettungsschirm schneller mit dem nötigen Geld ausstatten als geplant. Statt in fünf Jahren würde die Brandmauer bereits in zwei Jahren seine volle Höhe erreichen - wenn die Euro-Partner mitziehen.

Kanzlerin Merkel: ESM in zwei statt fünf Jahren befüllen
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Kanzlerin Merkel: ESM in zwei statt fünf Jahren befüllen


Berlin - Er startet bereits ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen - nun soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM auch wesentlich schneller seine volle Schlagkraft erhalten: Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag erklärt, Deutschland wolle seinen Anteil binnen zwei Jahren einzahlen, statt bisher geplant innerhalb von fünf Jahren. Die Bundesregierung sei dazu bereit, noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro als Bareinlage beizusteuern. Das entspricht der Hälfte des deutschen Beitrags. Die zweite Hälfte solle dann bereits im nächsten Jahr fließen.

Allerdings nannte die Kanzlerin als Bedingung, dass auch die anderen Euro-Staaten ihre Zahlungen beschleunigten. "Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen", sagte Merkel. Gleichzeitig erteilte die Kanzlerin Forderungen eine Absage, den Rettungsschirm auf mehr als die bislang vereinbarten 500 Milliarden Euro aufzustocken. Sowohl die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF), aber auch Mitgliedstaaten der Euro-Zone hatten jüngst den Druck erhöht, den Hilfsfonds auf ein Volumen von 750 Milliarden Euro und mehr zu erhöhen. Die Finanzausstattung des ESM wird beim nächsten EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag Thema sein.

Die EU-Kommission reagierte laut der "Financial Times Deutschland" positiv auf den Vorschlag Merkels. "Ich begrüße diese Initiative", sagte Vizepräsident Olli der Zeitung. "Die schnellere Einzahlung würde die Kapitalstruktur und damit die Handlungsfähigkeit des ESM solider und robuster machen."

Um das bisher geplante Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro zu erreichen, soll der ESM mit Bareinlagen der Euro-Länder von insgesamt 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der Anteil Deutschlands liegt bei 21,7 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik ist zu einer schnelleren Zahlung dieses Beitrags in der Lage, weil sich die Haushaltslage zuletzt gebessert hat.

fdi/Reuters/dpa



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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
doc 123 27.02.2012
1. Klarstellung!
Zitat von sysopGetty ImagesAngela Merkel forciert das Tempo: Die Euro-Staaten sollen nach dem Willen der Kanzlerin den dauerhaften Rettungsschirm schneller mit dem nötigen Geld ausstatten als geplant. Statt in fünf Jahren würde die Brandmauer bereits in zwei Jahren seine volle Höhe erreichen - wenn die Euro-Partner mitziehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817932,00.html
Nur um diese einmal klarzustellen, der deutsche Bundestag MUSS zunächst einmal über diesen ESM-Rettungsschirm entscheiden. Dass hier allenthalben so getan wird, dass dies "praktisch" schon entscheiden sei, wirft das mittlerweile typische Licht auf diese deutsche Demokratie. Noch viel abstruser wirds jedoch jedoch kaum noch gehen.
c++ 27.02.2012
2. .
Je größer die Euro-Brandmauer wird, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland brennen wird. Wie wäre es mal mit einer Brandmauer für dieses Land und seine Bevölkerung vor dem Euro-Steppenbrand?
Pandora0611 27.02.2012
3. Merkelsteuer, das wird teuer
Zitat von sysopGetty ImagesAngela Merkel forciert das Tempo: Die Euro-Staaten sollen nach dem Willen der Kanzlerin den dauerhaften Rettungsschirm schneller mit dem nötigen Geld ausstatten als geplant. Statt in fünf Jahren würde die Brandmauer bereits in zwei Jahren seine volle Höhe erreichen - wenn die Euro-Partner mitziehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817932,00.html
Merkel will also für den ESM 2012 11Mrd und 2013 weitere 11Mrd einzahlen. Also ist Geld vorhanden! Geht es aber um Infrastruktur, Bildung, Straßen, Renten oder Steuerentlastung für die, die alles bezahlen (dürfen), dann ist *kein* Geld da. Ach ja, ich vergaß, Griechenland (die Banken) ist/sind ja *systemrelevant*, die Bürger *nicht!*
Claudia 27.02.2012
4. die deutsche Regierung sollte sich auf ihre primäre Aufgaben konzentriere ...
... und das ist nicht, ein Rettungssystem für andere Länder zu finanzieren, sondern seinen EIGENEN Bürgern zu dienen. Der ESM kann nur kleinere Staaten "retten". Selbst bei einer Aufstockung wäre eine "Rettung" von Spanien oder Italien nur schwer zu verkraften, eine Rettung von Frankreich oder Deutschland hingegen unmöglich. Eine derartige Solidarität (Deutschland riskiert mit den Garantien den eigenen Bankrott!), die hier von Deutschland gefordert wird, kann und wird nicht zurückgegeben. Ein Staatsdefizit von 80%, eine überalterten Bevölkerung, marodes Kranken- und Rentensystem, all dies sollte wichtiger sein, als andere Staaten zu finanzieren, von denen im Gegenzug nicht viel zu erwarten ist.
habe-die-ehre 27.02.2012
5. Für wie naiv hält Frau Merkel ihre eigenen Landsleute?
Zitat: "Gleichzeitig erteilte die Kanzlerin Forderungen eine Absage, den Rettungsschirm auf mehr als die bislang vereinbarten 500 Milliarden Euro aufzustocken. " Zitat Ende Liebe Frau Merkel, fordern Sie so viel Sie wollen, oder erteilen Sie Absagen, so viel Sie wollen. Wenn Sie erst einmal dafür gesorgt haben, dass der ESM in Dienst gestellt wird, wird er sich ohnehin gleich als erste Amtshandlung (ach ne, ist ja kein Amt) die Kapitaldecke erhöhen. Und Sie, liebe Frau Merkel, können nichts dagegen machen. Also, liebe Frau Merkel: für wie blöd halten Sie uns Mitbürger eigentlich?
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