Wachstumspakt: Der Vorschlag von Draghi gefällt Merkel und Sarkozy

Berlin/Paris - Die Kanzlerin verschärft den Ton im Streit über den europäischen Sparkurs. Zehn Tage vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft hat Angela Merkel den sozialistischen Sarkozy-Herausforderer François Hollande abgekanzelt. Sie erteilte seinen Forderungen, den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu überarbeiten, eine strikte Absage. Der Pakt sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel der WAZ-Mediengruppe. Der Fiskalpakt zwingt die Länder zum sparsamen Haushalten und zur Einführung nationaler Schuldenbremsen - nach dem deutschen Vorbild.

Der Hintergrund der Attacke ist klar: Der sozialistische Herausforderer des Merkel-Verbündeten Sarkozy droht die Führungsrolle der Kanzlerin in Europa zu gefährden. Er will den strikten Sparkurs lockern - und stattdessen mit staatlichen Programmen die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Dafür würde der Franzose auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Merkel lehnt dies strikt ab.

Das Thema Wachstum sei zwar auch wichtig, sagte sie nun der "WAZ". Es sei aber neben soliden Finanzen "längst die zweite Säule unserer Politik". Merkels Sorge dürfte sein, dass ein möglicher Sieg Hollandes auch andere EU-Länder dazu bringt, den mühsam ausgehandelten Sparkurs aufzugeben. Der Franzose rühmte sich bereits, viele Regierungschefs würden auf die Wahl in Frankreich warten, um die Diskussion neu zu eröffnen.

Hollande kontert die Attacke

Der Sozialist Hollande konterte Merkels Attacke bereits am Donnerstagabend. Das französische Fernsehen hatte die Zitate vorab verbreitet. "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird", sagte Hollande dem TV-Sender France 2. Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, meinte Hollande: "Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrags vorsieht."

Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: "Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen." Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife. "Wir sind eines der führenden Länder Europas", betonte Hollande, der sich am 6. Mai einer Stichwahl mit dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stellt.

Merkel sagte, in Frankreich stünden "zwei proeuropäische Politiker" zur Stichwahl. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der "Verantwortung unserer beiden Länder". Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise "verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet" hätten.