SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

18. Juni 2012, 13:49 Uhr

Sparkurs nach der Wahl

Griechenlands Leiden wird verlängert

Von

Die griechischen Bürger haben bei der Wahl indirekt für den Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone gestimmt. Nun wollen die konservativen Sieger den Sparkurs lockern, deutsche Politiker und Ökonomen äußern sich ähnlich. Das würde dem Land zwar helfen - dürfte aber kaum ausreichen.

Hamburg - Die Erleichterung ist groß bei Europas Krisenmanagern. Die griechischen Bürger haben bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Katastrophe verhindert. Mit der konservativen Nea Dimokratia wird voraussichtlich eine Partei die Regierung führen, die den auferlegten Sparkurs grundsätzlich mittragen will.

Da liegt es nahe, nun ein bisschen Entgegenkommen zu zeigen und die künftige Führung des Landes zu unterstützen - zum Beispiel mit einer zeitlichen Streckung der Sparauflagen.

Als Erster äußerte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) diesen Gedanken: Die Substanz der Reformvereinbarungen, die Griechenland mit den EU-Partnern und dem Weltwährungsfonds (IWF) geschlossen hat, stehe zwar nicht zur Disposition, sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. Man sei aber "bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht". Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter machte den Griechen Hoffnung. Das Land dürfe "nicht überfordert werden", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Und Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, den Griechen "auf der Zeitachse" entgegenzukommen.

Viele Ökonomen sehen das ähnlich. "Das Sparprogramm muss so angepasst werden, dass es wirken kann", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Der aktuelle Zeitplan sei "einfach nicht realistisch". Auch die Allianz, Europas größter Versicherer, fordert, Griechenland solle "ein bisschen mehr Zeit gegeben werden".

Wahlsieger Antonis Samaras jedenfalls will seinem Land Luft verschaffen: Um weitere Härten vom griechischen Volk abzuwenden, plant er mit den internationalen Geldgebern über die Sparauflagen zu verhandeln.

In der Tat hat das straffe Sparprogramm, das die Euro-Retter den Griechen in den vergangenen zweieinhalb Jahren verschrieben haben, bisher nicht gewirkt. Im Gegenteil: Die Wirtschaft schrumpfte dramatisch, die Arbeitslosigkeit stieg auf mehr als 20 Prozent - und selbst der Schuldenstand, der in Prozent der Wirtschaftsleistung gemessen wird, will einfach nicht kleiner werden.

"Sparen ist zwar das richtige Medikament", sagt Experte Schmieding, "aber es wurde überdosiert." Allein in den Jahren 2010 und 2011 habe man Kürzungen in Höhe von zwölf Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung vorgenommen. "Wenn man die Nachfrage so drosselt, hat das eine katastrophale Wirkung auf die Wirtschaft."

Bis 2014 müssen elf Milliarden Euro gespart werden

Das griechische Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen Jahren so drastisch geschrumpft wie in keinem anderen Land der EU. 2010 sank die Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent, 2011 ging es um fast sieben Prozent nach unten. In diesem Jahr sollen es noch einmal rund fünf Prozent sein.

Und die Kürzungen gehen weiter. Erst Ende Februar hatte die damalige Regierung ein Sparpaket über mehr als 3,2 Milliarden Euro verabschiedet. Der Mindestlohn wurde gesenkt, Erstattungen für Medikamente gestrichen und öffentliche Investitionen zurückgefahren. Doch seitdem stockt der Sparkurs, die geplanten Defizitziele sind in größter Gefahr. Dabei müsste die griechische Regierung laut früheren Vereinbarungen mit IWF und EU noch viel mehr kürzen. In den Jahren 2013 und 2014 sollen weitere elf Milliarden Euro eingespart werden, das sind pro Jahr mehr als 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Genau um dieses neue Sparpaket wird es in den Verhandlungen mit der künftigen Regierung gehen. Der Wirtschaftsberater des designierten Ministerpräsidenten Antonis Samaras hat bereits gefordert, den Zeitraum von zwei auf vier Jahre zu strecken. Die griechische Regierung hätte dann bis 2016 Zeit, die Bedingungen zu erfüllen.

Volkswirt Schmieding hält das für richtig. "Pro Jahr sollte nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung eingespart werden", fordert er. "Das kann durchaus heißen, dass man Griechenland zwei Jahre länger Zeit gibt."

"Im Grunde hat sich nichts verändert"

Griechenlands Wirtschaft könnte sich bei solch gelockerten Bedingungen wohl tatsächlich besser von der Krise erholen. Doch wird das reichen, um irgendwann wieder vom Tropf der Hilfszahlungen loszukommen und sich selbst wieder am Kapitalmarkt zu finanzieren?

Viele Experten sind skeptisch. "Das Wahlergebnis ändert nichts an der Tatsache, dass die griechische Wirtschaft in einem tiefen Loch steckt - ohne klaren Ausweg", meint Tristan Cooper, Experte für Staatsanleihen bei der Fondsgesellschaft Fidelity. Rückblickend könnte die Wahl womöglich nur noch als ein "allzu kurzlebiger Sieg bewertet werden, der die langfristigen Schwierigkeiten - für Griechenland wie für Europa - lediglich aufschiebt".

Ähnlich sieht das auch Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. "Im Grunde hat sich nichts verändert", sagt er. "Die Hängepartie geht weiter." Wenn die Euro-Staaten nun die Sparbedingungen lockern sollten, sei dies ein "schlechtes Signal an die anderen Krisenländer", wie Portugal, Irland oder Spanien. "Die Botschaft ist: Wenn man nur genügend Drohpotential aufbaut, setzt man sich auch durch", sagt Beck.

Das könnte auch der Eindruck an den Finanzmärkten sein. Am Montag reagierten die meisten Aktienmärkte in Europa zwar erleichtert über den Wahlausgang in Griechenland. Doch am Anleihenmarkt wurde gleich das nächste Horrorszenario durchgespielt: die Zahlungsunfähigkeit Spaniens. Die Renditen spanischer Staatspapiere stiegen zeitweise über die kritische Marke von sieben Prozent - ein Niveau, das das Land auf Dauer nur schwer ertragen kann.

Wirtschaftsprofessor Beck glaubt nicht, dass man die Krise noch durch internationale Hilfsprogramme lösen kann. "Seit fast drei Jahren bekämpfen wir die Krise, indem wir den Ländern immer neues Geld hinterherwerfen", sagt er. Doch der Nutzen der Hilfen sei bisher eher gering. "Irgendwann wird man zu dem Schluss kommen müssen, solche Staaten pleitegehen zu lassen." Doch danach sieht es nun erst mal nicht aus. "Das Wahlergebnis in Griechenland führt dazu, dass es einfach so weitergeht wie bisher."

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH