Währungskrise: Europa muss mehr Europa wagen

Ein Kommentar von Sven Böll

Der Euro ist in Gefahr - und Europas Spitzenpolitiker verkennen die historische Dimension der Bedrohung. Jetzt braucht es eine Revolution: Alle EU-Staaten müssen Steuern, Renten und Löhne koordinieren. Sonst wird es gerade Deutschland schlecht ergehen.

Merkel, Juncker, Sarkozy: Ein Staatsmann, zwei Verwalter nationaler Egoismen Zur Großansicht
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Merkel, Juncker, Sarkozy: Ein Staatsmann, zwei Verwalter nationaler Egoismen

Deutsche Mark, Bundesbank, Gartenzwerg - mit diesem Inventar lebte es sich in der Bundesrepublik lange Zeit sehr gut. Doch die D-Mark horten heute höchstens noch Sammler; die Bundesbank ist längst zu einer regionalen Niederlassung der Europäischen Zentralbank geschrumpft; und auch der Gartenzwerg hat im Produktlebenszyklus seinen Zenit überschritten.

Die meisten Deutschen wissen, dass die schwarz-rot-goldene Kuscheligkeit vorbei ist. Eigentlich. Doch viele sehnen sich zurück in die Wohlfühlzone. Das hat auch mit der Früher-war-alles-besser-Nostalgie zu tun. Vor allem aber damit, dass die Bundesrepublik sich einst selbst genügte - und heute bei allen globalen Problemen mit drinhängt. Deutsche Soldaten kämpfen in Afghanistan gegen die Taliban. Fleißig-anspruchslose Chinesen machen anständigen schwäbischen Firmen die Weltmärkte streitig. Und Kanzlerin Angela Merkel muss mies wirtschaftende Griechen vor dem ökonomischen Kollaps retten.

So groß die Versuchung auch ist - mehr Nationalismus wagen kann keine Antwort sein. Im Gegenteil: Deutschland muss noch enger mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Das gilt gerade für die EU und die Euro-Zone. Es braucht mehr Europa. Und nicht weniger.

Der Blick zurück bringt nichts

Die Euro-Krise zeigt: Eine Währungsunion kann dauerhaft nicht ohne eine umfangreiche wirtschaftliche und politische Integration funktionieren. Seit der Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 sind die Volkswirtschaften des Kontinents auseinandergedriftet. Die Bundesrepublik hat deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie Griechenland und Portugal gewonnen.

Früher konnten sich diese Staaten Wohlstand erkaufen, indem sie ihre Währungen abwerteten. Weil die Euro-Mitgliedschaft dies unmöglich macht, müssen sie heute auto-aggressive Sparmaßnahmen beschließen. Ohne zu wissen, ob die Genesung so gelingt.

Die Debatte, dass diese Länder eigentlich nichts in der Währungsunion zu suchen haben, hilft niemandem weiter. Es muss nun darum gehen, erstens das Beste aus der aktuellen Euro-Krise zu machen und zweitens dafür zu sorgen, dass diese existenzgefährdenden Probleme künftig erst gar nicht mehr entstehen.

Gelingen kann dies nur, wenn die Mitglieder der Euro-Zone ihre Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik koordinieren. Künftig darf es nicht mehr möglich sein, dass Irland mickrige Unternehmensteuern erhebt, Griechen mit 55 in Rente gehen, Franzosen nur 35 Stunden pro Woche arbeiten und deutsche Arbeitnehmer sich mit Nullrunden zufriedengeben.

Wie überfällig eine Angleichung der nationalen Regelungen ist, macht kein Bereich so deutlich wie die Steuerpolitik. Es ist grotesk, dass ausgerechnet die beiden Staaten vor dem finanziellen Aus gerettet werden mussten, die das geringste Pro-Kopf-Steueraufkommen haben oder mit die niedrigsten Unternehmensteuern verlangen - Griechenland und Irland.

Für Deutschland wird Europa teurer

Ein erster Schritt wäre es, die Unternehmen-, Einkommen- und Mehrwertsteuer zu harmonisieren. Derzeit liegen die Steuersätze in der Euro-Zone weit auseinander: für Kapitalgesellschaften zwischen 10 und 35 Prozent, bei der Mehrwertsteuer zwischen 15 und 25 Prozent. Die Mitgliedstaaten der Währungsunion müssen Mindest- und Höchstsätze definieren. Innerhalb der festgelegten Bandbreite können sie dann nationale Festlegungen treffen.

Die Steuerpolitik darf aber nur der Anfang sein. Langfristig muss es auch eine europäische Sozialpolitik geben. Es gäbe dann Altersgrenzen, innerhalb derer Arbeitnehmer in Rente gehen können. Und Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich europaweit über Lohnerhöhungen absprechen. Damit kein Land ausschert, bräuchte es eine demokratisch legitimierte Institution, die im Interesse aller beteiligten Staaten die nationalen Entscheidungen steuert und überwacht.

Dazu kommt: Auch wenn eine Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik die Verwerfungen innerhalb der Euro-Zone reduziert - ohne nennenswerten Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Ländern wird es kaum gelingen, die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren.

