S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Wegen Hollande in Not

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich geht es auch um den künftigen Kurs der Euro-Zone. Der sozialistische Kandidat François Hollande würde nach einem Sieg vermutlich den gerade beschlossenen Fiskalpakt aufkündigen. Das wäre schlecht für Angela Merkel - aber gut für Europa.

Eine Kolumne von


Es kommen einige der spannendsten Monate der Euro-Krise auf uns zu. Zum ersten Mal formiert sich eine echte Gegenposition zu Angela Merkel. Bislang konnte sich die Bundeskanzlerin im Europäischen Rat in fast in allen Punkten durchsetzen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steckte den Kopf in den Sand, um nicht unangenehm aufzufallen. Auch Mario Monti aus Italien, kein wirklicher Freund deutschen haushaltspolitischen Denkens, wagte bislang nicht, der Dame offen zu widersprechen. Die Spanier sind mit sich selbst beschäftigt, die Holländer und Finnen haben keine andere Wahl, als Merkel zu folgen.

Merkels erster echter Widersacher ist François Hollande. Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten will den Fiskalpakt nachverhandeln. Damit hatte bisher noch niemand so offen gedroht. Sicher, auch die SPD will einen ausgewogeneren Pakt, einen mit warmen Worten zu Beschäftigung und Wachstum. Doch die SPD-Führung ist vorsichtiger als Hollande. Der Franzose hält den Pakt für grundsätzlich falsch und will ihn neu verhandeln.

Die Chancen auf einen Wahlsieg Hollandes stehen immer noch gut, auch wenn Sarkozy aufholt. Sarkozys Kalkül ist, mit den Stimmen aus dem ultrarechten Lager als Sieger aus der ersten Runde hervorzugehen, um dann die Gunst der Stunde in der zweiten Runde zu nutzen. Ich würde Sarkozy nicht abschreiben. Die Wahl ist offener, als so mancher denkt.

Wenn Sarkozy siegt, dann legt sich wieder der Mehltau über die europäische Krisenpolitik. Sie geht dann weiter wie bislang, ohne Gesamtstrategie, nach kurzfristigen Gesichtspunkten.

Sollte Hollande gewinnen, gibt es eine Chance zum Neuanfang. Die vier größten Euro-Länder werden momentan alle von Politikern der rechten Mitte regiert. Eine Wahl Hollandes würde den von Merkel vorgegeben Konsens in der Finanzpolitik mit einem Schlag beenden. Mit der Legitimation des frisch gewählten Präsidenten wird Hollande entscheidende Elemente des Fiskalpakts ändern wollen. Er wird auf Ausnahmen von den strengen Sparbestimmungen bestehen, allein um sich selbst nicht alle politischen Spielräume nach der Wahl zu nehmen.

Wer gegen den Fiskalpakt redet, redet gegen den Konsens

Man erinnert sich in Frankreich noch gut daran, dass man in den Verhandlungen zum Stabilitätspakt Deutschland in allen entscheidenden Punkten unterlegen war. Die Franzosen bekamen lediglich den veränderten Titel - Stabilitäts- und Wachstumspakt zugestanden. Ich nehme an, dass sich Hollande nicht erneut mit solch einer kosmetischen Änderung zufrieden geben wird.

Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es Sympathien für die Position Hollandes. Doch man ziert sich. Man zögert, den öffentlich Pakt abzulehnen, weil man fürchtet, vom wirtschaftspolitischen Konsens erschlagen zu werden. In der deutschen öffentlichen Meinung gilt das Sparen als immer und überall richtig. In der deutschen Debatte wird immer unterschlagen, dass des einen Ersparnisse des anderen Investitionen sind. Es ist ein Ding der logischen Unmöglichkeit, dass in einer Volkswirtschaft alle gleichzeitig sparen. Und wenn laut Fiskalpakt die Mitgliedstaaten des Euro-Raums ab sofort und für immer sparen müssen, dann verdonnern wir den Privatsektor und den Rest der Welt dazu, weniger zu sparen.

Man muss verhindern, dass sich Länder in eine Rezession hineinsparen

Ich habe daher Verständnis dafür, dass die SPD ihre französischen Kollegen vorpreschen lässt. Der Pakt ist in Deutschland beliebt. Wer dagegen redet, redet gegen den Konsens. Einem Kolumnisten wie mir ist das egal, einem Politiker nicht. Ich hoffe aber, dass der Mut der SPD nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und einem Wahlsieg Hollandes wachsen wird. Eine echte Allianz mit Hollande und den Mitte-Links Parteien in Spanien und Italien bietet die beste Gelegenheit, diesem Pakt ein Ende zu setzen oder ihn zumindest deutlich abzuschwächen. Man muss verhindern, dass sich weitere Länder in eine Rezession hineinsparen, so wie das in Spanien bereits geschehen ist.

