Obamas Arbeitsmarktbilanz: Die Zahl, die Wahlen entscheidet

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Millionen neuer Jobs versprach Barack Obama bei seinem Amtsantritt - vier Jahre später ist die Zahl der Erwerbslosen immer noch hoch, die Ungleichheit in den USA wächst. An diesem Freitag wird die aktuelle Arbeitslosenquote veröffentlicht, sie könnte den Ausgang der Präsidentenwahl mitentscheiden.

Obama mit arbeitslosen Bauarbeitern (Archiv): Verkrustete Strukturen Zur Großansicht
REUTERS

Obama mit arbeitslosen Bauarbeitern (Archiv): Verkrustete Strukturen

Was hat Obama versprochen?

Barack Obama gilt als mutig und kühn. Jetzt könnte er sich im Nachhinein als leichtsinnig erweisen: Kurz vor seinem Amtsantritt als US-Präsident 2009 rief er die Bevölkerung auf, ihn an seinen Erfolgen am Arbeitsmarkt zu messen. Fast vier Jahre später könnte ihm dieser Appell zum Verhängnis werden. Sollte die Arbeitslosenquote an diesem Freitag - die letzte Bekanntgabe vor der Wahl - weiterhin über der Marke von 7,2 Prozent liegen, könnte das sein politisches Aus bedeuten - es sei denn, sein Krisenmanagement beim Wirbelsturm "Sandy" rettet ihn. Aber bislang wurde noch kein Präsident seit den dreißiger Jahren wiedergewählt, wenn die Rate über diesem Wert lag.

Doch bedeutet die vergleichsweise hohe Quote tatsächlich, dass Obama in der Arbeitsmarktpolitik versagt hat? Oder hat er aus der desolaten Wirtschaftslage, die ihm sein Vorgänger George W. Bush hinterließ, noch das Beste gemacht?

Zweifellos habe Obama 2009 ein schweres Erbe angetreten, sagte der republikanische Vizepräsidentschaftsanwärter Paul Ryan vor einigen Wochen. Eine vergiftete Anmerkung, wie sich sofort zeigte. "Das ist genau das Problem. Er machte es schlimmer", schob Ryan nach.

Ryan untertreibt, wenn er von einem "schwierigen" Erbe spricht. Als Obama ins Amt kam, wütete die Finanzkrise in den USA seit mehr als einem Jahr. Die Investmentbank Lehman Brothers war kurz vorher zusammengebrochen. Es folgte eine schwere Rezession, wie die Vereinigten Staaten sie seit der Großen Depression nicht erlebt hatten. Bis zu neun Millionen Jobs gingen von Anfang 2008 bis Ende 2009 verloren. Die Arbeitslosenquote schnellte auf mehr als zehn Prozent hoch. Ein trauriger Rekord.

Was hat Obama getan?

Der damals neue Präsident steuerte mit einem fast 800 Milliarden Dollar schweren Programm - dem "Recovery Act" - gegen. Das Programm sollte die Konjunktur ankurbeln und damit neue Jobs schaffen. Es umfasste

  • Steuersenkungen,
  • Investitionen in die Infrastruktur,
  • Ausbildungsprogramme
  • und verlängerte Arbeitslosenhilfen.

Die Hilfen wirkten, wenn auch erst mit der Zeit und nicht im erhofften Ausmaß. Die Konjunktur kam langsam in Gang, nahm aber nicht richtig Fahrt auf. 2011 verharrte die Arbeitslosenquote immer noch knapp unter der Neun-Prozent-Marke.

Da diese Zahlen die Chancen auf seine Wiederwahl gewaltig schmälern dürften, startete Obama im Herbst 2011 seine zweite Job-Initiative. Eine Million neue Stellen versprach der Präsident. Doch das mehrere hundert Milliarden Dollar schwere Programm scheiterte im Repräsentantenhaus an den Republikanern.

US-Arbeitslosenquote 2003 bis 2013 Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

US-Arbeitslosenquote 2003 bis 2013

Und so sind im Herbst 2012 trotz einer zuletzt gesunkenen Erwerbslosenquote immer noch zwölf Millionen Menschen in den USA offiziell ohne Arbeit. Mindestens weitere sechs Millionen haben keinen Job, melden sich aber nicht mehr beim Staat, weil sie die Suche für hoffnungslos halten. Erstmals in der jüngeren Geschichte der USA hat sich außerdem so etwas wie eine Sockelarbeitslosigkeit gebildet - damit ist der Anteil gemeint, der selbst in einem kräftigen Aufschwung bestehen bleibt. Rund 40 Prozent aller Betroffenen sind ein halbes Jahr oder länger ohne Arbeit. Für den sonst als so flexibel gepriesenen US-Jobmarkt ist das ein harter Rückschlag.

Selbst wer eine Beschäftigung findet, dürfte selten zufrieden sein. So geht aus einer Untersuchung des National Employment Law Projects hervor, dass die Qualität der neuen Jobs stark zu wünschen übrig lässt: Die deutliche Mehrheit aller neuen Arbeitsplätze seit der Finanzkrise sind demnach Billigjobs mit Stundenlöhnen von maximal 13 Dollar brutto.

Top-Ökonomen wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisieren, dass die Ungleichheit in der Bevölkerung enorm zugenommen hat. Mehr als 40 Millionen Menschen müssten täglich Suppenküchen aufsuchen, um eine warme Mahlzeit oder überhaupt etwas zu essen zu bekommen. Die Langlebigkeit der hohen Erwerbslosigkeit bedeute zudem, dass mehr Familien ihre Ersparnisse aufbrauchten.

Dem ehemaligen Sozialarbeiter Obama dürfte die Entwicklung nicht gefallen. Und selbst mittelfristig sieht es nicht besser aus. Bei dem jetzigen Tempo des Jobaufbaus wird es Jahre dauern, bis das Vorkrisenniveau erreicht wird. Als wäre das nicht fatal genug, scheuen die Firmen aus Angst vor radikalen Steuererhöhungen und Haushaltseinschnitten ("fiscal cliff") die Schaffung neuer Jobs.

Fachleute werfen Obama vor, dass er zwar an vielen kleinen Stellschrauben gedreht hat, aber der große Wurf bislang ausgeblieben ist. Solange das Schuldenproblem der privaten Haushalte und des Staates nicht gelöst sei, werde es auch keinen richtigen Aufschwung und damit keinen Jobboom geben, sagt etwa der Chef des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower.

Was will Obama noch tun?

Den großen Wurf deutet Obama in einer Hochglanzbroschüre an, die jetzt in der Endphase des Wahlkamps verteilt wird. Das 20-seitige Dokument mit dem Titel "Der neue wirtschaftliche Patriotismus" umreißt Obamas Konjunkturplan für eine zweite Amtszeit. Doch in puncto Arbeitsmarktpolitik findet sich nicht viel mehr als eine Bildungsoffensive. Das Problem: Besonders Hochschulabsolventen, also gut Ausgebildete, haben es seit der Krise schwer, ordentliche Jobs zu fairen Gehältern zu finden. Und sicher ist auch: Mehr Bildung allein schafft zumindest kurzfristig keine neuen Stellen.

Was würde Romney anders machen?

Obamas republikanischer Widersacher Mitt Romney setzt auf Steuersenkungen für den Mittelstand - und verspricht, dass dadurch Millionen neuer Jobs entstünden. Romney verweist zudem darauf, dass er erfolgreicher Investmentmanager war, sich also in der Wirtschaft auskenne. Doch insgesamt bleiben seine Pläne vage. Experten, die seine Vorschläge ausrechnen, halten sie für nahezu wirkungslos.

Dass Romney im Ungefähren bleibt und Obama zuletzt beim "Sandy"-Krisenmanagement glänzte, könnte den jetzigen Präsidenten retten. Selbst wenn die Arbeitslosenquote jetzt wieder klar oberhalb von 7,2 Prozent stehen sollte, könnte Obama ein historischer Rekord gelingen. Er wäre dann der erste Präsident seit Franklin Delano Roosevelt, der trotz dieser hohen Arbeitslosigkeit erneut ins Amt gewählt wurde.

