Streit über EU-Sparkurs: Merkel geht auf Hollande los

Neue Einmischung in den französischen Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hat den sozialistischen Favoriten François Hollande attackiert. Eine Aufweichung des EU-Sparkurses sei indiskutabel. Hollande kontert prompt: "Deutschland entscheidet nicht über Europa." 

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REUTERS

Merkel: "Der Fiskalpakt ist nicht verhandelbar"

Berlin/Paris - Die Kanzlerin verschärft den Ton im Streit über den europäischen Sparkurs. Zehn Tage vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft hat Angela Merkel den sozialistischen Sarkozy-Herausforderer François Hollande abgekanzelt. Sie erteilte seinen Forderungen, den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu überarbeiten, eine strikte Absage. Der Pakt sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel der WAZ-Mediengruppe. Der Fiskalpakt zwingt die Länder zum sparsamen Haushalten und zur Einführung nationaler Schuldenbremsen - nach dem deutschen Vorbild.

Der Hintergrund der Attacke ist klar: Der sozialistische Herausforderer des Merkel-Verbündeten Sarkozy droht die Führungsrolle der Kanzlerin in Europa zu gefährden. Er will den strikten Sparkurs lockern - und stattdessen mit staatlichen Programmen die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Dafür würde der Franzose auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Merkel lehnt dies strikt ab.

Das Thema Wachstum sei zwar auch wichtig, sagte sie nun der "WAZ". Es sei aber neben soliden Finanzen "längst die zweite Säule unserer Politik". Merkels Sorge dürfte sein, dass ein möglicher Sieg Hollandes auch andere EU-Länder dazu bringt, den mühsam ausgehandelten Sparkurs aufzugeben. Der Franzose rühmte sich bereits, viele Regierungschefs würden auf die Wahl in Frankreich warten, um die Diskussion neu zu eröffnen.

Hollande kontert die Attacke

Der Sozialist Hollande konterte Merkels Attacke bereits am Donnerstagabend. Das französische Fernsehen hatte die Zitate vorab verbreitet. "Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird", sagte Hollande dem TV-Sender France 2. Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, meinte Hollande: "Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrags vorsieht."

Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: "Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen." Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife. "Wir sind eines der führenden Länder Europas", betonte Hollande, der sich am 6. Mai einer Stichwahl mit dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stellt.

Merkel sagte, in Frankreich stünden "zwei proeuropäische Politiker" zur Stichwahl. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der "Verantwortung unserer beiden Länder". Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise "verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet" hätten.

cte/dpa

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1. Krieg
ekklesiastes 27.04.2012
Zitat von sysopNeue Einmischung in den französischen Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hat den sozialistischen Favoriten François Hollande attackiert. Eine Aufweichung des EU-Sparkurses sei indiskutabel. Hollande kontert prompt: "Deutschland entscheidet nicht über Europa." Streit über EU-Sparkurs: Merkel geht auf Hollande los - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830068,00.html)
Ich habe die Geschichte des Altertums bis in die Gegenwart studiert. Was man anhand der europäischen Geschichte mit Sicherheit sagen kann ist, dass wenn Europa zerbricht, es höchst wahrscheinlich zu einem Krieg kommen wird. Der Vertrag von Versailles täuscht darüber nicht hinweg.
2.
dh8989 27.04.2012
es wird wieder einmal mehr spannend in Sachen EURO. Wenn bald in GR gewaehlt wird, gibt es vermutlich einen weiteren Tiefschlag fuer die Waehrung. Uebrigens, hat Hollande das SPON-Foto fuer den Header ausgesucht?
3. kein leichter Weg möglich
bigeagle198 27.04.2012
Wirklich bedenklich ist, dass Herr Hollande dem Volk suggeriert, dass es einen leichten Weg aus der Krise gibt. Ich bin nicht wirklich ein Fan von Sarkozy, aber ich hoffe, dass er im Sinne der europäischen Kontinuität im Amt bleibt.
4.
LeBigMacke 27.04.2012
Zitat von sysopNeue Einmischung in den französischen Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hat den sozialistischen Favoriten François Hollande attackiert. Eine Aufweichung des EU-Sparkurses sei indiskutabel. Hollande kontert prompt: "Deutschland entscheidet nicht über Europa." Streit über EU-Sparkurs: Merkel geht auf Hollande los - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830068,00.html)
Die Kanzlerin sollte doch am besten wissen, dass Gesetze und Verträge nur da sind, um gebrochen zu werden. Wenn Hollande die Wahl gewinnt und seinen Kurs durchsetzen kann, könnte das ein wichtiges Signal gegen die so oft attestierte Alternativlosigkeit der deutschen politischen Entscheidungen sein. Ist doch klar, dass es ihr nicht passt und daher hängt sie sich nun in den französischen Wahlkampf, was ich einerseits unter aller Sau finde, andererseits aber die Chance für Hollande bringt, denn sympathieträchtig ist dieses Verhalten gerade aus dem Blickwinkel der Franzosen mit Sicherheit nicht.
5. Und woher kommt dann das Kapital?
Benjowi 27.04.2012
Zitat von sysopNeue Einmischung in den französischen Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hat den sozialistischen Favoriten François Hollande attackiert. Eine Aufweichung des EU-Sparkurses sei indiskutabel. Hollande kontert prompt: "Deutschland entscheidet nicht über Europa." Streit über EU-Sparkurs: Merkel geht auf Hollande los - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830068,00.html)
Wäre ja einmal interessant zu erfahren, wo Herr Hollande, denn das Geld für seine Programme hernehmen will-auf dem Kapitalmarkt wird er es jedenfalls ja wohl demnächst nicht mehr zu bezahlbaren Konditionen bekommen.......
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