Zulassungsentzug Erste Verkehrsämter sträuben sich, VW-Diesel stillzulegen

Viele Besitzer manipulierter VW-Dieselautos haben sich dem umstrittenen Software-Update verweigert. Die Ersten erhalten Stilllegungsbescheide. Das heißt aber nicht, dass sie ihre Autos nicht mehr fahren dürfen.

VW-Amarok auf der IAA 2016
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VW-Amarok auf der IAA 2016

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Fast hat Volkswagen sein Ziel erreicht, 2,6 Millionen manipulierte Dieselautos in Deutschland mit einem umstrittenen Software-Update umzurüsten. Rund 260.000 Wagen fehlen noch. Nun erhalten die ersten Besitzer dieser Dieselautos vom Straßenverkehrsamt die Verfügung zur sofortigen Stilllegung ihres Fahrzeugs.

Die Besitzer können sich aber offenbar mit Erfolg wehren. Denn weil sich das Bundesverkehrsministerium in der Sache wegduckt, greifen manche Verkehrsämter lieber nicht voll durch.

Der Besitzer eines VW Amarok mit illegaler Abschalteinrichtung erhielt nach Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, am 19. Oktober die Mitteilung des zuständigen Straßenverkehrsamts, das den Betrieb seines Fahrzeugs mangels Nachrüstung untersagte - mit sofortigem Vollzug. So dürfte es bald vielen Autobesitzern ergehen. Allerdings: Die Kanzlei des Besitzers, Stoll & Sauer, beantragte am vergangenen Mittwoch, den Sofortvollzug auszusetzen - und erreichte schon am selben Tag noch mehr: Das Straßenverkehrsamt in Euskirchen hob nicht nur den sofortigen Vollzug, sondern gleich die gesamte Verfügung auf.

Das besondere Problem des Amarok-Besitzers: Er klagt vor dem Landgericht Köln gegen VW und Händler des Konzerns, weil ihm das Fahrzeug angesichts der VW-Tricks bei den Stickoxidwerten mit Mängeln verkauft wurde. Das Gericht könnte ein Gutachten verlangen, das die Abgaswerte vor und nach der Umrüstung darlegt. Wäre das Auto schon umgerüstet, wäre das nicht mehr möglich.

Überraschend schnelle Volte

"Eine so schnelle Aufhebung des vollständigen Bescheids hätte ich so nicht erwartet", sagt Rechtsanwalt Ralf Stoll, dessen Kanzlei bundesweit mehr als 4500 Gerichtsverfahren gegen VW und dessen Händler führt und mehr als 35.000 Geschädigte im Abgasskandal vertritt. "Es zeigt eine gewisse Unsicherheit." Das Amt in Euskirchen wollte sein Vorgehen nicht kommentieren.

Die Volte der Behörde in Euskirchen offenbart das Dilemma der Politik in der VW-Abgasaffäre. Bundeswirtschaftsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben jahrelang über Indizien für einen Betrug bei den Tests von Abgaswerten hinweggesehen. Obwohl die Manipulationen dann aufflogen, scheute der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine klare Reaktion. Das Ministerium verweist an das KBA, das jetzt handeln müsse; das KBA gibt den schwarzen Peter an die Straßenverkehrsämter weiter. Sie müssten Fahrzeuge im Falle aus dem Verkehr ziehen, wenn diese nicht ordnungsgemäß seien.

Straßenverkehrsämter uneins

Doch unter den Ämtern, personell und fachlich nicht annähernd für ein solches Unterfangen ausgestattet, scheuen sich die ersten. Nach SPIEGEL-Informationen ist in den Reihen der Straßenverkehrsämter bundesweit eine Diskussion über das Vorgehen im Fall VW entbrannt.

Während etwa in Niedersachsen die harte Linie verfolgt wird und manipulierten VW-Fahrzeugen ohne Umrüstung die Zulassung entzogen werden soll, sträuben sich Ämter in anderen Bundesländern. Manche von ihnen scheuen Klagen gegen eine solche Verfügung, wie sie die Kanzlei Stoll & Sauer im Fall des Amarok schon vorsorglich beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht hatte.

"Wir halten uns zurück, solange es keine Vorgabe vom Gesetzgeber gibt", sagt der Leiter eines Straßenverkehrsamts. "Wir können und wollen nicht derjenige sein, der hier die Entscheidung trifft, ob das Software-Update ausreicht." Das Risiko von Klagen gegen das Amt wegen einer Stilllegung sei zu groß. "Das Bundesverkehrsministerium muss einen Erlass machen, wie wir vorgehen sollen. Das passiert in anderen Fällen ganz normal auch so. Nur in dem VW-Thema hören und sehen wir von dort nichts."

