Votum zu Rettungsschirm Was der Bundestag beschlossen hat

Der Bundestag hat am Donnerstag der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds zugestimmt. Welche Änderungen gibt es im Detail? Und was kommt auf Deutschland zu? Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Euro-Symbol: Mehr Geld und zusätzliche Kompetenzen für den Rettungsfonds
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Euro-Symbol: Mehr Geld und zusätzliche Kompetenzen für den Rettungsfonds


Hamburg - Der Bundestag hat am Donnerstag die Ausweitung des temporären Euro-Rettungsschirms beschlossen, der den komplizierten Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) trägt. Spätestens 2013 soll der EFSF dauerhaft durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Darüber wird der Bundestag aber erst im kommenden Jahr abstimmen.

Der temporäre Rettungsschirm wird aufgestockt, damit er so viel Geld an kriselnde Staaten verleihen kann wie ursprünglich geplant. Seit seiner Gründung im vergangenen Jahr umfasst der Fonds Garantien aller Euro-Staaten in Höhe von 440 Milliarden Euro - von denen Deutschland als größtes Mitglied der Währungsunion knapp 120 Milliarden Euro trägt.

Allerdings sollte der Rettungsfonds die beste Benotung der Rating-Agenturen erhalten, damit er sich möglichst günstig Geld leihen kann. Die Rating-Agenturen akzeptierten dafür nur die Garantien der Staaten, die ebenfalls über die Top-Bewertung AAA verfügen - neben Deutschland vor allem noch Frankreich. Deshalb kann der Fonds bislang de facto nur 250 Milliarden Euro verleihen.

Weil die Gefahr besteht, dass nach Griechenland, Irland und Portugal noch weitere Länder die Hilfen der anderen Euro-Partner brauchen, erhöhen die Regierungen der Euro-Staaten die Garantiesumme von 440 auf 780 Milliarden Euro. Somit ist sichergestellt, dass der Rettungsschirm in Zukunft auch tatsächlich die ursprünglich geplanten 440 Milliarden Euro an Krediten vergeben kann.

Der deutsche Garantiebeitrag erhöht sich damit von knapp 120 auf gut 211 Milliarden Euro. Weil das Haushaltsrecht des Parlaments betroffen ist, musste der Bundestag der Aufstockung zustimmen - so wie fast alle Volksvertretungen der Euro-Zone (siehe Karte unten).

Außerdem erhält der reformierte EFSF mehr Kompetenzen und wird zu einer Art Europäischem Währungsfonds ausgebaut. So kann die Institution, die in Luxemburg angesiedelt ist und ein Dutzend Mitarbeiter hat, unter anderem künftig Anleihen von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen. Diese undankbare Aufgabe übernimmt derzeit noch die Europäische Zentralbank. Zusätzlich kann der Fonds künftig Staaten vorsorglich Kredite bereitstellen, wenn diese den Anlegern zu hohe Zinsen bieten müssen. So sollen die Märkte beruhigt werden.

böl

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