Gefahr von Weiterverkauf Gabriel will Waffenexporte vor Ort kontrollieren lassen

Deutsche Waffen, die ohne Wissen Berlins weiterverkauft werden - das will die Bundesregierung nicht mehr hinnehmen. Beamte sollen künftig den Verbleib auch nach der Lieferung vor Ort kontrollieren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will beim Rüstungsexport künftig strenger kontrollieren lassen, damit deutsche Waffen im Ausland nicht in falsche Hände geraten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entsprechend schärfere Regeln beschlossen, die stufenweise eingeführt werden sollen.

"Als erster EU-Staat führen wir damit ein System ein, bei dem die Rüstungsexportkontrolle nicht mit dem Erteilen einer Genehmigung endet", sagte Gabriel. So sollen deutsche Beamte noch im laufenden Jahr vor Ort schauen, ob Kleinwaffen wie Pistolen oder Scharfschützengewehre, die in Länder außerhalb von EU und Nato verkauft werden, nicht unter der Hand weiterverkauft werden.

Das passierte in der Vergangenheit häufiger. Zuletzt tauchten einzelne deutsche G36-Gewehre auf Waffenbasaren im Nordirak auf. Die Bundeswehr hatte im großen Stil kurdische Peschmerga-Einheiten für den Kampf gegen die islamistische IS-Terrormiliz ausgerüstet. Bei Kriegswaffen wie Kampfpanzern sind Kontrollen zum Endverbleib bereits möglich. Nach Ansicht von Gabriel sind die Regeln für Rüstungsexporte nun so streng wie noch nie.

So viel wert wie nie waren hingegen die 2015 nach vorläufigen Zahlen von Gabriel genehmigten Exporte - bei Einzelausfuhren ergab sich eine Summe von rund 7,5 Milliarden Euro, dazu Sammelausfuhren für EU- und Nato-Kooperationen von knapp fünf Milliarden Euro.

Der SPD-Chef hatte zum Start der großen Koalition versprochen, bei Waffengeschäften deutlich strenger als Union und FDP sein zu wollen. Deutschland gilt nach Angaben des schwedischen Sipri-Instituts als fünftgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

fdi/dpa

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