Wahl des IWF-Chefs: Lagarde geht mit Hypothek in den Endspurt

Der Countdown läuft: Freitagnacht endet die Bewerbungsfrist für den IWF-Chefposten. Die weltweite Unterstützung für die europäische Kandidatin Lagarde wächst. Doch ausgerechnet aus ihrer Heimat droht Lagarde noch immer juristisches Ungemach.

Frankreichs Finanzministerin Lagarde: Verdacht des Amtsmissbrauchs Zur Großansicht
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Frankreichs Finanzministerin Lagarde: Verdacht des Amtsmissbrauchs

Washington - Interessenten bleibt nicht mehr viel Zeit: Bis Freitag um Mitternacht müssen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington die Kandidaturen für den Chefposten eingegangen sein. Die Namen der Bewerber sollen frühestens Anfang kommender Woche bekanntgegeben werden, doch einige Kandidaturen stehen bereits fest.

Die Favoritenrolle hat die französische Finanzministerin Christine Lagarde: Sie hat die Rückendeckung der Europäer, die traditionell den IWF-Direktor stellen. Auch die afrikanischen Ländern wollten Lagarde unterstützen, erklärte die Wirtschaftsministerin von Guinea-Bissau, Helena Embaló, am Freitag nach einem Treffen mit der Französin.

Zuvor hatte Lagarde den Entwicklungsländern ein Lockangebot gemacht: Lagarde sagte ihnen für den Fall ihrer Wahl mehr Mitspracherecht zu. Führende Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien hatten in einer gemeinsamen Erklärung dagegen protestiert, dass weiterhin ausschließlich Europäer den IWF-Chefposten übernehmen.

Doch die größte Gefahr für Lagarde kommt ausgerechnet aus ihrer Heimat: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die 55-jährige Politikerin des Amtsmissbrauchs, weil sie in einem Rechtsstreit mit dem ehemaligen französischen Minister und Geschäftsmann Bernard Tapie 2008 einem Schiedsurteil zustimmte, das diesem eine ungewöhnlich hohe Abfindung in Höhe von 285 Millionen Euro einbrachte.

Eigentlich wollte der französische Gerichtshof bereits am Freitag entscheiden, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die 55-Jährige eingeleitet wird. Doch nun wurde die Entscheidung auf den 8. Juli vertagt. Der Verwaltungsrat des IWF muss aber bis spätestens 30. Juni über den neuen Chef entscheiden.

Mexikanischer Kandidat könnte Schwellenländer vertreten

Dieser Nachteil für Lagarde könnte zum Vorteil für ihren größten Rivalen werden: Agustin Carstens soll den Anspruch der wirtschaftlich immer bedeutender werdenden Schwellenländer auf mehr Mitsprache deutlich machen. Der 53-jährige Zentralbankgouverneur und frühere mexikanische Finanzminister war bereits drei Jahre Vizechef des IWF.

Fraglich ist aber, ob Carstens die Schwellenländer auch geschlossen hinter sich vereinen kann - er scheiterte bereits mit einem ersten Versuch, die Rückendeckung Brasiliens zu erlangen. Seine Kampagne ist deutlich zurückhaltender als die Werbetour seiner französischen Konkurrentin.

Als eindeutiger Außenseiter im Rennen um den IWF-Chefposten gilt Grigori Marschenko. Der kasachische Zentralbankchef wurde von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zum gemeinsamen Kandidaten gekürt.

Die Suche nach einem neuen IWF-Präsidenten war nötig geworden, weil Ex-Amtsinhaber Dominique Strauss-Kahn unter Vergewaltigungsverdacht steht und seinen Posten deshalb aufgab.

