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Währung in Gefahr: EU plant neuen Rettungsmechanismus

Die EU macht sich auf eine Verschärfung der Krise gefasst: Laut "Financial Times" arbeiten die Euro-Staaten bereits an einer Ausweitung des Rettungsschirms. So sollen die Währungspartner künftig Staatsanleihen von Pleitekandidaten aufkaufen können.

Euro-Münze: "Wir müssen europäisch an die Sache herangehen" Zur Großansicht
dapd

Euro-Münze: "Wir müssen europäisch an die Sache herangehen"

London - Europa hat die Schuldenkrise im Griff: Das ist die offizielle Botschaft der Regierungschefs der Euro-Länder. Doch im Hintergrund rechnen die Staaten offenbar mit dem Schlimmsten - und bereiten sich laut "Financial Times" intern auf eine gefährliche Verschärfung der Krise im kommenden Jahr vor.

So beraten die Länder über weitreichende neue Instrumente zur Verteidigung des Euro, schreibt die Zeitung. Dazu gehört, dass der Stabilisierungsfonds EFSF Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder aufkaufen soll. Bisher hat nur die Europäische Zentralbank (EZB) solche Anleihen gekauft - und wurde dafür unter anderem von der Deutschen Bundesbank scharf kritisiert. Der "Financial Times Deutschland" zufolge hält die Bundesregierung zudem eine Stärkung und Aufstockung des Euro-Rettungsschirms für möglich - auch wenn es offiziell bislang heißt, die Frage stelle sich nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag in Berlin Überlegungen in der EU, dass der Rettungsschirm aufgestockt werden oder Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder kaufen können sollte. Die Bundesregierung habe solche Vorschläge geprüft, halte sie jedoch für keine guten Ideen.

Die Länder rechnen offenbar mit einer Verschärfung der Schuldenkrise. Denn nach Griechenland und Irland könnten im kommenden Jahr auch Staaten wie Portugal und Spanien erhebliche finanzielle Probleme bekommen. Dann nämlich müssen sich ihre Regierungen neue Gelder am Markt besorgen. Allein Portugal braucht Mitte kommenden Jahres 20 Milliarden Euro. Fraglich ist, zu welchen Konditionen sich das Land das Geld besorgen kann.

Erwogen wird daher den Zeitungen zufolge auch, dem europäischen Rettungsfonds die Möglichkeit zu geben, Staaten mit kurzfristigen Kreditlinien zu helfen. Bisher sind mehrjährige Kreditprogramme mit harten Auflagen vorgesehen. Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gehören kurzfristige Kreditlinien bereits zu den Instrumenten, mit denen Staaten bei Finanzierungsproblemen geholfen werden kann.

Einige EU-Offizielle hätten darauf gehofft, beim anstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die neuen Instrumente zu diskutieren, schreibt die "FT" weiter. Angela Merkel hatte die Ausweitung des Rettungsschirms und die Einführung von Euro-Bonds jedoch schon früher strikt abgelehnt.

Euro-Bonds beim EU-Gipfel ausgeklammert

Das Thema Euro-Bonds werde beim Gipfel voraussichtlich ausgeklammert, sagte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. Wenn andere Entscheidungen des Gipfels zu einer Stabilisierung der bedrohten Euro-Länder beitragen sollten, würde der Vorschlag von gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder dann auch in den Hintergrund rücken, ergänzte er. Es gelte nun, eine klare Marschroute für den neuen Stabilitätsmechanismus in Europa zu entwerfen, der ab Mitte 2013 gelten soll.

Der Vorschlag von Euro-Bonds wird insbesondere von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker verfochten, der zugleich Chef der Eurogruppe ist. Neben Deutschland lehnt jedoch auch Frankreich die Einheits-Bonds ab.

Asselborn sagte, selbst wenn auf Deutschland durch Euro-Bonds zusätzliche Zinslasten in Milliardenhöhe zukämen, so würden diese durch die Vorteile aus dem Euro und dem europäischen Binnenmarkt mehr als wettgemacht. "Wir haben eine Krise des Euro, und wir müssen diese Krise zusammen bewältigen. Wir müssen europäisch an die Sache herangehen und nicht national", mahnte er.

OECD: Länder müssen Schuldenberge abbauen

Nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollten momentan jedoch weder Euro-Bonds noch eine Ausweitung des Rettungsschirms im Zentrum stehen. Vielmehr müssten die Euro-Länder ihre Schuldenberge abbauen - auch wenn dies vorübergehend Wirtschaftswachstum kosten könnte. "Fiskalische Konsolidierung ist notwendig, obwohl dies kurzfristig das Wachstum belasten könnte", teilte die OECD am Montag mit.

