Bevorzugung von Privatpatienten Krankenkassen fordern Strafen für Ärzte

Viele Ärzte nehmen bevorzugt Privatpatienten dran - weil sie ihnen viel mehr Geld einbringen als gesetzlich Versicherte. Union und SPD verhandeln über eine Lösung - die den Krankenkassen allerdings nicht passt.

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Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte.

"Ein Arzt, der eine volle Zulassung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat, sollte zukünftig mindestens 30 Sprechstunden wöchentlich für gesetzlich Krankenversicherte anbieten müssen", zitiert die Funke Mediengruppe den stellvertretenden Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Johann-Magnus von Stackelberg.

Konkret wollen die Krankenkassen erreichen, dass eine Bevorzugung von Privatpatienten "künftig als Verstoß gegen die Pflichten eines Kassenarztes gilt und von den Kassenärztlichen Vereinigungen sanktioniert werden muss". Wer sich als Arzt niederlasse, entscheide sich bewusst dafür, gesetzlich Versicherte zu behandeln. Nur durch die Beiträge der 72 Millionen Kassenpatienten sei auch für Privatversicherte eine flächendeckende Versorgung möglich, so Stackelberg.

Kassen fürchten Kostenanstieg

Mit der Forderung reagieren die Kassen auf Vorstöße von Union und SPD, gesetzlich Versicherte beim Arztbesuch besser zu stellen und ihnen leichter Termine zu verschaffen. Die von Gesundheitsparteien beider Lager derzeit diskutierte Erhöhung der ärztlichen Honorare für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten wollen die Krankenkassen verhindern, ein solcher Schritt würde ihre Kosten wohl deutlich erhöhen.

Kritik an der Kassenforderung wurde umgehend aus der SPD laut. Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach meldete sich via Twitter spottend zu Wort.

Hintergrund der Debatte ist die Tatsache, dass gerade in großen Städten Ärzte dazu übergehen, Privatpatienten bevorzugt Termine zu geben. Kassenpatienten müssen hingegen oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Ärzte können mit vergleichbarer Leistung bei einem Privatversicherten das zweieinhalb- bis dreifache des Honorars im Vergleich zu einem gesetzlich Versicherten erlösen. Rund 70 Prozent der Einnahmen deutscher Arztpraxen entfallen auf Kassenabrechnungen, mehr als 26 Prozent auf Privatpatienten. Zuletzt waren etwa 86 Prozent der Bevölkerung gesetzlich und knapp 11 Prozent privat versichert.

Kassenfunktionär Stackelberg ist ein Gegner einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten der GKV-Beitragszahler. "Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten", warnte er. Gegen eine solche Vereinheitlichung der Arzthonorare bestehen nach einem Expertengutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bundesärztekammer (BÄK) auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

beb/dpa



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