"Wir haben dafür keine Experten"

Die Straßenverkehrsämter sind durch die schwammigen politischen Entscheidungen, wie mit VWs manipulierten Autos umzugehen ist, in eine schwierige Situation geraten. Sie müssten nun entscheiden, ob die Nachrüstung ausreicht, um die VW-Dieselautos in einen rechtskonformen Zustand zu bringen. "Das können wir nicht, wir haben dafür keine Experten", heißt es bei einem der Ämter.

Die Skepsis hat ein Fundament: Schließlich gibt es Gutachten und sogar Landgerichtsurteile die Zweifel an den Updates schüren. Dort wird dargelegt, dass die Nachrüstung den Schadstoffausstoß nicht ausreichend senkt, die Leistung der Autos sogar vermindert, den Verbrauch und Verschleiß von Teilen erhöht.

Mittlerweile überwiegt offenbar auch in Berlin die Sorge, mit den Software-Updates allein könnte es nicht getan sein. Nun wird doch eine Umrüstung von Autoteilen statt nur neuer Programmiercodes favorisiert. Dafür soll die nachträgliche Ausstattung der Modelle mit einem Katalysator mit Harnstoffeinspritzung (sogenanntes AdBlue) bei den Autos geprüft werden.

"Wir wollen hier keine Beweismittel vernichten helfen", sagt der Leiter einer Straßenverkehrsbehörde. Sein Amt wolle abwarten, bis klar sei, ob die Software-Updates ausreichten oder der Gesetzgeber die Entscheidung übernehme. "So lange entziehen wir keinem Auto die Zulassung, das uns durch das KBA gemeldet wird, weil es nicht an der Rückrufaktion teilgenommen hat. Wir wollen nicht zwischen die Mühlen von Politik und Justiz geraten."

insgesamt 63 Beiträge
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FJ2014 26.10.2017
1. Er wird ja nicht zur Umrüstung gezwungen
sondern nur zur Stilllegung. Warum sollte man die Stillegungsverfügung aufheben, nur weil ein Gerichtsverfahren eventuell vielleicht irgendwann mal ein Gutachten vor der Umrüstung benötigen könnte? Er kann das Auto ja stilllegen, solange das Verfahren läuft. Ja, mag nervig sein, mag Jahre dauern. Ist aber Normalfall im Falle von Gerichtsverfahren, und wenn er gewinnt, bekommt er ja das Geld für den Leihwagen/Miet/Leasingwagen den er solange stattdessen benutzen muss, erstattet.
chrisbw 26.10.2017
2. Das Trauerspiel geht weiter
Es bleibt zu hoffen, dass Herr Dobrindt nur Chef der Landesgruppe wird und sein Amt als Verkehrsminister abgibt. Ich bin allerdings auch gespannt, ob sich unter einem möglichen Minister Hofreiter wirklich etwas ändern wird. Eine sehr gängige Praxis bei den Zwangsupdates scheint es übrigens auch zu sein, das Update bei VW durchführen zu lassen und hinterher beim Tuner seines Vertrauens wieder den alten Software-Stand drauf spielen zu lassen. Damit ist man pro Forma erst mal sauber. Das Auto darf weiter fahren, nachprüfen kann es keiner. Bei einer Abgasuntersuchung ist auch alles bestens, usw. Wenn man schon mal dabei ist, lässt man sich dann noch gleich den Partikelfilter ausbauen und hat damit richtig Leistung. TÜV, DEKRA und Co. erkennen diese Manipulation mit Sicherheit nicht.
joG 26.10.2017
3. Man hat ja die Autos nicht aus Lust und Tollerei....
.....so gebaut. Das war weil alles andere nicht zu dem Preis ging. Da da auch ein paar Tausend Euro nicht das Thema wirklich war und die gnaze Technik auf den alten Zustand abgestellt ist im Bauplan, ist die Reparatur vermutlich gar nicht wirklich machbar ohne Nachteile für die Kunden und wirklich hohe Kosten. Wäre ein Softwareupdate das Problem, wäre nicht passiert. Aber der Betrug ist so groß und die Verstrickung mit der Politik so eng und das ganze so weitgehend unter den Firmen abgestimmt gewesen, dass man es mit eine Art organisierter Kriminalität zu tun zu haben scheint. Die gesamte Industrie ist nun in Frage gestellt und die Politik und die Justiz. Deutschland hat ein Problem.
funny-smartie 26.10.2017
4. sehr blauäugig
Zitat von chrisbwEs bleibt zu hoffen, dass Herr Dobrindt nur Chef der Landesgruppe wird und sein Amt als Verkehrsminister abgibt. Ich bin allerdings auch gespannt, ob sich unter einem möglichen Minister Hofreiter wirklich etwas ändern wird. Eine sehr gängige Praxis bei den Zwangsupdates scheint es übrigens auch zu sein, das Update bei VW durchführen zu lassen und hinterher beim Tuner seines Vertrauens wieder den alten Software-Stand drauf spielen zu lassen. Damit ist man pro Forma erst mal sauber. Das Auto darf weiter fahren, nachprüfen kann es keiner. Bei einer Abgasuntersuchung ist auch alles bestens, usw. Wenn man schon mal dabei ist, lässt man sich dann noch gleich den Partikelfilter ausbauen und hat damit richtig Leistung. TÜV, DEKRA und Co. erkennen diese Manipulation mit Sicherheit nicht.
Sofern das Auto noch dieses Jahr bei TüV, Dekra und Co. vorfährt, mag dies sein. Allerdings wird ab dem 1. Januar 2018 (wohl eher ab dem 2. Januar) wieder mit Abgasmessung am Endrohr untersucht und nicht mehr auf die Werte vom OBD-Stecker zurückgegriffen. http://www.autozeitung.de/aenderungen-autofahrer-2018-191640.html
schumbitrus 26.10.2017
5. Ziele im Blick behalten: ES GEHT UM ILLEGALE UMWELTVERSCHMUTZUNG
> "Wir können und wollen nicht derjenige sein, der hier die > Entscheidung trifft, ob das Softwareupdate ausreicht." > Das Risiko von Klagen gegen das Amt wegen einer Stillle- > gung sei zu groß. "Das Bundesverkehrsministerium muss > einen Erlass machen, wie wir vorgehen sollen. Das pas- > siert in anderen Fällen ganz normal auch so. Dieses Lamentieren ist unangebracht: Wir haben Regeln und Gesetze, um unsere Leben nicht zu gefährden: Niemand soll einen anderen erschießen oder erstechen, aber gegen die Regeln, die bei der Luftverschmutzung ohnehin schon viel zu lax sind, dürfen Konzerne, Händler und dann natürlich auch die Käufer offenbar einfach so verstoßen. Der Betrug ist festgestellt und die Übergangsfrist war gesetzt - jetzt kann es doch nicht im Ermessen lokaler Kfz-Behörden liegen, den illegalen Zustand nach Gutdünken weiter zu betreiben und damit das Ziel vereiteln, die Bürgern der Innenstädte weiter zu schädigen! Denn das ist doch das Ziel der ganzen Sache: Das Ziel ist eine lebenswerte Umwelt und nicht, dass Leuten aus "Gutdünken heraus" auf unterster Ebene "erlaubt" wird, die Schädigung ihrer Mitmenschen fort zu schreiben. Wie kennen das doch an vielen Stellen: Irgendwann sind Fristen abgelaufen, und dann ist es eben "vorbei": Nach drei Jahren sind Forderungen verjährt, nach 30 Jahren Straftaten - ok, bis auf Mord .. Und wenn nun der Zustand eingetreten ist, dass die Kfz in diesem Zustand nicht weiter betrieben werden dürfen, dann ist jetzt genau die Frist abgelaufen, bis zu dem der legale Betrieb eines solchermaßen betrügerisch vermarkteten Kfz legal war. Da muss es uns Bürger nicht mehr interessieren, welche Betrügereien stattgefunden haben. Es zählt nun nur noch die Durchsetzung des Gesetzes, das zum Schutz der Menschen existiert, und das eindeutig über der Wahrung von Partikularinteressen derer steht, die wissentlich oder unwissentlich die unverantwortliche Verschmutzung unserer Atemluft herbei geführt haben und sie natürlich so lange weiter betreiben, bis man sie stoppt! Und die Konstruktion die sie stoppen müsste, nennt sich Rechtsstaat. Wenn hier also Recht auf unterster Ebene gebeugt wird, in welcher Art von Rechtsstaat leben wir dann?! Es ist mir im übrigen schleierhaft, warum man bei einem stillgelegten Kfz, das noch nicht "virtuell umgerüstet" wurde, das Delta zwischen vor und nach dem Software-Update festhalten können soll. Dass die Stilllegung mit Verweis auf das ausstehende SW-Update aufgeschoben werden soll, ist nicht stichhaltig.
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