Warnung von Standard & Poor's Europa wehrt sich gegen Rating-Rundumschlag

Jetzt gerät auch Deutschland ins Visier. Die Rating-Agentur Standard & Poor's zweifelt angesichts der Schuldenkrise an der Kreditwürdigkeit zahlreicher Euro-Länder. Die Gescholtenen reagieren reserviert. Deutschland und Frankreich halten an ihren Reformvorschlägen fest.

Euro-Partner Merkel und Sarkozy: "Keine weiteren Maßnahmen"
REUTERS

Euro-Partner Merkel und Sarkozy: "Keine weiteren Maßnahmen"


Hamburg - Es ist eine deutliche Warnung an Europas Krisenmanager. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat 15 der 17 Euro-Länder mit Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit gedroht und dies unter anderem mit dem schleppenden Fortgang der politischen Reaktion auf die Schuldenmisere begründet. Die Agentur beschränkte sich dabei nicht darauf, den Ausblick wie üblich auf "negativ" zu senken. Sie wählte die schärfere Form des "CreditWatch with negative implications", was eine höhere Dringlichkeit der Überprüfung bedeutet. Die Bonitätswächter haben nun maximal 90 Tage Zeit, eine Entscheidung zu treffen. S&P will auf jeden Fall den EU-Gipfel Ende der Woche abwarten.

Die systemischen Belastungen der Euro-Staaten hätten in den vergangenen Wochen ein Ausmaß erreicht, welches erheblichen Druck auf die Bonität der gesamten Euro-Zone ausübe, hieß es. Bei einer Neubewertung könnte den betroffenen Ländern eine Herabstufung drohen. Damit steht auch die Bestnote "AAA" von Staaten wie Deutschland und Luxemburg in Frage. Die einzigen Euro-Staaten, die am Montag nicht auf "Beobachtung" gesetzt wurden, sind Zypern und Griechenland. - Die Kreditwürdigkeit Zyperns wird bereits überprüft, und die Bonität Griechenlands ist aktuell die schlechteste aller Staaten der Welt.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte die Warnung von S&P mit scharfen Worten. "Beunruhigt bin ich nicht, erstaunt schon", sagte Luxemburgs Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Nahezu alle Euro-Staaten mit einem negativen Ausblick zu versehen, sei eine "unfaire" und "komplett exzessive" Entscheidung. Die Drohung sei ein "K.o.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken". Dass sie kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel komme, sei "erstaunlich".

Trotz der angedrohten Absenkung ihrer Bonität halten die Länder der Euro-Zone an ihrem Kurs fest. So erklärte Frankreichs Finanzminister François Baroin, das Land brauche "keinen dritten Sparplan" und "keine weiteren Maßnahmen". Frankreich müsse auch keine öffentlichen Gelder in die Banken pumpen. Die Rating-Agentur habe bei der Einschätzung nicht die französisch-deutschen Pläne zur Bewältigung der Schuldenkrise einbezogen.

Merkel und Sarkozy nehmen S&P-Votum zur Kenntnis

Auch Finnland sieht seinen Bankensektor nicht in Gefahr. Die Institute des Landes seien relativ gesund, teilte das finnische Finanzministerium mit. Finnland teile nicht die Bedenken von S&P, dass eine andauernde Finanzkrise den Geldhäusern den Zugang zum Kapital erschweren und eine Intervention der Regierung nötig werden könnte. "Der relativ gute Zustand des finnischen Bankensektors verlangt derzeit nicht nach irgendwelchen Maßnahmen."

Die Aussagen folgen der Linie, mit der zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagiert hatten: In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Politiker mit, sie nähmen die Einschätzung von S&P zur Kenntnis. Zugleich hielten sie an ihren am Montag gemachten Vorschlägen zur Verschärfung der Regeln in der Euro-Zone fest. Sie sehen einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa vor, der automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht.