mmq/dpa/dapd

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1. Der Witz des Tages
xeniabloom 10.06.2011
Zitat von sysopDer Countdown läuft: Freitagnacht endet die Bewerbungsfrist für den IWF-Chefposten. Die weltweite Unterstützung für die*europäische Kandidatin Lagarde wächst. Doch ausgerechnet aus ihrer Heimat droht*Lagarde noch immer juristisches Ungemach. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,767951,00.html
Beste Voraussetzungen für den Posten! Aber dieser Posten scheint verflixt zu sein! Erst Strauss-Kahn und jetzt Frau Lagarde, die große "Freundin" Deutschlands. Nur Merkel und Schäuble finden sie toll. Ein Grund mehr vorsichtig zu sein. Im Artikel fand ich auch toll, dass China ein Entwicklungsland sein soll... Sicher bekommt China von uns Entwicklungshilfe, wir haben es ja. China ist aber mit Sicherheit ein Schwellenland und bereits jetzt eine Weltmacht.
2. ohje
rondon 10.06.2011
Frau Legarde tut mir fast ein bisschen leid. In der jetzigen Situation Verantwortung zu übernehmen ist wirklich taff. Hoffen wir sie macht einen guten Job. Europa ist jedenfalls vom Zusammenbruch bedroht: http://le-bohemien.net/2011/06/10/das-system-krankt
3. Warum sie?
badsch 10.06.2011
Zitat von sysopDer Countdown läuft: Freitagnacht endet die Bewerbungsfrist für den IWF-Chefposten. Die weltweite Unterstützung für die*europäische Kandidatin Lagarde wächst. Doch ausgerechnet aus ihrer Heimat droht*Lagarde noch immer juristisches Ungemach. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,767951,00.html
Warum muss ausgerechnet nach einem Elite-Franzosen eine Elite-Französin den IWF leiten? Haben andere Länder in Europa denn keine Kandidaten? Muss man da nicht mutmaßen, dass sie eine Garantin dafür sein soll, weitere Rettungpakete auch des IWF für überschuldete Euro-Staaten zu garantieren?
4. Schäubles Freundin Lagarde ist die denkbar schlechteste Lösung...
Roßtäuscher 10.06.2011
Zitat von sysopDer Countdown läuft: Freitagnacht endet die Bewerbungsfrist für den IWF-Chefposten. Die weltweite Unterstützung für die*europäische Kandidatin Lagarde wächst. Doch ausgerechnet aus ihrer Heimat droht*Lagarde noch immer juristisches Ungemach. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,767951,00.html
für den IWF-Chefposten. Lagarde ist genau so schlecht vermittelbar wie Strauss-Kahn mit seinen erotischen Spässen. Was soll der Postenschacher. Sarkozy scheint unsere Strahlekanzlerin dauernd zu übervorteilen. Hat sich unsere Kaoten-Koalition an die französische Politik verkauft? Wenn, dann mehr als billig, wie seinerzeit der Ausverkauf der DDR mit entwendeter Antiquitäten-Substanz.
5. Eigentlich sollte Europa sich hier viel grundsätzlichere Fragen stellen
Diomedes 10.06.2011
Die Gelegenheit, sich von diesem amerikanischen Folterinstrument zu befreien, sollte man in Europa nicht ungenützt verstreichen lassen: Denn der IWF gehört zu jenen Teufeleien, die sich die USA gegen Ende des großen Autobahnenkrieges geschaffen haben, um ihre Unternehmen ungestört in der Welt wüten zu lassen; ein Werkzeug zur Durchsetzung des unbegrenzten Freihandels und der unsinnigen Marktherrschaft (sprich der den Markt beherrschenden Großunternehmen und Kartellen)! Eine Einrichtung von den US-Banken, durch die US-Banken und für die US-Banken, um hier einmal die geflügelten Worte des amerikanischen Potentanten Lincoln zu verwenden. Allerdings haben sich die USA hier verrechnet, in ihrer maßlosen Dummheit: Sie glaubten China mittels des Freihandels übertölpeln zu können und haben damit ihren völligen Ruin heraufbeschworen; es ist daher zwingend erforderlich die internationalen Einrichtungen der USA zu zerschlagen, um sowohl deren Todeskampf als zu entgehen auch dem Aufstieg Chinas zur Weltherrschaft wirksam begegnen zu können! Dies ist nun die Gelegenheit: Wird Europa der angestammte Vorsitz verweigert, so läßt sich daraus einen Skandal machen, in deren Folge die europäischen Staaten den IWF verlassen können. Im Übrigen bin ich dafür, dass der despotisch-bürokratische Moloch zu Brüssel und das inflationäre Spielgeld, genannt Euro, zerstört werden müssen!
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Nachfolgedebatte: Kandidaten für IWF-Chefposten

Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.
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Der IWF: Struktur des Währungsfonds

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Spektakel in New York: Der Fall Strauss-Kahn