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NRW-Finanzminister: "Die Betrüger sind schneller als unsere Bürokratie"

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DER SPIEGEL

Rund 15 Milliarden Euro kostet der Umsatzsteuerbetrug jährlich den deutschen Staat. Kommende Woche werden die Regeln auf EU-Ebene verschärft. Im Interview erklärt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), warum noch härter gegen Kriminelle vorgegangen werden müsste.

SPIEGEL ONLINE: Von nächster Woche an können die EU-Mitgliedsländer schneller auf Fälle von Mehrwertsteuerbetrug reagieren. Hilft das im Kampf gegen die sogenannten Umsatzsteuerkarusselle?

Walter-Borjans: Der sogenannte Schnellreaktionsmechanismus, den der Europäische Rat jetzt in Kraft gesetzt hat, ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den organisierten Angriff auf unsere Staatskassen. Umsatzsteuerbetrug richtet in Deutschland jährlich einen Schaden von schätzungsweise 15 Milliarden Euro an.

SPIEGEL ONLINE: Was ändert sich?

Walter-Borjans: Wir können jetzt direkt reagieren und die Erstattung der Steuer stoppen, wenn wir einem Betrug auf der Spur sind. Bisher mussten wir das bei der EU beantragen, und es dauerte Monate, bis wir handeln durften.

SPIEGEL ONLINE: Schnellmechanismen sind sicherlich hilfreich, aber müsste der Staat seine Kassen nicht generell besser vor solchen Kriminellen schützen?

Walter-Borjans: Wir haben uns im Bundesrat für das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren eingesetzt. Übersetzt ins Behördendeutsch bedeutet das Wechsel der Steuerschuldnerschaft. Danach muss derjenige, der die Umsatzsteuer erstattet bekommt, gleichzeitig auch der sein, der die Umsatzsteuer gezahlt hat. Bei den Umsatzsteuerkarussellen wird das auf mehrere dazwischen geschaltete Firmen verteilt, damit nicht auffällt, dass nie Steuern gezahlt wurden. Das Zusammenfassen von Bezahlen und Erstatten ist die beste Gewähr gegen kriminelle Machenschaften. Wer keine Steuern gezahlt hat, hat auch keinen Anspruch auf Erstattung.

SPIEGEL ONLINE: Brüssel erlaubt dieses Verfahren aber nur in einigen Bereichen.

Walter-Borjans: Darum kritisieren wir das Vorgehen der EU auch entschieden. So wie das geregelt ist, bekommen wir ein ewiges Hase- und Igelspiel. Die Betrüger sind viel schneller als unsere Bürokratie. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Nach dem Bekanntwerden von millionenschwerem Betrug mit Schrott hat die EU eingegriffen. Als die Umsatzsteuerrückerstattung im Schrotthandel dann in unserem Sinne geregelt wurde, wichen die Kriminellen auf Kupferstäube oder andere teure Metalle aus. Wird der Betrug mit Handys unterbunden, weichen sie auf Handyteile aus.

SPIEGEL ONLINE: Warum lässt die EU den Wechsel der Steuerschuld denn nur häppchenweise zu?

Walter-Borjans: Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich, und es gibt in Europa immer noch Staaten, die sich an einer umfassenden Regelung nicht beteiligen wollen. Das Ziel krimineller Umsatzsteuerbetrüger sind die wirtschaftlich starken Länder in der EU. Deutschland würde überproportional von einer gesetzlichen Änderung profitieren. Das ist nicht allen Recht.

SPIEGEL ONLINE: Wie läuft so ein fiskalischer Banküberfall eigentlich ab?

Walter-Borjans: Da lassen sich kriminelle Firmen Steuern zurückerstatten, die sie gar nicht bezahlt haben. In der Regel gibt es eine Firma im EU-Ausland, sie verkauft eine Ware nach Deutschland, der deutsche Händler verkauft die Ware weiter und müsste eigentlich 19 Prozent Mehrwertsteuer dafür ans Finanzamt abführen, was er aber nicht tut. Die Ware geht noch durch ein paar weitere Firmen, die teilweise ahnungslose Mitspieler sind. Am Ende der Händlerkette muss der Staat die Umsatzsteuer erstatten - und bleibt auf dem Schaden sitzen. Das geht oft über ein ganzes Karussell im In- und Ausland. Es kann auch ein rein virtueller Handel sein, von CO2 Zertifikaten bis zu Telefonminuten im Internet wird alles Mögliche gehandelt mit dem einzigen Ziel, Umsatzsteuer abzugreifen.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es nicht das einfachste, den Handel bis zum Endverbraucher steuerfrei zu stellen. Erst der Empfänger einer Ware oder Dienstleistung muss dann die Mehrwertsteuer entrichten?

Walter-Borjans: Das ist unser Ziel. NRW hat für einen solchen grundlegenden Systemwechsel bei der Umsatzsteuer hin zu einer allgemeinen Reverse-Charge-Regelung einen Bundesratsbeschluss initiiert. Leider folgt die EU bisher nur in Tippelschritten. Aber wir bleiben dran.

Das Interview führte Barbara Schmid

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Leider folgt die EU bisher nur in Tippelschritten
meinung2013 06.08.2013
das hat Methode in der EU, wenns darum geht Steuerschlupflöcher zu schließen. Wenns aber darum geht ganz schnell Milliarden in notleidende Länder zu verschieben, ist alles ganz schnell möglich.
2.
Jochen Binikowski 06.08.2013
Was hindert die Bundesregierung daran, Zahlungen an die diversen Rettungsfonds von der Einführung vernünftiger Steuergesetze abhängig zu machen. Im Bericht wurden die Blokadeländer leider nicht genannt, es würde mich aber nicht wundern wenn es sich um die Pleitekandidaten handelt. Die sind ja hauptsächlich bankrott weil sie nicht genügend Steuern von den Reichen eingetrieben haben.
3. Tolle Mafiageschichte
belohorizonte 07.08.2013
"Verzögerung/Behinderung" innerhalb der EU. Ich könnt ihnen jetzt Staaten, Ross und Reiter nennen. Wacht auf liebe Eurokraten, ihr verliert Milliarden.
4. Querdenker sagt:
spon-facebook-10000120661 10.08.2013
die Betrüger sind desshalb immer schneller, weil sie von den Regierungen gedeckt sind. Lobbyarbeit!
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Zur Person
  • DPA
    Norbert Walter-Borjans, Jahrgang 1952, ist seit Juli 2010 Finanzminister Nordrhein-Westfalens. Der SPD-Politiker ist verheiratet und hat vier Kinder.


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