Wahlkampf in Italien Berlusconi wirft EZB Versagen vor

2012 wurde die Europäische Zentralbank für Italien zum Retter in der Not. Doch Spitzenkandidat Silvio Berlusconi scheint dafür nicht besonders dankbar zu sein: Die EZB habe versagt, tönt der Cavaliere im Wahlkampf - und kokettiert wieder mal mit dem Euro-Austritt seines Landes.

Berlusconi im Wahlkampf: Der Euro ist eine schwache Währung
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Berlusconi im Wahlkampf: Der Euro ist eine schwache Währung


Rom - Eigentlich könnten sich die Italiener bei ihrem Landsmann Mario Draghi bedanken. Seit der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) im vergangenen Jahr den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen in Aussicht gestellt hat, ist für Italien vieles besser geworden. Die Investoren leihen dem Land wieder problemlos Geld zu akzeptablen Zinsen. Von einer möglichen Pleite spricht heute niemand mehr.

Silvio Berlusconi sieht die Rolle der EZB offenbar ein bisschen anders. Er wirft ihr Versagen im Kampf gegen die Euro-Krise vor. Der Euro sei eine "schwache Währung", da er von der Zentralbank nicht gestützt werde.

"Wenn es so weitergeht, dass sie keine Staatsanleihen garantiert und nicht zum Gelddrucken bereit ist, werden einige Länder zu ihren nationalen Währungen zurückkehren müssen," sagte der Medienunternehmer und Milliardär am Dienstag der Online-Ausgabe des "Corriere della Sera".

Berlusconi war Ende 2011 vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten - auch, weil ihm im Kampf gegen die Krise viele Fehler vorgeworfen wurden. Nun will er wieder zurückkommen. Bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag tritt er als Spitzenkandidat eines Parteienbündnisses an. Seine Chancen, erneut Ministerpräsident zu werden, sind laut Umfragen zuletzt wieder gestiegen.

Im Wahlkampf kritisiert Berlusconi regelmäßig die Krisenpolitik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, aber auch die der deutschen Kanzlerin Merkel. Auch mit dem Euro-Austritt Italiens hat er schon häufiger gedroht.

In Deutschland wächst derweil die Angst vor Berlusconis Comeback. So fürchtet der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Nobert Barthle, dass Italien unter Berlusconi von der Stabilitätspolitik abrückt, was für den Euro "ernsthafte" Folgen haben könnte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden." Der Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte, Italien brauche ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbinde. "Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht."

stk/Reuters



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insgesamt 26 Beiträge
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Baikal 19.02.2013
1. Leider wird er bleiben -
sonst wäre Berlusconi glatt der Sieg zu wünschen.
Progressor 19.02.2013
2.
Normalerweise (so die Theorie und wäre es auch richtig) übernehmen Wechselkurse die Funktion zum Ausgleich unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zwischen Volkswirtschaften. Im Raum der Gemeinschaftswährung übernehmen dann die Lohnstückkosten diese Funktion. Es bedarf also keiner nebulöser "Reformen" sondern schlicht die ensprechende Anpassung des Lohnniveaus. Das könnte man z.B. über den Hebel staatlich festgelegter Mindestlöhne erreichen. Dann ist es auch Wurscht wer Italien oder sonst ein Land regiert, wie die Steuermoral ist, ob Bausünder amnestiert werden oder nicht, oder ob Verstorbene Rente beziehen. Wenn das so einfach ist, warum wird das denn dann nicht so angegangen? Ganz einfach: Weil Deutschland dann sein Wachstumsmodell verlieren würde.
meistro 19.02.2013
3.
'Der Berlusconi gibt einem mal wieder gute Gelegenheit, die EU, den €uro, und alles was damit nur irgendwie zusammenhängt, abgrundtief zu hassen. Danke Silvio, danke Helmut Kohl, danke EU!
eks2040 19.02.2013
4. Italien - Berlusconi
Wir sollten die Italiener frei entscheiden lassen, und danach unsere Konsequenzen ziehen... Der Streit der Euro-Laender wird nicht aufhoeren solange einige wenige Laender immer wieder zur Kasse gebeten werden koennen. Die Deutschen Steuergelder sind gewuenscht, mehr nicht. Karl
Rio connection 19.02.2013
5. Wilde Parties
...waeren garantiert, vorrausgesetzt man hat die richtige Oberweite. Waere doch wirklich interessant, was mit Europa geschaehe wenn eine solche Witzfigur (nebst Kabinett) tatsaechlich nochmal Italien regieren sollte.
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