Vorwürfe gegen Arbeitsagentur: Opposition attackiert von der Leyen

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Bundesarbeitsministerin von der Leyen: Im Mittelpunkt der Kritik

Die schlechte Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Agentur für Arbeit heizt den Bundestagswahlkampf an: Die Opposition greift Arbeitsministerin von der Leyen an, selbst die FDP sieht Handlungsbedarf. Die Agentur bestätigt die Vorwürfe in einem internen Schreiben.

Hamburg - Die Kritik des Rechnungshofs an der Arbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA), über die der SPIEGEL berichtet, setzt kurz vor der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Koalition unter Druck. Die Untersuchung des Bundesrechnungshofs vom November 2012 prangert Statistik-Manipulationen und die Vernachlässigung von Langzeitarbeitslosen an. SPD und Grüne greifen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, auch die FDP fordert ein Umsteuern zugunsten schwer vermittelbarer Arbeitsloser.

Der Bundesrechnungshof hatte unter anderem erhebliche Manipulationen festgestellt. So seien etwa Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, gezielt dazu gebracht worden, sich dennoch als arbeitsuchend zu melden, und später als erfolgreich vermittelt gezählt worden.

Die politische Sprengkraft des Rechnungshofberichts liegt aber weniger in den dort angeprangerten Manipulationen an der Statistik - sondern in der systematischen Vernachlässigung von Langzeitarbeitslosen. Abzulesen sei das etwa an den von der Zentrale in Nürnberg vorgegebenen Kriterien, nach dem der Erfolg der einzelnen Agenturen gemessen wird. Dabei zählt jede Vermittlung gleich viel, egal wie schwierig sie ist.

"Wir sehen die Handschrift von Arbeitsministerin von der Leyen"

Darüber hinaus treibe ein ausgeklügelter Zielschlüssel die Agenturen dazu, Langzeitarbeitslose weitgehend zu ignorieren: Demnach trägt der Erfolg einer Agentur bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen insgesamt weniger als ein Fünftel zu deren Bewertung durch die Zentrale bei. Vor allem die Vermittlung von Menschen, die keine Leistungen von der BA erhalten - etwa Hausfrauen -, werde den Agenturen dabei kaum angerechnet. Von dieser Bewertung wiederum hänge es aber ab, ob die Führungsebenen einer Agentur überhaupt Bonuszahlungen erhalten - und wie hoch diese sind.

Die Opposition sieht die Verantwortung bei der Bundesregierung: "Wir sehen die Handschrift von Arbeitsministerin von der Leyen. Diese Politik nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen dauerhaft abgehängt werden", sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil sagte, von der Leyen müsse nun eine Reihe von Fragen zu dem Thema beantworten. Für ihn liege die Vermutung nahe, "dass solche Fehlsteuerungen in der BA auch Ergebnis der schwarz-gelben Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind, die zu Lasten von Langzeitarbeitslosen gehen".

Arbeitsagentur bestätigt Fehlanreize

Das Arbeitsministerium reagierte zurückhaltend auf die Vorwürfe des Rechnungshofs. Man nehme die Kritik ernst. Dass es in der Vergangenheit Fehlsteuerungen gegeben habe, werde nicht in Abrede gestellt. "Entscheidend ist, daraus zu lernen und die Systeme zu verbessern", sagte eine Sprecherin. Man habe hohes Interesse an der guten Betreuung aller Arbeitslosen. Das Ministerium begrüße es daher, dass die BA bereits beschlossen habe, das Steuerungssystem zu überarbeiten.

Der Koalitionspartner FDP fordert ebenfalls eine bessere Betreuung von schwer Vermittelbaren. Zwar sei der Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen von 1,7 Millionen auf eine Million ein Erfolg, argumentiert Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion. Aber: "Gerade jetzt müssen wir denjenigen eine Chance ermöglichen, die es am Arbeitsmarkt sehr schwer haben." Die Kritik des Bundesrechnungshofs müsse man sehr ernst nehmen: "Das tut die BA, und ich erwarte das auch von ihr." Die Koalition habe aber bereits im vergangenen Jahr neue Projekte für Langzeitarbeitslose ermöglicht.