Euro-Gruppen-Chef Juncker begrüßte außerdem die Vorschläge von Merkel und Sarkozy. "Willkommen im Club", sagte er im ZDF. Die anderen Länder müssten nicht erst von beherzten Schritten zu einer Stabilitätsunion überzeugt werden, da viele Mitgliedsländer der Währungsunion geringere Schuldenstände hätten als Paris und Berlin. Die Zustimmung zu den Vorschlägen werde daher keines Kampfes bedürfen.

Barroso lehnt Euro-Bonds vorerst ab

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich offen für die von Deutschland und Frankreich angestrebte Änderung der europäischen Verträge. "Wenn die Mitgliedstaaten der Meinung sind, die Verträge sollten verändert werden, so dass unsere Verpflichtung zu Stabilität und Verantwortung auf eine höhere rechtliche Ebene gehoben werden, dann ist das ein gutes Signal", sagte Barroso der "Welt".

Zugleich erklärte der Portugiese, Euro-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen - könnten keine Antwort auf die derzeitige Krise sein. "Gemeinschaftsanleihen erfordern ein weitaus höheres Maß an Integration und Disziplin innerhalb der Euro-Zone, das wir heute noch nicht erreicht haben." Barroso warb dennoch für die Anleihen als Instrument auf lange Sicht: Die Euro-Zone werde damit für ausländische Investoren langfristig zu einem einzigen großen Markt und attraktiver als heute. "Es gibt genug Kapital in der Welt, das nach Europa zurückkehren wird, wenn wir unsere Probleme lösen."

Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bezeichnete die Vorschläge von Merkel als "äußerst wichtig" aber allein "nicht ausreichend". "Es bedarf sehr viel mehr, damit die gesamte Situation geregelt wird und das Vertrauen zurückkehrt" bei den Märkten, den Investoren und den Konsumenten, betonte Lagarde in einer Rede im European Institute in Washington.

Scharfe Kritik an der Ankündigung von S&P kam vom Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss Hans Michelbach (CSU). Er sprach "von einer willkürlichen Entscheidung ohne Bezug zur Wirklichkeit". Ziel der Ankündigung sei es ganz offenbar, im Vorfeld des EU-Gipfels zusätzliche Nervosität zu erzeugen. Der CSU-Politiker forderte eine härtere Gangart der EU gegen das "unkontrollierte Spiel" der Agenturen.

Die Tokioter Börse reagierte mit einem moderaten Minus auf die S&P-Entscheidung: Sowohl der Nikkei Chart zeigen-Index für 225 führende Aktien als auch der breiter gefasste Topix Chart zeigen verloren bis zum Handelsschluss rund 1,4 Prozent.

S&P ist nicht der einzige Marktbeobachter, der sich skeptisch zur Lage in der Euro-Zone geäußert hat. Die Rating-Agentur Moody's hatte bereits Ende November vor einer Ausweitung der Schuldenkrise gewarnt. "Die Krise kann eskalieren, so dass die Politik nicht mehr in der Lage sein wird, die Lage zu kontrollieren", hieß es damals es in einem Sonderkommentar der Agentur. Selbst die Länder mit der Spitzenbewertung AAA dürften nicht darauf bauen, ihr Rating beibehalten zu können.

