Vorwurf der Vertuschung Greenpeace verklagt Brüderle im Atomstreit

Die Umweltorganisation Greenpeace will Rainer Brüderle vor Gericht ziehen: Der Wirtschaftsminister halte einen Bericht zur Entbehrlichkeit von Atomstrom zurück. Sein Sprecher verweist auf eine Verzögerung wegen externer Gutachten.

Rainer Brüderle: Bericht über Versorgungssicherheit steht aus
dpa

Rainer Brüderle: Bericht über Versorgungssicherheit steht aus


Berlin - Schwere Vorwürfe gegen den Wirtschaftsminister: Die Umweltorganisation Greenpeace hält Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Bedeutung von Atomstrom zurückzuhalten. Dabei geht es um einen Bericht über die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft. Das Ministerium von Brüderle ist aufgrund einer EU-Vorgabe verpflichtet, diesen alle zwei Jahre vorzulegen.

Dies hätte der FDP-Mann nun laut Greenpeace bis zum 31. Juli tun müssen, was nicht geschehen ist. Die Organisation wirft Brüderle einen Rechtsbruch vor - "um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen", sagte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Man habe deshalb Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht und wolle das Ministerium zur Veröffentlichung verpflichten.

Münchmeyer äußerte die Vermutung, der Bericht zeige Rahmenbedingungen für den Atomausstieg auf. So sei der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen und der Anteil der Alternativ-Energien an der Stromversorgung gestiegen. Den Bericht zurückzuhalten könne "in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll", sagte der Greenpeace-Mitarbeiter.

Ein Sprecher des Wirtschaftministeriums bestätigte, dass der Bericht aussteht. Er sagte, dass es bei der Erstellung der Szenarien für das Energiekonzept zu einer Verzögerung bei der externen Begutachtung komme. Die Greenpeace-Klage wollte der Sprecher nicht kommentieren.

cte/AFP



Forum - Laufzeiten-Verlängerung für AKWs - unter welchen Bedingungen?
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sukowsky, 21.08.2010
1. Röttgen machts richtig
Röttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
raka, 21.08.2010
2. .
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Ist sowieso Augenwischerei. Die Brennelementesteuer findet sich im Strompreis auf unserer Rechnung wieder und wird dann von uns, den Verbrauchern, bezahlt.
Michael-Kreuzberg 21.08.2010
3. Die Republik im Würgegriff der Strombosse
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Die sogenannte Wirtschaftelite macht ein paar Anzeigen und drohen offen der Regierung und damit dem gesamten Land und schon kuschen Kanzlerin und weite Teile der Regierungsparteien. Werden da schon Gelder zum Stimmenkauf gezahlt. Wird wohl nicht so öffentlich gemacht, aber ein guter Posten nach dem Ausscheiden aus der Politik sind für Merkle und Co schon immer drin gewesen. korruption ist nicht nur in der dritten Welt ein Thema, das bisherige Verhalten so einiger Politiker spricht eine sehr eindeutige Sprache. Denn nicht das Land und die Bürger stehen im Vordergrund sondern das Eigeninteresse und die eigen Karriere und Wohlstand. Nicht bei allen, aber bei zu vielen.
idealist100 21.08.2010
4. Glauben oder Hoffen
Zitat von sukowskyRöttgen machts richtig und spricht vielen aus der Seele. Er scheint ein Aufrechter zu sein, - wenn ja, ist ihm seine Wahl in NRW sicher. Der Wähler liebt die Wahrheit, das hat Röttgen erkannt und ist sicherlich ein aufgehendes Licht in der dunklen CDU.
Den wird die Energielobby auch noch auf Kurs bringen. 100%tig. Der darf jetzt etwas spielen und am Schluss hat er gewohnen an Erfahrung, dass die das Machen was sie wollen.
dieterschg, 21.08.2010
5. Unglauglich
Zitat von sysopDie Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke scheint beschlossen. Nun dreht sich der Streit um Art und Höhe der von den Stromkonzernen zu leistenden Abgaben. Wie soll die Regierung die Zusatzgewinne der Konzerne am besten abschöpfen?
Endlich einmal ein Politiker, sei es auch nicht ganz uneigennützig,der sich deutlch gegen die "Lbby-Initiativen der Konzerne wendet, dem leider auch wieder die Bundeskanzlerin verfallen ist,, - ...und das als ehemalige Umweltministerin, und bis vor gut einem Jahr noch internationale Kämpferin für den Umweltschutz. - ..und dazu braucht man wirklich nichtr die AKW-Restmüll-Problemkandidaten. Im Übrigen, hört jemand etwas von Nichtstreichung des Elterngeldes oder Hartz IV Empfänger??? Deren 5 Milliarden Einsparung sind eine Bank, da wird nicht dran gerüttelt. Wenn die vier EVUs ihren Streit mit der Regierung beenden, stehen schon die Banken bereit ihnen das gleich zu tun. ES GEHT JA NICHT DASS DIE INDUSTRIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN SOLLTE, WENN WIR DIE 5 MILLIARDEN AUCH NOCH VON DEN KLEINEN LEUTEN HOLEN KÖNNEN. Es ist einfach unglaublich was unsere Lobbykratie uns Bürgern alles zumutet, zur Maximierung der Gewinne Weniger.
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