Die BA selbst reagierte eilends: Bereits am Sonntag verschickte sie ein Rundschreiben an die Mitarbeiter, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin schwört die BA ihre Mitarbeiter zwar auf Erfolge der vergangenen Jahre ein - außer dem Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt sieht sie diese Erfolge aber vor allem in der drastischen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Zudem habe der Bundesrechnungshof das System, über Zielvorgaben zu steuern, grundsätzlich als bewährt und anerkannt gutgeheißen.

Im Grunde aber bestätigt die BA-Führung die Vorwürfe indirekt: "Es ist richtig, dass der genannte Prüfbericht Fehlanreize im Steuerungssystem und einzelne Manipulationen bemängelt", heißt es in dem Schreiben, das außer von BA-Chef Frank-Jürgen Weise auch von den Vorständen Heinrich Alt und Raimund Becker unterzeichnet ist. "In der Folge wird das Zielsystem ab 2014 um qualitative Elemente ergänzt, so dass Ihre Bemühungen um aufwendiger zu integrierende Kunden richtig bewertet werden", wird in dem Schreiben weiter angekündigt.

Mit Material von dpa

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insgesamt 74 Beiträge
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1. Bitte in Ruhe lassen
der-denker 24.06.2013
Wenn jetzt die Agenturen auf die Langzeitarbeitslosen gehetzt werden lässt das nichts Gutes ahnen. Die Polit-Nasen wollen sich doch vor allem profilieren und scheren sich nicht wirklich darum was das konkret für die Menschen bedeutet. Wahrscheinlich werden die jetzt in sinnlose Maßnahmen gedrückt, und auf jede Art unter Druck gesetzt, damit die Agenturen bessere Statistiken vorlegen können. Man sollte vielleicht mal zur Kenntnis nehmen dass mehr oder weniger Arbeitslosigkeit ein irreperabler Systemfehler des Kapitalismus gehört. Vollbeschäftigung ist ein idiotischer, perfider Mythos, ein Zustand der in Boomzeiten mal vorübergehend annähernd erreicht wird. Vor allem ist dafür zu sorgen dass diese Bürger, die tatsächlich die Zeche für die Gesamtgesellschaft zahlen, würdig behandelt werden. Dass man fragt was eigentlich wollen, mal ein paar Ideen entwickelt wie man als Zivilisation neue Angebote macht und anständig mit den Betroffenen umgeht.
2. "Die Gewinner am Arbeitsmarkt sind die Älteren".
hypnos 24.06.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDie schlechte Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Agentur für Arbeit heizt den Bundestagswahlkampf an: Die Opposition greift Arbeitsministerin von der Leyen an, selbst die FDP sieht Handlungsbedarf. Die Agentur bestätigt die Vorwürfe in einem internen Schreiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vorwuerfe-gegen-arbeitsagentur-spd-und-gruene-attackieren-von-der-leyen-a-907502.html
"Die Gewinner am Arbeitsmarkt sind die Älteren", so vdL. Beschlossen und verkündet. Also braucht man für die Älteren auch nichts zu tun!
3. Die Spitze des Eisberges
juchtenkäfer 24.06.2013
Bei diesen, durch den Bundesrechnungshof aufgedeckten, Fällen handelt es sich doch nur um die Spitze des Eisberges. Nach meiner Bewertung kommen dann noch Dinge wie nötigen oder verleumden hinzu, damit "der Mitarbeiterin" eine hinreichende Zahlen von "Bestrafungen" vorweisen kann. Das ganze System gehört auf den Müll und man sollte mal über den Tellerrand (Grenzen) schauen. Jedoch bräuchte man dazu neues Personal, denn das alte hat sich selbst disqualifiziert. Es wird halt viel Geld für nichts ausgegeben.
4. Vor Jahrzehnten
Seifert 24.06.2013
