Klagen im Abgasskandal Umweltverband greift Betriebserlaubnis von Dieselautos an

Im VW-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe die Betriebserlaubnis von Dieselautos ins Visier genommen - und die Zulassungsstellen in zehn Städten verklagt. Zu dreckige Autos müssten von der Straße.

VW-Dieselmotor Typ EA189
DPA

VW-Dieselmotor Typ EA189


Im VW-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Zulassungsstellen in zehn deutschen Städten auf Entzug der Betriebserlaubnis für bestimmte Diesel-Modelle verklagt. So will der Umweltverband den Druck auf den Autobauer erhöhen - und die abseits des Prüfstands zu dreckigen Autos von der Straße holen.

"Mit den Klagen soll jeweils festgestellt werden, dass den vom Abgasbetrug betroffenen VW-Fahrzeugen der Eurostufe 5, ausgestattet mit einem Motor des Typs EA 189, der Betrieb auf öffentlichen Straßen zu untersagen ist", heißt es in einer Mitteilung der DUH. Diese Autos dürften wegen ihrer angeblich illegalen Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung gar nicht mehr fahren.

Für ihre Klagen hat die DUH zehn Städte mit hoher Stickstoffdioxid-Belastung ausgewählt: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden.

Der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Rückruf von mehr als zwei Millionen Volkswagen, aus denen eine Manipulationssoftware entfernt werden muss, reiche nicht aus, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in den Städten einzuhalten. Viele Halter würden wegen Problemen nach der Umrüstung auch den Gang in die Werkstatt scheuen, hieß es. Zudem würden die Autos auch weiterhin deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt, teilte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch mit.

Annahme der Klagen durch Verwaltungsgerichte offen

Ob die Verwaltungsgerichte die Klagen annehmen und die Verfahren eröffnen, ist offen. Zuvor hatte die DUH bereits Verwaltungsklage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt auf Entzug der Typzulassung für ein Opel-"Insignia"-Modell wegen zu hoher Abgaswerte eingereicht.

Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren als Rechtsanwalt vertritt, ist sich aber bereits sicher: "Mit den jetzt begonnenen Klageverfahren wird erreicht, dass Fahrzeuge, die erhebliche Mengen an Stickoxide ausstoßen und wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen keine Betriebserlaubnis mehr haben dürfen, aus dem Verkehr gezogen werden." Ausnahmen dürfe es nur für Rettungsdienste oder Handwerker geben.

Im Zuge der etwa in Stuttgart und München diskutierten Fahrverboten für ältere Autos fordert die DUH weitreichende Fahrverbote für fast alle Dieselautos. Lediglich diejenigen Autos, die im regulären Betrieb auch die strengste Abgasnorm Euro 6 einhielten, sollten ausgenommen werden.

apr

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Fritz.A.Brause 11.07.2017
1. So lange...
...an meinem Arbeitsplatz eine um das Zwanzigfache höhere NOx Belastung gestattet ist, kann ich das Gezwänge um die NOx Werte von Euro 5 und 6 Fahrzeugen nicht ernst nehmen. Die DUH ist unter Anderem auch dafür bekannt, Vertragsstrafzahlungen in missbräuchlicher Weise zu instrumentalisieren und für ein gutes Wort im Tausch gegen bares Geld (pardon, "Spende" muss es sicher heissen) auch gerne auf Akquisetour geht. Wenn die DUH ernst genommen werden möchte, dann setzt Sie sich am besten ab sofort für die Reduktion der NOx Grenzwerte am Arbeitsplatz ein. Am besten fangen sie damit an, dass alle Büros und sonstigen Arbeitsstätten, die den heutigen Grenzwert einhalten, ab sofort geschlossen und erst dann wieder genutzt werden dürfen, wenn das Schadstoffniveau dem, im Rahmen von Euro 6 genehmigten Schadstoffniveau entspricht.
agenteurobond 11.07.2017
2. Allein schon ...
... wenn man bedenkt, wieviel Energie und Resourchen für die Neuproduktion von Autos verschwendet werden, realtiviert sich das Mehr an Dreck der Dieselmotoren erheblich. Für die Umwelt bringt es wesentlich mehr, bereits existierende Fahrzeuge zu nutzen. Am meisten bringt es, das Auto stehen zu lassen, so oft wie möglich. Dazu wäre es sinnvoll, aus einem öffentlichen Nahverkehr wieder einen öffentlichen zu machen, der - von der Öffentlichkeit bereits finanziert - keine zusätzlichen Transportkosten erfordert. Selbstverständlich muß der auch gut ausgebaut sein und auch zu später Stunde noch bedient sein. Am lächerlichtsten sind die Bestrebungen, auf E-Mobile umzusteigen, solange deren Strom aus dreckiger Quelle stammt.
SPONNY7 11.07.2017
3. So wäre es (fast) richtig
1) Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge, die im Realbetrieb unter allen Witterungsbedingungen die Abgasnormen nicht erfüllen. 2) Die Hersteller tragen die Zusatzkosten, die den geprellten Eignern der Fahrzeuge dadurch entstehen 3) Die Eigner haben alternativ das Recht, ihr Fahrzeug gegen eines mit CNG-Antrieb umzutauschen - die sind nämlich ungefähr genau so teuer wie ihre Diesel-Pendants, verbrennen aber konkurrenzlos sauber und können mit 100% regenerativen Methan betrieben werden, also fast CO2-neutral. Außerdem sind sie jetzt in prinzipiell unbegrenzter Zahl zu haben zu gängigen Preisen - ganz anders als E-Mobile. Der Ampera-e wird erst 2018 und nur per Leasing zugeteilt! Nach Vormerkung gegen 1000? Vorauszahlung. 4) Mehr Ideen und Verrisse werden hier sicher bald in Masse aufschlagen ;-)
williamh.bonney 11.07.2017
4. Diesel ist doch nicht schädlich
siehe Frontal vom 11.07.2017 Frage mich nur warum man Autoabgase im allgemeinen nicht gleich ins innere des Autos ableitet? Irgendwie würde das mit meinen Gerechtigkeitssinn konform gehen und alle Probleme des Abgasausstoßes wären gelöst. Unsere ach so nette Industrie müsste nix mehr schönen, das würde ich eine Win Win Situation nennen.
Bosse 11.07.2017
5. Unglaublich
Die privaten PKW-Nutzer werden hier über den Tisch gezogen. Die Zwangsstillegung ist eine Enteignung. Das werde ich nicht dulden. Und wenn, dann sollten wirklich ALLE gleich behandelt werden. Die Abgase werden nicht sauberer oder weniger schädlich, weil sie von Handwerkern oder Rettungsfahrzeugen kommen. Also auch Zwangsstillegung aller Dieselfahrzeuge im Handwerk, bei der Post, im Rettungsdienst, Taxis, LKW's, bei der Polizei und bei der Feuerwehr. Die DUH hat sicherlich schon eine Idee in der Schublade, wie die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten ist. E-Autos für die Feuerwehr? Fahrräder für die Polizei? Pferdekutschen für den Rettungsdienst? Oder alle Fahrzeugflotten auf Steuergelder mal ganz schnell auf Benziner umrüsten? Und diese stoßen dummerweise aber zu viel CO2 aus....! Da bleibt wohl tatsächlich nur übrig, dass man eine Ausnahmegenehmigung nach der anderen verteilt und einfach den Bürger und privaten PKW-Besitzer bluten lässt. Kein Problem, wir haben dieses Jahr noch Wahlen und werden uns dabei dafür bedanken.
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