Kampf gegen Rezession: EU bastelt an Wachstumsprogramm

Die Pläne in der EU zur Ankurbelung der Wirtschaft kommen offenbar voran. Laut einem Bericht der spanischen Zeitung "El País" will Brüssel dafür bis zu 200 Milliarden Euro locker machen. Der Clou: Statt klammer Staaten sollen private Kapitalgeber Geld zuschießen.

Europäische Flagge vor einem Baugerüst: Wachstumspakt für Europa gesucht Zur Großansicht
EC/Eureka Slide

Europäische Flagge vor einem Baugerüst: Wachstumspakt für Europa gesucht

Madrid - In einem Punkt sind sich die europäischen Politiker einig: Die Euro-Zone braucht dringend Wirtschaftswachstum. Doch woher die Impulse dafür kommen sollen, ist bisher unklar. Zuletzt haben sich aber immer mehr Politiker und auch EZB-Chef Mario Draghi dafür ausgesprochen, einen Wachstumspakt zu schließen. Laut einem Bericht der spanischen Tageszeitung "El País" werden die Pläne zur Konjunkturförderung konkreter.

Demnach will die Europäische Union die schwächelnde Wirtschaft mit Investitionen von bis zu 200 Milliarden Euro ankurbeln. Das Geld solle vor allem in Infrastrukturprojekte, den Hochtechnologiesektor und erneuerbare Energien fließen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Der Plan solle bei einem EU-Gipfel im Juni vorgestellt werden.

Auch der SPIEGEL berichtet über einen Plan, um Geld in Länder wie Portugal und Spanien zu lenken, die in der Rezession stecken. Demnach forciert die EU-Kommission sogenannte Projektanleihen. Damit sollen große Infrastrukturprojekte finanziert werden. Diese Projektanleihen sollen die klammen Staaten möglichst wenig kosten, darum will Brüssel private Kapitalgeber ins Boot holen.

So könne die Europäische Investitionsbank (EIB) Garantien zur Verfügung stellen, um private Investoren abzusichern. Laut SPIEGEL will Brüssel bis 2013 mit EU-Mitteln in Höhe von 230 Millionen Euro Investitionen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro anstoßen.

Auch gebe es die Option, die EU-Mitgliedstaaten um zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der EIB zu bitten. Dies würde die Kreditkapazität der EIB um 60 Milliarden erhöhen. Zusammen mit privaten Investoren könnten somit Investitionen in Höhe von 180 Milliarden Euro zustande kommen. Auch aus Deutschland gebe es zustimmende Signale, hieß es.

"El País" berichtete, alternativ könnten zwölf Milliarden Euro, die sich noch in dem EU-Rettungstopf EFSM befinden, als Hebel für Investitionen aus dem privaten Sektor von 200 Milliarden Euro genutzt werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission dementierte diese Summe: Die in der spanischen Zeitung genannten Zahlen entsprächen nicht der Realität.

Rösler warnt vor Konjunkturpaketen auf Pump

Kanzlerin Angela Merkel steht wegen ihres strikten Sparkurses unter Druck. So will der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande im Falle eines Wahlsiegs ein Konjunkturprogramm für Europa durchboxen. Auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unterstützt Forderungen, den europäischen Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket zu ergänzen. Er brachte die Ausweitung der Förderung durch die EIB ins Spiel. Merkel hatte am Wochenende gesagt, auf dem EU-Gipfel im Juni seien Wachstumsbeschlüsse geplant. Die Kanzlerin lehnt aber Neuverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt strikt ab.

Eine aktuelle Studie der Uno-Organisation ILO kritisiert die bisherige Strategie der Euro-Retter. Sparpakete und Arbeitsmarktreformen hätten "zerstörerische Auswirkungen" auf die Beschäftigung gehabt, erklärte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Und auch die Sparziele seien trotz aller Kürzungen verfehlt worden.

Das Thema Sparen liegt der Bundesregierung jedoch weiter besonders am Herzen. FDP-Wirtschaftsminister Chef Philipp Rösler warnte davor, gegen die Wirtschafts- und Währungskrise in der EU mit Konjunkturprogrammen auf Pump anzugehen. "Wachstum kann man nicht kaufen. Es kommt jetzt darauf an, dass die einzelnen Länder strukturelle Reformen vorantreiben", sagte Rösler dem "Handelsblatt". "Ich halte aber nichts von teuren Konjunkturprogrammen, die über Schulden finanziert werden."

Die Konjunkturprogramme, die während der Finanzkrise in Deutschland aufgelegt wurden, können nach Einschätzung Röslers nicht mit entsprechenden Programmen für Europa verglichen werden. Die deutschen Programme "bauten auf festen Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen auf. In Griechenland ist das anders. Griechenland muss erst wettbewerbsfähig werden".

mmq/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
peter234 30.04.2012
1. Das wird teuer 2. Niemand will eine Transferunion bauen!
2.
kantundco 30.04.2012
Geld ausgeben, das man nicht hat. Typische Politiker-Schnapsidee. Da hätte man vielleicht früher dafür sparen sollen (und nur so macht das Wort "sparen" Sinn!). Jetzt muss gekürzt werden. Und das bringt die Wirtschaft ebenso wenig kurzfristig weiter, wie Subventionen langfristig gut für die Wirtschaft sind. Ich geb dem System noch ein Jahr, dann glaubt wirklich niemand mehr dran.
3. Gut so!
Europa! 30.04.2012
Zitat von sysopEC/Eureka SlideDie Pläne in der EU zur Ankurbelung der Wirtschaft kommen offenbar voran. Laut einem Bericht der spanischen Zeitung "El País" will Brüssel dafür bis zu 200 Milliarden Euro locker machen. Der Clou: Statt klammer Staaten sollen private Kapitalgeber Geld zuschießen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830634,00.html
Brennerbasistunnel, Sonnenenergie in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, Hochleistungstrassen für elektrische Energie, Breitbandanschlüsse für ganz Europa, Ausbau der technischen Hochschulen - es gibt viel zu tun! Packen wir's an! Europa muss zusammenwachsen!
4. Schade
brux 30.04.2012
Mal wieder schlecht recherchiert. Es gibt bereits ein EU-Wachstumsprogramm. Es ist gerade einmal 2 Jahre alt und heisst Europa 2020. Was hier angefuehrt wird, ist alles schon in Europa 2020 vorhanden. Davor gab es auch schon ein Wachstumsprogramm. Es wurde AD 2000 beschlossen und hiess Lissabon-Strategie. Und da liegt der Hund begraben: Die Lissabon-Strategie wurde nur von wenigen Staaten umgesetzt, darunter Deutschland. Wer damals gepennt hat, wird es wohl wieder tun. Zeit, endlich die Spreu vom Weizen zu trennen.
5. Nur Sie glauben dann daran ..
Baikal 30.04.2012
Zitat von kantundcoGeld ausgeben, das man nicht hat. Typische Politiker-Schnapsidee. Da hätte man vielleicht früher dafür sparen sollen (und nur so macht das Wort "sparen" Sinn!). Jetzt muss gekürzt werden. Und das bringt die Wirtschaft ebenso wenig kurzfristig weiter, wie Subventionen langfristig gut für die Wirtschaft sind. Ich geb dem System noch ein Jahr, dann glaubt wirklich niemand mehr dran.
.indem Sie nämlich für die fürstlichen Pensionen der Schnapsidee-Politiker arbeiten müssen. Oder glauben Sie, Barroso, Schulz und Konsorten würden sich dann selbst erhalten? Nein - Sie werden das machen (müssen).
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Eurokrise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 34 Kommentare
Interaktive Grafik