Die OECD rät außerdem dazu, dass die EZB bei ersten Inflations-Signalen ihre geldpolitischen Zügel anziehen sollte. "Sobald Risiken für die mittelfristige Preisstabilität auftauchen, sollte der Stimulus der Geldpolitik zurückgenommen werden."

yes/Reuters

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insgesamt 52 Beiträge
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1. Bald ist es soweit
der M 13.12.2010
Das was kommt ist doch klar, die Geldentwertung um ca. 30%. Die EU platziert ja auch schon alle notwendigen Mittel um Demonstrationen unterdrücken zu können. Vorratsdatenspeicherung, damit subversive Elemente sich per Web nicht mehr absprechen können, wann man sich zur Demo trifft. Das gewöhnen der Bürger an schwer bewaffnete und der Ruf nach der Bundeswehr im Innern. Ich schätze das diese Anfang 2011 Stellung bezieht. Das der "Böse" Moslem dann nicht mehr das Ziel ist, sondern der Bundesbürger, dessen Ersparnisse sich gerade um 1/3 reduziert haben ist egal. Ich kann jedem nur empfehlen, sich mit Medikamenten, Lebensmitteln und Waffen einzudecken, denn spätestens wenn das Verbot vom privaten Handel mit Edelmetallen beschlossen wird, dann sollte auch der letzte begriffen haben, dass der Staat Krieg gegen die Bürger führen möchte.
2. inflation mit inflation bekämpfen ging noch nie gut
neuronenzenker 13.12.2010
klar ist die währung in gefahr, denn wer ungehindert banken rettet und geld aus dem nichts in riesigen mengen druckt zieht letztendlich eine hyperinflation hinter sich her
3. Tut er doch schon
pontifactus 13.12.2010
Ich kann jedem nur empfehlen, sich mit Medikamenten, Lebensmitteln und Waffen einzudecken, denn spätestens wenn das Verbot vom privaten Handel mit Edelmetallen beschlossen wird, dann sollte auch der letzte begriffen haben, dass der Staat Krieg gegen die Bürger führen möchte.[/QUOTE] Der Staat führt schon lange Krieg gegen uns mit der jeweiligen Regierung. Der Deutsche wird vom eigenen Staat zum Wohle Europas bekämpft, bestohlen, verkauft und verraten. Pessimistisch? Nein, realistisch!
4. Sie haben den Ernst der Lage erkannt.
Pforzheimer 13.12.2010
Zitat von der MDas was kommt ist doch klar, die Geldentwertung um ca. 30%. Die EU platziert ja auch schon alle notwendigen Mittel um Demonstrationen unterdrücken zu können. Vorratsdatenspeicherung, damit subversive Elemente sich per Web nicht mehr absprechen können, wann man sich zur Demo trifft. Das gewöhnen der Bürger an schwer bewaffnete und der Ruf nach der Bundeswehr im Innern. Ich schätze das diese Anfang 2011 Stellung bezieht. Das der "Böse" Moslem dann nicht mehr das Ziel ist, sondern der Bundesbürger, dessen Ersparnisse sich gerade um 1/3 reduziert haben ist egal. Ich kann jedem nur empfehlen, sich mit Medikamenten, Lebensmitteln und Waffen einzudecken, denn spätestens wenn das Verbot vom privaten Handel mit Edelmetallen beschlossen wird, dann sollte auch der letzte begriffen haben, dass der Staat Krieg gegen die Bürger führen möchte.
Leider hat die Masse der Bevölkerung sich noch nicht von "wetten das" und dsds losreissen können und wird erst dann grausam aufwachen, wenn die Bankschalter geschlossen haben. Dann gnade uns Gott. Dann wird Blut durch die Gassen fließen. Dann werden Schuldige gesucht und sicherlich Unschuldige dafür bestraft.
5. .
anon11 13.12.2010
Schön zu lesen, wie andere Länder immer meinen der Euro wäre das Beste für uns und muss gerettet werden. So weitreichend Entscheidungen müssen vom Volk getroffen werden und nicht von Politikern, die sich schon bei Einführung des Euros als Versager geoutet haben, indem jegliche Warnungen welche sich nun bestätigen,ignoriert wurde.
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

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