Schon vor Jahrzehnten hat die BA die Devise heraus gegeben,dass zunächst und mit absolutem Vorrang die sog."Rennpferde" zu betreuen seien,also die, die eigentlich die vermittlerische Hilfe nicht nötig haben.Auch wurden Arbeitslose kategorisiert, d.h. in "Fallgruppen" eingeteilt,von "1A-Ware" bis hin zum vermittlerischen "Fallobst". Arbeitsvermittler haben, teilweise im stillen Einvernehmen mit ihren jeweiligen Vorgesetzten,die Statistik,sagen wir mal:wohlmeinend interpretiert.Das geschah auch schon zu Zeiten,wo die Statistik noch mittels Papier erstellt wurde.Auslösendes Moment:es fehlt eine klare Regelung,die beschreibt,was eine Vermittlung ist.Früher war es schon mal "die Mitwirkung am Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses". Letztlich hat seit Beginn der ersten,sog."kleinen Rezession" in den Jahren 1966-1967 keine Regierung ein wirklich hilfreiches Mittel gegen die Zunahme der Arbeitslosigkeit gefunden,weil deren Ursachen sehr vielfältiger Natur sind. Zu befürchten bleibt,dass auch künftige Politikergenerationen mit der Lösung dieses Problems überfordert bleiben.
5. Kein Titel
amuseemanc 24.06.2013
Von den Manipulationen mal abgesehen erscheinen mir die Vorwürfe aber als unfair. Was soll die Bundesagentur denn machen wenn Menschen schlichtweg auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt werden? Unsere Wirtschaft ist auf Effizienz und Wettbewerb fixiert und das bedeutet, dass versucht wird mit so wenig Personal wie möglich auszukommen. Rationalisierung wird weiterhin betrieben wo es eben geht. Da bleibt es nicht aus, dass immer mehr Menschen freigesetzt werden. Das weiß man doch schließlich schon seit langem. Automatisation, immer intelligenter werdende Software, der Zwang zu höchster Effizienz, all das hat natürlich Folgen für eine Arbeitsgesellschaft. In so einer können nur noch die bestehen, die zu den kompetentesten und besten qualifizierten zählen. Für den Rest wird es immer schwieriger adäquate Arbeitsplätze zu bekommen. Und wenn sie welche bekommen, müssen sie sich einen finanziellen Zuschuss vom Jobcenter holen, weil die Löhne nicht mehr ausreichen. Wer in so einer Arbeitsgesellschaft dann noch erschwerende Handicaps aufweist, wie Krankheit oder längere Arbeitslosigkeit, schlechte oder gar keine Ausbildung, der ist praktisch draußen. Die Wirtschaft ist nicht bereit diesen Menschen eine Chance zu geben, wo sie es hier und da vielleicht noch könnte. Schaut man sich mal die Einstellungsmodalitäten selbst in niedrigeren Jobs an, so kann man teilweise nur mit dem Kopf schütteln. Wie meinte einst der Chef der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda: "Er appelliere auch an die Unternehmen ihre Einstellungsmodalitäten zu überprüfen, ob es denn immer die Olympioniken sein müssen". Fakt ist aber eben auch, es gehen einem gewissen Teil der Arbeitssuchenden schlichtweg die Arbeitsplätze aus. Die Politik, die Wirtschaft, Gewerkschaften aber auch teilen der Bevölkerung fällt es aber unendlich schwer, sich dieser Tatsache zu stellen. Solange wir den Wert eines Menschen aus seiner Arbeit definieren, ist es auch kein Wunder. Es wird Zeit sich den Folgen einer verändernden Arbeitsgesellschaft zu stellen. Lohnzuschüsse, prekäre Beschäftigung, Leiharbeit etc. sind letztlich alles Symptome von Hilflosigkeit. Das klammern an einem längst nicht mehr richtig funktionierenden System ( zumindest für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung ). Dafür die Bundesagentur verantwortlich zu machen ist schlichtweg falsch.
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