dab/dpa-AFX/AFP/Reuters/dapd



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PH-sauer 06.12.2011
1. "Es gibt keine Patentlösung"
Zitat von sysopJetzt gerät auch Deutschland ins Visier. Die Rating-Agentur Standard & Poor's zweifelt angesichts der Schuldenkrise an der Kreditwürdigkeit zahlreicher Euro-Länder. Die Gescholtenen reagieren reserviert. Deutschland und Frankreich halten an ihren Reformvorschlägen fest. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801919,00.html
Jetzt bekommt Frau M ihre Quittung dafür, daß Sie die Suche nach einer Patentlösung aufgegeben hat. Ein gewisser Herr K machte deutlich, daß Frau M sein Europa kaputt machen würde. Wenn es diese Woche nicht weiter klappt, dann ist es wohl auch soweit. Ich denke, es ist Zeit für Neuwahlen, möglichst jetzt. Ich denke, daß Eurobonds die bekannten Risiken bergen, aber eine Herabstufung käme uns teurer - ebenso wie dauerhaft angespannte Kapitalmärkte, die über Jahre hinweg (wie Frau M ankündigte) keine Sicherheit finden. Frau M sollte eine aller letzte Chance bis zum Ende der Woche haben, andernfalls ist sie ein europäisches und deutsches Risiko.
servadbogdanov 06.12.2011
2. Wehren?
Zitat von sysopJetzt gerät auch Deutschland ins Visier. Die Rating-Agentur Standard & Poor's zweifelt angesichts der Schuldenkrise an der Kreditwürdigkeit zahlreicher Euro-Länder. Die Gescholtenen reagieren reserviert. Deutschland und Frankreich halten an ihren Reformvorschlägen fest. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801919,00.html
Wer wehrt sich? Europa? Frau Merkel und ihr kleiner französischer Spaßkamerad lassen sich doch von den Rating-Agenturen nach belieben vor sich hertreiben. Jetzt rächt sich eben, dass nach der Bankenkrise 2008 so weiter gemacht wurde wie bisher und man den wohlfeilen Empfehlungen der Bankster gerne und willig gefolgt ist. Nun gibt es eben die Quittung und das sichere Tor zum finalen Sieg lassen sich die Bonusverbrecher sicherlich nicht mehr aus der Hand nehmen, selbst wenn Merkel drohen würde sich zu entblößen.
shokaku 06.12.2011
3. .
Einfach mal den Kopf wieder aus dem Sand ziehen und die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Eine Abstufung wäre durchaus berechtigt. Zeit nicht mehr länger zu versuchen das tote Pferd Euro weiter zu reiten.
peterhausdoerfer 06.12.2011
4. Hr. Baroso lehnt Eurobonds plötzlich ab
Zitat von sysopJetzt gerät auch Deutschland ins Visier. Die Rating-Agentur Standard & Poor's zweifelt angesichts der Schuldenkrise an der Kreditwürdigkeit zahlreicher Euro-Länder. Die Gescholtenen reagieren reserviert. Deutschland und Frankreich halten an ihren Reformvorschlägen fest. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801919,00.html
was sicherlich auf die Meldung von S&P zurückzuführen ist, kurz vorher hatte er sie noch lautstark in den Medien gefordert. Langsam dämmert es den Politikern das etwas von wenig mehr ist als viel von nichts und das die Zeiten den rücksichtslosen Selbstoptimierung vorbei sind. Entweder das Gemeinwohl rückt in den Fordergrund oder die Gemeinschaft zerfällt was für Rand-Europa mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von über 30% zu bezahlen wäre. Im Vordergrund steht immer noch die Einstellung des staatlichen Konsums auf Pump, diesen zu beenden ist eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung um den Zugang zu den Kapitalmärkten zu garantieren. Deutschland hat dies bereits getan denn unter Berücksichtigung der Inflation haben wir einen Haushaltsüberschuss. Selbst ohne das haben wir ein Defizit von lediglich 1% GDP verglichen mit den über 10% den die USA haben. Aber wenn S&P die USA noch einmal herabstufen kommen sicherlich die M.I.B (Men in black). Spass beiseite, der Ball liegt nicht bei Deutschland sondern bei den EU Staaten die noch Defizite aufweisen die über der Inflationsrate liegen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Deutschland kann die EU nicht retten sondern nur die Staaten die Defizitsünder sind. Deutschland kann und muss allerdings eine zentrale Rolle bei der Koordinierung spielen.
brassica 06.12.2011
5. Überschrift
Na, da haben sie's ja endlich geschafft, uns mit runterzureißen. "Der Euro wird so stabil wie die D-Mark...", "Der Euro bringt den Deutschen nur Vorteile...", "Die Deutschen profitieren vom Euro am meisten..." usw. - Alles Lügen. Schafft dieses Spielgeld endlich ab! Gebt dem Volk die D-Mark wieder.
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