Wachstumspakt: Der Vorschlag von Draghi gefällt Merkel und Sarkozy

Hamburg - Schön, wenn sich in Europa endlich mal alle einig sind. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder die französischen Präsidentschaftsrivalen François Hollande und Nicolas Sarkozy - den Wachstumspakt finden sie irgendwie alle gut. Und genau das sollte einen skeptisch machen. Tatsächlich dient der schwammige Begriff vor allem dazu, die gewaltigen Interessenkonflikte innerhalb Europas sprachlich zuzukleistern.

Der Vorschlag kommt vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. "Wir haben einen Fiskalpakt. Was mir jetzt am meisten durch den Kopf geht ist, dass wir einen Wachstumspakt bekommen", hatte Draghi am Mittwoch vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlamentes gesagt.

Seitdem erntet er Zustimmung von den unterschiedlichsten Seiten. "Wachstum ist die Antwort", jubelte Kommissionspräsident Barroso. Und im wahlkämpfenden Frankreich sah sich der konservative Amtsinhaber Sarkozy genauso bestätigt wie sein sozialistischer Herausforderer Hollande. "Das geht in die gleiche Richtung wie meine Forderungen", sagte Hollande. Und Sarkozy legte nach: "Ein reiner Sparkurs ist ein großer Irrtum."

Keine Konjunkturprogramme, sondern Strukturreformen

Tatsächlich verdeckt die einhellige Zustimmung zu Draghis Vorschlag, wie weit die Befürworter inhaltlich auseinander liegen. Denn das, was der EZB-Präsident im Sinn hat, dürfte nur wenig gemein haben mit den Vorstellungen des Sozialisten Hollande. "Er meint nicht unbedingt dieselben Maßnahmen wie ich, um das Wachstum anzukurbeln", gab Hollande denn auch zu. Doch das ging irgendwie unter.

Räumt man die Sprachverwirrung beiseite, wird klar, dass Draghi eher auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel liegt. Die beeilte sich natürlich auch, den Wachstumspakt gut zu finden, schränkte aber gleich ein, dass sie darunter nicht etwa Konjunkturprogramme verstehe, "die wieder die Staatsverschuldung vergrößern", sondern "Strukturreformen" - genau diesen Begriff hatte auch Draghi verwendet.

Natürlich ist auch dieser Begriff dehnbar, gemeinhin versteht man darunter aber zum Beispiel Arbeitsmarktreformen. Das deutsche Mitglied im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, nannte laut "Financial Times Deutschland" denn auch gleich die Agenda 2010 als leuchtendes Beispiel. Aber auch ein gelockerter Kündigungsschutz, niedrigere Bürokratiehürden für Firmengründungen, ein höheres Renteneintrittsalter oder niedrigere Lohnnebenkosten sind typische Beispiele für Strukturreformen.

All diesen Maßnahmen ist gemein, dass sie an der Angebotsseite ansetzen: Sie sollen es den Unternehmen erleichtern, wirtschaftlich tätig zu werden und so langfristig das Wachstum stärken. Eine akute Rezession, wie sie derzeit in vielen Ländern Europas herrscht, lässt sich damit kaum bekämpfen.

Dazu müsste man den Sparkurs lockern, wie es etwa der Franzose Hollande fordert. Er will die anstehende Präsidentschafts-Stichwahl zum Votum über den wirtschaftspolitischen Weg Europas machen. "Viele Staats- und Regierungschefs warten auf die Wahl in Frankreich, um die Diskussion zu eröffnen", sagte Hollande.

Hoffnung auf den guten alten Keynes

Für Beobachter ist klar, dass Draghi den geforderten Pakt anders deutet: "Für die EZB bedeutet ein Wachstumspakt keineswegs mehr finanzpolitische Stimulierung", sagt Analyst Carsten Brzeski von der holländischen Bank ING. Die Zentralbank verstehe darunter eher "Strukturreformen mit einem klaren Ziel". Hollandes Forderungen dagegen seien "gute altmodische Konjunkturpolitik" nach dem Vorbild des britischen Ökonomen John Maynard Keynes.

Keynes hatte in der großen Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre gefordert, der Staat müsse mit Ausgabenprogrammen die Nachfrage anregen und so die Konjunktur wieder in Schwung bringen. Daraus entwickelte sich eine ökonomische Denkrichtung, die zuletzt während der Krise in den Jahren 2008 und 2009 wieder in Mode kam.

Die Bundesregierung hatte damals ebenfalls mit keynsianischen Instrumenten gegen den Nachfrageeinbruch gekämpft. So legte sie zum Beispiel ein großes Programm zum Bau von Straßen und zur Modernisierung von Schulen auf. Auch die sogenannte Abwrackprämie, die Neuwagenkäufern einen Zuschuss versprach, wenn sie ihr altes Auto verschrotten ließen, war ein klassisch nachfrageorientiertes Konjunkturprogramm - finanziert mit Staatsschulden.

Mittlerweile ist die Bundesregierung allerdings wieder auf einen Sparkurs eingeschwenkt. Das betrifft nicht unbedingt den eigenen Haushalt - der wird derzeit eher durch die sprudelnden Steuereinnahmen als durch politische Kürzungen konsolidiert. Doch mit den übrigen Euro-Staaten sind Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) streng: Gerade erst haben sie ihnen den Fiskalpakt aufgezwängt, der Europa zum sparsamen Haushalten und zur Einführung von nationalen Schuldenbremsen zwingen soll.

Gegen dieses Spardiktat regt sich immer größerer Widerstand. Nicht nur der Franzose Hollande will den Fiskalpakt am liebsten neu verhandeln. Auch die Niederlande - bisher sichere Unterstützer von Merkels Kurs - drohen vom Sparkurs abzuweichen.

Anfang der Woche reichte die Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte ihren Rücktritt ein. Bevor sie geht, will sie zwar noch sicherstellen, dass alle zugesagten Sparmaßnahmen durchgezogen werden. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich. Zuletzt war die Kritik am Konsolidierungskurs in den Niederlanden immer größer geworden. Das Land steckt seit dem vergangenen Sommer in der Rezession.

Auch in den Krisenländern Italien und Spanien ist das Grummeln gegen den Fiskalpakt lauter geworden. Italiens Ministerpräsident Mario Monti kassierte Mitte April sein Ziel, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. "Alles, alles, alles was wir jetzt tun, zielt darauf ab, das Wachstum zu stärken", hatte Monti gesagt.

Auf den ersten Blick unterstützt Draghi solche Bestrebungen mit seinem Wachstumspakt. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass der EZB-Chef so weit gar nicht gehen will. Die hoch verschuldeten Staaten müssten ihre Anpassungsprogramme fortsetzen, betonte Draghi. Das sei "unvermeidbar".