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Votum zu Rettungsschirm: Was der Bundestag beschlossen hat

Der Bundestag hat am Donnerstag der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds zugestimmt. Welche Änderungen gibt es im Detail? Und was kommt auf Deutschland zu? Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Euro-Symbol: Mehr Geld und zusätzliche Kompetenzen für den Rettungsfonds Zur Großansicht
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Euro-Symbol: Mehr Geld und zusätzliche Kompetenzen für den Rettungsfonds

Hamburg - Der Bundestag hat am Donnerstag die Ausweitung des temporären Euro-Rettungsschirms beschlossen, der den komplizierten Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) trägt. Spätestens 2013 soll der EFSF dauerhaft durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Darüber wird der Bundestag aber erst im kommenden Jahr abstimmen.

Der temporäre Rettungsschirm wird aufgestockt, damit er so viel Geld an kriselnde Staaten verleihen kann wie ursprünglich geplant. Seit seiner Gründung im vergangenen Jahr umfasst der Fonds Garantien aller Euro-Staaten in Höhe von 440 Milliarden Euro - von denen Deutschland als größtes Mitglied der Währungsunion knapp 120 Milliarden Euro trägt.

Allerdings sollte der Rettungsfonds die beste Benotung der Rating-Agenturen erhalten, damit er sich möglichst günstig Geld leihen kann. Die Rating-Agenturen akzeptierten dafür nur die Garantien der Staaten, die ebenfalls über die Top-Bewertung AAA verfügen - neben Deutschland vor allem noch Frankreich. Deshalb kann der Fonds bislang de facto nur 250 Milliarden Euro verleihen.

Weil die Gefahr besteht, dass nach Griechenland, Irland und Portugal noch weitere Länder die Hilfen der anderen Euro-Partner brauchen, erhöhen die Regierungen der Euro-Staaten die Garantiesumme von 440 auf 780 Milliarden Euro. Somit ist sichergestellt, dass der Rettungsschirm in Zukunft auch tatsächlich die ursprünglich geplanten 440 Milliarden Euro an Krediten vergeben kann.

Der deutsche Garantiebeitrag erhöht sich damit von knapp 120 auf gut 211 Milliarden Euro. Weil das Haushaltsrecht des Parlaments betroffen ist, musste der Bundestag der Aufstockung zustimmen - so wie fast alle Volksvertretungen der Euro-Zone (siehe Karte unten).

Außerdem erhält der reformierte EFSF mehr Kompetenzen und wird zu einer Art Europäischem Währungsfonds ausgebaut. So kann die Institution, die in Luxemburg angesiedelt ist und ein Dutzend Mitarbeiter hat, unter anderem künftig Anleihen von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen. Diese undankbare Aufgabe übernimmt derzeit noch die Europäische Zentralbank. Zusätzlich kann der Fonds künftig Staaten vorsorglich Kredite bereitstellen, wenn diese den Anlegern zu hohe Zinsen bieten müssen. So sollen die Märkte beruhigt werden.

böl

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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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