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1. Wie nervig!
proudatheist 02.11.2012
Ich finde es so laecherlich wie immer wieder diese Pseudozusammenhaenger hochstilisiert werden. "Keiner wurde je gewaehlt wenn die quote ueber 8 lag" "Keiner wurde je Praesident ohne Ohio" wie waere es mit: "Keine US praesident wurde je gewaehlt in einem Jahr wenn BVB gegen Schalke 3 mal unentschieden gespielt haben!" Das sind voellig falsche Behauptungen die suggerieren man koennte einen Zusammenhang erkennen und Rueckschluesse ziehen die Bedeutung haetten! Das ist so laecherlich einfach. Wie Waehler waehlen haengt von einer komplexen Anzahl von psychologischen Faktoren zusammen. Es sind so viele Einflussfaktoren, dass meine nie iene 1zu1 Beziehung herstellen kann. Wie kann man sonst mit logischem Menschenverstand die Wiederwahl von Busch jr. erklaeren? Es haengt von vielen Faktoren ab.Aber sicher kaum ein Amerianer wird die Zahl der Arbeitslosenquote als die entscheidende Groesse waehlen. Ein Texaner wuerde Romney auch waehlen bei einer Arbeitslosenquote von 0,3% und einem Wirtschaftswachstum von 50%p.a.. Das ist faktisch nicht erklaerbar. Also liebe SPON Reaktion, bitte blamiert euch nicht weiter mit solchem peinlichen Nachgeplapper von Fox News.
2. Wie nervig!
proudatheist 02.11.2012
Ich finde es so laecherlich wie immer wieder diese Pseudozusammenhaenger hochstilisiert werden. "Keiner wurde je gewaehlt wenn die quote ueber 8 lag" "Keiner wurde je Praesident ohne Ohio" wie waere es mit: "Keine US praesident wurde je gewaehlt in einem Jahr wenn BVB gegen Schalke 3 mal unentschieden gespielt haben!" Das sind voellig falsche Behauptungen die suggerieren man koennte einen Zusammenhang erkennen und Rueckschluesse ziehen die Bedeutung haetten! Das ist so laecherlich einfach. Wie Waehler waehlen haengt von einer komplexen Anzahl von psychologischen Faktoren zusammen. Es sind so viele Einflussfaktoren, dass meine nie iene 1zu1 Beziehung herstellen kann. Wie kann man sonst mit logischem Menschenverstand die Wiederwahl von Busch jr. erklaeren? Es haengt von vielen Faktoren ab.Aber sicher kaum ein Amerianer wird die Zahl der Arbeitslosenquote als die entscheidende Groesse waehlen. Ein Texaner wuerde Romney auch waehlen bei einer Arbeitslosenquote von 0,3% und einem Wirtschaftswachstum von 50%p.a.. Das ist faktisch nicht erklaerbar. Also liebe SPON Reaktion, bitte blamiert euch nicht weiter mit solchem peinlichen Nachgeplapper von Fox News.
3. obamas zauberstab
ontheline 02.11.2012
ja... wie soll man in fünf jahren alles wieder in ordnung bringen was sein vorgänger in 10 jahren zerstört hat? soviel macht hat obama nun auch nicht und veränderungen, vorallem positive veränderungen brauchen nun mal zeit. es sei denn er hat einen zauberstab und muss nur noch abra kadabra sagen. warum informiert ihr menschen nur so halb halb? wir wissen doch mittlerweile, dass irgendein president garnicht soooviel gutes tun darf ohne erlaubnis von den oberchefs die auf dem gipfel des moneyeverest sitzen.
4. Infrastruktur
realpress 02.11.2012
Sollte man sich in den USA dafür entscheiden die völlig marode Infrastruktur auf Europäischem Niveau zu bringen, dann dürfte die Arbeitslosenquote dramatisch sinken. Allein dieses Unterfangen würde die USA-Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten einen nie dagewesenen Boost geben, die gesamte Infrastruktur der USA befindet sich, wenn überhaupt, zum Teil auf Drittwelt Niveau, Arbeit, Arbeit, Arbeit.
5. Fachleute
plleus 02.11.2012
Zitat von sysopREUTERSMillionen neuer Jobs versprach Barack Obama bei seinem Amtsantritt - vier Jahre später ist die Zahl der Erwerbslosen immer noch hoch, die Ungleichheit in den USA wächst. An diesem Freitag wird die aktuelle Arbeitslosenquote veröffentlicht, sie könnte den Ausgang der Präsidentenwahl mitentscheiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wahlkampf-in-usa-barack-obamas-arbeitsmarktbilanz-a-864035.html
Diese Fachleute wissen ja sicherlich auch, wie in den USA Gesetze zustande kommen und wie sich ein Budget zusammensetzt.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Twitter zur Präsidentschaftswahl

US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.