Wenn Sarkozy siegt, dann ist die Sache gelaufen. Dann tritt Merkel ihren Durchmarsch an. Am Ende dieser Route, möglicherweise erst in vielen Jahren, steht der Bruch des Euro. Noch nie war eine französische Wahl so wichtig, gerade für uns, wie in diesem Jahr.

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insgesamt 136 Beiträge
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Seite 1
c++ 21.03.2012
1. .
Es muss endlich Schluss sein mit der Vergemeinschaftung der Schulden. Ob nun über Rettungsschirme oder über die EZB, wir werden in die Haftung genommen in einem kaum vorstellbaren Rahmen. Allein über Target2 hat die Bundesbank hunderte Milliarden an Staaten ausgeliehen, die kaum in der Lage sein dürften, die zurückzuzahlen. Die Hütchenspieler bei der EZB gehen zu unseren Lasten Risiken in gigantischer Höhe ein. Der Fiskalpakt ist doch nur Show. In Deutschland wird im Sozialhaushalt gespart, um die Eurowahn zu finanzieren. Ob die Franzosen sich an irgendeinen Fiskalpakt halten oder nicht, sollte uns völlig egal sein. Es muss nur sichergestellt werden, dass Hollande Schulden macht, für die Frankreich haftet, und nicht unter Mithaftung der Steuerzahler in D. Denn letzteres passiert, er wird kräftig Geld verteilen, das der deutsche Steuerzahler dann finanzieren muss. Wann hört endlich der Betrug mit all diesen Verträgen und Pakten auf, an die sich niemand hält?
carlo02 21.03.2012
2. Hurra,
wenn Hollande gewinnt, können wir weiter Schulden machen. Danke.
lostineu 21.03.2012
3.
Zitat von sysopBei der Präsidentschaftswahl in Frankreich geht es auch um den künftigen Kurs der Euro-Zone. Der sozialistische Kandidat François Hollande würde nach einem Sieg vermutlich den gerade beschlossenen Fiskalpakt aufkündigen. Das wäre schlecht für Angela Merkel - aber gut für Europa. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822696,00.html
Die entscheidende Frage ist, ob Hollande Hilfe von seinen deutschen SPD-Genossen bekommt. Wenn Gabriel & Co. im Bundestag die Zustimmung zum fiskalpakt solange verweigern, bis Merkel auf Hollandes Forderungen eingeht, kann sich einiges ändern. Andernfalls kann der Franzose wohl nur ein Zusatzprotokoll aushandeln, in dem Wachstum betont wird - so ähnlich wie damals beim Stabilitätspakt, der auch auf Druck Frankreichs in Stab- und Wachstumspakt umbenannt wurde. Gehlfe hat es nichts... Was Hollande wirklich sagte - Lost in EUrope (http://lostineurope.posterous.com/was-hollande-wirklich-sagte)
hienstorfer 21.03.2012
4. Ideologen wie Münchau Verursacher der Finanzkrise
Wirtschaftsreligionslehrer wie Münchau haben die Krise verursacht, indem sie die Schulden in vergangenen Zeiten aufgenommen haben. Wirtschaftsreligion lautet: Wirtschaftswachsum = Konsum auf Pump Und nun geht es immer so weiter. Hat jemand noch Kapitallebensversicherungen, Geld auf Sparkonten etc?!? Vorsicht! Der Schulden- und Inflationsökonom Münchau ist am Werk. *Kauft Gold!*
pom_muc 21.03.2012
5.
Zitat von sysopBei der Präsidentschaftswahl in Frankreich geht es auch um den künftigen Kurs der Euro-Zone. Der sozialistische Kandidat François Hollande würde nach einem Sieg vermutlich den gerade beschlossenen Fiskalpakt aufkündigen. Das wäre schlecht für Angela Merkel - aber gut für Europa. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,822696,00.html
Man sollte auch als Spiegel-Journalist den Unterschied zwischen "sparen" und "nur Geld ausgeben das man einnimmt" verstehen! Letzteres ist es was Merkel als mittelfristiges Ziel fordert. Und Hollande weiß genau dass er seine populistischen Besteuerungsphantasien die dem Stimmenfang dienen zwar eventuell einführen kann aber die Kapitalflucht die effektiven Steuereinnahmen senken werden. Und weil seine Binnenmarkt-Umverteilungsmaschinerie absehbar nicht funktionieren wird bereitet er bereits Plan B vor. WeitereStaatsverschuldung zu immer höheren Zinsen. Der Ruf nach Euro-Bonds um die Schulden auf D abzuwälzen. Das Generieren ungedeckter Billionen durch die EZB um das angesparte Vermögen der Deutschen zu vereinnahmen.
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