Wahlkampf in USA: Barack Obamas Arbeitsmarktbilanz

Was hat Obama versprochen?

Barack Obama gilt als mutig und kühn. Jetzt könnte er sich im Nachhinein als leichtsinnig erweisen: Kurz vor seinem Amtsantritt als US-Präsident 2009 rief er die Bevölkerung auf, ihn an seinen Erfolgen am Arbeitsmarkt zu messen. Fast vier Jahre später könnte ihm dieser Appell zum Verhängnis werden. Sollte die Arbeitslosenquote an diesem Freitag - die letzte Bekanntgabe vor der Wahl - weiterhin über der Marke von 7,2 Prozent liegen, könnte das sein politisches Aus bedeuten - es sei denn, sein Krisenmanagement beim Wirbelsturm "Sandy" rettet ihn. Aber bislang wurde noch kein Präsident seit den dreißiger Jahren wiedergewählt, wenn die Rate über diesem Wert lag.

Doch bedeutet die vergleichsweise hohe Quote tatsächlich, dass Obama in der Arbeitsmarktpolitik versagt hat? Oder hat er aus der desolaten Wirtschaftslage, die ihm sein Vorgänger George W. Bush hinterließ, noch das Beste gemacht?

Zweifellos habe Obama 2009 ein schweres Erbe angetreten, sagte der republikanische Vizepräsidentschaftsanwärter Paul Ryan vor einigen Wochen. Eine vergiftete Anmerkung, wie sich sofort zeigte. "Das ist genau das Problem. Er machte es schlimmer", schob Ryan nach.

Ryan untertreibt, wenn er von einem "schwierigen" Erbe spricht. Als Obama ins Amt kam, wütete die Finanzkrise in den USA seit mehr als einem Jahr. Die Investmentbank Lehman Brothers war kurz vorher zusammengebrochen. Es folgte eine schwere Rezession, wie die Vereinigten Staaten sie seit der Großen Depression nicht erlebt hatten. Bis zu neun Millionen Jobs gingen von Anfang 2008 bis Ende 2009 verloren. Die Arbeitslosenquote schnellte auf mehr als zehn Prozent hoch. Ein trauriger Rekord.

Was hat Obama getan?

Der damals neue Präsident steuerte mit einem fast 800 Milliarden Dollar schweren Programm - dem "Recovery Act" - gegen. Das Programm sollte die Konjunktur ankurbeln und damit neue Jobs schaffen. Es umfasste

• Steuersenkungen,
• Investitionen in die Infrastruktur,
• Ausbildungsprogramme
• und verlängerte Arbeitslosenhilfen.

Die Hilfen wirkten, wenn auch erst mit der Zeit und nicht im erhofften Ausmaß. Die Konjunktur kam langsam in Gang, nahm aber nicht richtig Fahrt auf. 2011 verharrte die Arbeitslosenquote immer noch knapp unter der Neun-Prozent-Marke.

Da diese Zahlen die Chancen auf seine Wiederwahl gewaltig schmälern dürften, startete Obama im Herbst 2011 seine zweite Job-Initiative. Eine Million neue Stellen versprach der Präsident. Doch das mehrere hundert Milliarden Dollar schwere Programm scheiterte im Repräsentantenhaus an den Republikanern.

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US-Arbeitslosenquote 2003 bis 2013

Selbst wer eine Beschäftigung findet, dürfte selten zufrieden sein. So geht aus einer Untersuchung des National Employment Law Projects hervor, dass die Qualität der neuen Jobs stark zu wünschen übrig lässt: Die deutliche Mehrheit aller neuen Arbeitsplätze seit der Finanzkrise sind demnach Billigjobs mit Stundenlöhnen von maximal 13 Dollar brutto.

Top-Ökonomen wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisieren, dass die Ungleichheit in der Bevölkerung enorm zugenommen hat. Mehr als 40 Millionen Menschen müssten täglich Suppenküchen aufsuchen, um eine warme Mahlzeit oder überhaupt etwas zu essen zu bekommen. Die Langlebigkeit der hohen Erwerbslosigkeit bedeute zudem, dass mehr Familien ihre Ersparnisse aufbrauchten.

Dem ehemaligen Sozialarbeiter Obama dürfte die Entwicklung nicht gefallen. Und selbst mittelfristig sieht es nicht besser aus. Bei dem jetzigen Tempo des Jobaufbaus wird es Jahre dauern, bis das Vorkrisenniveau erreicht wird. Als wäre das nicht fatal genug, scheuen die Firmen aus Angst vor radikalen Steuererhöhungen und Haushaltseinschnitten ("fiscal cliff") die Schaffung neuer Jobs.

Fachleute werfen Obama vor, dass er zwar an vielen kleinen Stellschrauben gedreht hat, aber der große Wurf bislang ausgeblieben ist. Solange das Schuldenproblem der privaten Haushalte und des Staates nicht gelöst sei, werde es auch keinen richtigen Aufschwung und damit keinen Jobboom geben, sagt etwa der Chef des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower.

Was will Obama noch tun?

Den großen Wurf deutet Obama in einer Hochglanzbroschüre an, die jetzt in der Endphase des Wahlkamps verteilt wird. Das 20-seitige Dokument mit dem Titel "Der neue wirtschaftliche Patriotismus" umreißt Obamas Konjunkturplan für eine zweite Amtszeit. Doch in puncto Arbeitsmarktpolitik findet sich nicht viel mehr als eine Bildungsoffensive. Das Problem: Besonders Hochschulabsolventen, also gut Ausgebildete, haben es seit der Krise schwer, ordentliche Jobs zu fairen Gehältern zu finden. Und sicher ist auch: Mehr Bildung allein schafft zumindest kurzfristig keine neuen Stellen.

Was würde Romney anders machen?

Obamas republikanischer Widersacher Mitt Romney setzt auf Steuersenkungen für den Mittelstand - und verspricht, dass dadurch Millionen neuer Jobs entstünden. Romney verweist zudem darauf, dass er erfolgreicher Investmentmanager war, sich also in der Wirtschaft auskenne. Doch insgesamt bleiben seine Pläne vage. Experten, die seine Vorschläge ausrechnen, halten sie für nahezu wirkungslos.

Dass Romney im Ungefähren bleibt und Obama zuletzt beim "Sandy"-Krisenmanagement glänzte, könnte den jetzigen Präsidenten retten. Selbst wenn die Arbeitslosenquote jetzt wieder klar oberhalb von 7,2 Prozent stehen sollte, könnte Obama ein historischer Rekord gelingen. Er wäre dann der erste Präsident seit Franklin Delano Roosevelt, der trotz dieser hohen Arbeitslosigkeit erneut ins Amt gewählt wurde.