VW-Affäre EU will nationale Kfz-Behörden überwachen

Der VW-Abgasskandal hat Konsequenzen: Laut einem Zeitungsbericht plant die EU, die Kfz-Zulassungsstellen der Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Kommissarin Bienkowska wirft den nationalen Behörden Versagen vor.

  EU-Kommissarin Bienkowska: "Die Genehmigungssysteme haben versagt"
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EU-Kommissarin Bienkowska: "Die Genehmigungssysteme haben versagt"


Jetzt will Brüssel kontrollieren: Als Folge der VW-Affäre will die EU-Kommission künftig die Behörden der EU-Mitgliedstaaten bei der Genehmigung von Kraftfahrzeugen überwachen. "Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt. Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten", kündigte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in der "Süddeutschen Zeitung" an.

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeugtests untereinander austauschen. Die Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, sagte die Kommissarin, die dann mit den EU-Ländern und dem Europaparlament abgestimmt werden. Bienkowska wird am Donnerstag in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt beraten.

Außerdem will sich Bienkowska mit Verantwortlichen von Volkswagen treffen und auf Aufklärung des Skandals bis Ende November dringen. Die Kommissarin wirft dem Konzern Betrug vor. "Es geht nicht darum, Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es geht darum, das ganze System zu ändern", sagte Bienkowska der Zeitung. "Es war Betrug - und ich werde nicht aufhören, dieses Wort zu verwenden."

Eine Sprecherin der EU-Kommission ergänzte dem Bericht zufolge, bevor über mögliche Geldbußen entschieden werde, müssten erst die Fakten geklärt werden.

Nach den von Volkswagen eingestandenen Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten von 800.000 Fahrzeugen des Konzerns fordert auch die Bundesregierung Klarheit. Bundesverkehrsminister Dobrindt zufolge betreffen die falschen CO2-Angaben auch 98.000 Volkswagen mit Benzinmotor.

Für die Kunden dürften die fehlerhaften Angaben Dobrindt zufolge keine Steuernachzahlungen bedeuten - stattdessen müsse VW selbst dafür einstehen. "Ich gehe davon aus, dass man eine Lösung findet, die den VW-Kunden nicht belastet", sagte Dobrindt. Vom CO2-Ausstoß hängt bei Autos mit Erstzulassungsdatum von 1. Juli 2009 an auch die Höhe der Kfz-Steuer ab. Damit dürften infolge der Manipulationen für viele Autos zu niedrige Steuern festgesetzt worden sein.

Die VW-Aktie hatte am Mittwoch mit einem massiven Kursverfall auf die neuen Nachrichten reagiert. Das Papier hatte an der Börse fast zehn Prozent an Wert eingebüßt.

nck/AFP

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insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
Benjowi 05.11.2015
1. Versagen?-Wohl eher bewusstes Wegschauen....
Kommt darauf an, wie man "Versagen"definiert. Ich denke, es war mindestens voreilender Gehorsam gegenüber von gewissen Lobbies sagen wir beeinflussten Regierungen.
TLB 05.11.2015
2.
und wer kontrolliert die Behörden der EU? Die Behörden der UNO. Und wer kontrolliert die Behörden der UNO?
epicur 05.11.2015
3.
Nun ja, wenn man falsch parkt sind die Behörden ja handlungsfähig.
Discordius 05.11.2015
4. simplicissimus
CO oder CO2, das ist hier die Frage. Aber angesichts der immer schlechter recherchierten oder mutmaßlich erfundenen Artikel im SPON (das zerstörte Sommermärchen) wundert einen gar nichts mehr.
granathos 05.11.2015
5. Europa ade undzwar subito!
also Europa wird immer mehr zum Alptraum. Die Flüchtlingswelle brachte doch zu Tage, dass die Briten in ihrer splendid isolation verharren wollen und die OssiLänder national bis in die Knochen sind. Aber die Eurokraten wollen jetzt auch noch bis ins Kleinste Rummurksen - Bravo! Ökonomen faseln ja davon wie wichtig die aeu war, genau wie Friedensbewegte. Meines Erachtens wird die EU eher die Frieden gefährden, denn ein Land mischt sich in Angelegenheiten des anderen ein (D ist ein guter BesserWisserKandidat). Der vorhergesagte Niedergang des pound sterling läßt auch auf sich warten. Es hat sich ganz anders entwickelt als es die Ökonomen prognostizierten. Der Euro steht vor dem Kollaps. Hoffentlich verzanken die sich bald und lösen den Käseverein endlich auf.
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