Wie beim deutschen Länderfinanzausgleich muss es direkte Zahlungen zwischen den einzelnen Staaten geben. Oder das EU-Budget muss massiv wachsen. In einer solchen politischen Währungsunion sind auch die derzeit vieldiskutierten Euro-Bonds denkbar, gemeinsam von allen Mitgliedern herausgegebene Anleihen.

Ende einer Lebenslüge

Mehr Europa heißt für Deutschland auch ein teureres Europa. Es ist die Chance für hiesige Politiker, endlich mit der Lebenslüge aufzuräumen, die EU habe weder einen finanziellen noch einen politischen Preis.

Die Bundesrepublik müsste einen beträchtlichen Teil des europäischen Ausgleichsfonds finanzieren und könnte durch die Harmonisierung diverser Politikbereiche an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Vom weiteren Bedeutungsverlust für die Bundes- und Landesregierungen ganz zu schweigen.

Alternativlos - wie Entscheidungen derzeit gerne bezeichnet werden - ist die stärkere Integration Europas nicht. Allerdings ist die Alternative für Deutschland denkbar schlecht. Aus ökonomischen und politischen Gründen. Wurschtelt die Euro-Zone weiter wie bisher, könnte die Währungsunion bald auseinanderbrechen. Doch gäbe es tatsächlich wieder die D-Mark, würde sie deutlich aufwerten. Vielleicht sogar um 20 Prozent.

Dieser dramatische Verlust an Wettbewerbsfähigkeit würde der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Das zeigen historische Erfahrungen: Der realitätsferne Umtauschkurs bei der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 führte binnen weniger Wochen zur Implosion der DDR-Wirtschaft. Als 1993 das Europäische Währungssystem auseinanderbrach und Länder wie Großbritannien ihre Währungen abwerteten, litt die Bundesrepublik jahrelang unter den Folgen.

"Wer an Europa zweifelt, soll Soldatenfriedhöfe besuchen"

Genauso fatal wie die wirtschaftlichen Folgen wären die politischen. Ein Rückfall in die Kleinstaaterei würde zum internationalen Bedeutungsverlust Europas führen. Ob China und Indien ohne die EU die wichtigen Entscheidungen des 21. Jahrhunderts treffen können, ist fraglich. Ohne Deutschland, Portugal oder Luxemburg können sie es allemal.

Europas derzeitige Krise muss als Auslöser für eine Entwicklung zu einer echten politischen und wirtschaftlichen Union begriffen werden. Dazu bräuchte es vor allem europäische Staatsmänner und nicht emotionslose Verwalter nationaler Egoismen.

Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker scheint der letzte Regierungschef zu sein, der beim Projekt Europa noch in historischen Dimensionen denkt. Und damit an Altkanzler Helmut Kohl und den früheren französischen Präsidenten François Mitterrand erinnert. Auch wenn Juncker schrecklich pathetisch klingt, sollten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihn zumindest mit einer Warnung ernst nehmen: "Wer an Europa zweifelt oder gar verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen."

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insgesamt 317 Beiträge
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imation, 15.12.2010
Komisch, als es noch keinen Euro gab und Steuern, Renten und Löhne wie jetzt auch nicht koordiniert waren ging es mir und den meisten anderen Leuten die ich kenne besser als jetzt.
2. Einfach unfassbar!
Alf.Edel 15.12.2010
Welche Lügen diese Propagandamaschine hier verbreitet! Was ist denn mit der Schweiz und Norwegen, die nicht in der EU sind? Denen geht es natürlich wirtschaftlich und finanziell ohne EU so schlecht, dass wir sie nicht reinlassen wollen? ODER wollen die gar nicht in die EU? Warum wohl?
3. Reicht es nicht langsam
elwu, 15.12.2010
mit Artikeln des Tenors: spart an euch und zahlt an die anderen, ihr Deutschen, denn sonst passiert xyz (setze irgendeine theoretisch vielleicht mögliche, aber natürlich absolut nicht sichere nachteilige Auswirkung ein)?
4. Bin dabei
rhalpha 15.12.2010
Zitat: "Alle EU-Staaten müssen Steuern, Renten und Löhne koordinieren." Da bin ich ganz dafür, sofern die Lebenshaltungskosten auch angepasst werden. Die Mieten sollen z.B. in Bulgarien spottbillig sein, genau wie die Energiekosten und andere. Mir fällt zu dem Artikel spontan unser ehemaliger Aussenminister ein: "Mit Verlaub, Herr Böll Sie sind...."
5. selten einen so unsinnigen artikel gelesen...
atock 15.12.2010
wie lange diese volksverdummung noch funktioniert... kann ich nicht beurteilen... allerdings werden solch dumme artikelo noch beschleunigen. europa ist nichts ohne deutschland. welch grösseres gewicht die eu international hätte,mit ihren pleitestaaten. gegenüber eines der vergleichsweise gesündesten wettbewerbsfähigsten nationen diese planeten haben sollte sich der schreiberling diese sinnbefreiten artikels fragen... mich kotz es mittlerweile an wie die propaganda,je mehr das ganze aussmass dieses eurodesasters zutage kommt.. immer stärker unsinnige parolen von medien kommt,die endlich ihrem auftrag gerecht werden müssen und aufzuklären haben,anstatt sich der mittäterschaft derer da oben schuldig zu machen...
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.