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Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Herr Höhn und seine Angst vor dem Tod

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Bislang mussten Familienunternehmen kaum Erbschaftsteuer zahlen, doch nun könnte das Verfassungsgericht die Ausnahmen kippen. Was insgesamt für mehr Gerechtigkeit sorgen würde, lässt einen Berliner Eisfabrikanten um sein Lebenswerk bangen.

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Unternehmer Höhn: "Mir darf nichts passieren"

Berlin - Theoretisch könnte Olaf Höhn alles egal sein. "Wer unten liegt, kann nicht mehr kieken", berlinert er über den Tod. Tatsächlich ist ihm natürlich nicht egal, was eines Tages aus seiner Firma wird. Deshalb blickt Höhn diese Woche mit Sorge nach Karlsruhe. Unabhängig davon, was genau dort beschlossen wird, sei eines schon sicher: "Es wird eine Verschlechterung."

Höhn ist 65 Jahre alt und Chef von Florida Eis. Am westlichen Rande Berlins, dort, wo die Hauptstadt ziemlich abrupt in brandenburgische Felder übergeht, stellt er Eiscreme her. Die Sorten heißen Erdnuss Toffee, Mandelmarzipan oder Blutorange, die Abnehmer heißen Rewe, Kaiser's oder Real. Angefangen hat Höhn vor 30 Jahren in einem Spandauer Eiscafé mit vier Mitarbeitern. Heute beschäftigt er bis zu 300 Menschen und macht mit der Eisproduktion und vier Cafés rund neun Millionen Euro Umsatz pro Jahr.

Ein stolzes Lebenswerk, für das Höhn auch einen Erben hat: Sohn Björn ist 32 und kümmert sich in der Firma ums Marketing. Bislang hatte er gute Aussichten, den Betrieb irgendwann zu übernehmen, ohne dafür Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Werden Unternehmen wie Florida Eis nämlich fünf Jahre ohne größeren Jobabbau fortgeführt, so bleiben derzeit 85 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei. "Bei uns würde eventuell sogar die 100-Prozent-Regel greifen", glaubt Höhn. Für die vollständige Verschonung von der Erbschaftsteuer muss der vererbte Betrieb mindestens sieben Jahre fortgeführt werden.

Doch am Mittwoch könnten das Bundesverfassungsgericht diese Privilegien kippen, denn durch sie ist Steuervermeidung unter deutschen Unternehmern zur Regel geworden. Allein 2012 entgingen dem Fiskus durch die Verschonungsregeln Einnahmen von 10,8 Milliarden Euro. Zudem geben immer mehr Unternehmensbesitzer ihren Betrieb schon zu Lebzeiten weiter. Für solche Schenkungen gelten ähnliche Verschonungsregeln wie beim Vererben. Zum Zeitpunkt der letzten Erbschaftssteuerreform 2009 wurden noch jährlich zweieinhalb Milliarden Euro steuerfrei verschenkt, drei Jahre später hatte sich die Summe nahezu verfünfzehnfacht.

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Weil diese Bevorzugung von Unternehmern gegenüber anderen Erben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, brachte der Bundesfinanzhof die Regelung vors Verfassungsgericht - und traf auf offene Ohren. "Sie fördern damit schlicht und einfach Großkapital", warf Richter Reinhard Gaier dem Finanzministerium mit Blick auf die Ausnahmen für Großkonzerne vor.

Eisunternehmer Höhn sieht das natürlich anders. Wie jeder ordentliche Mittelstandsvertreter hegt er einen Groll gegen den Staat, der angeblich immer gieriger wird und zunehmend "sozialistische" Verhältnisse fördere. Doch der Blick ins Ausland zeigt: Deutschland langt bei der Erbschaftsteuer für Unternehmen keineswegs besonders stark hin. Die Belastung ist sogar deutlich geringer als im vermeintlichen Unternehmerparadies USA.

Es gibt denn auch Wirtschaftsvertreter, die die Entscheidung in Karlsruhe ganz anders sehen. Der Hamburger Reeder Peter Krämer hat seinen Betrieb einst vom Vater übernommen und könnte ihn irgendwann an den eigenen Sohn weitergeben. Dass dieser darauf dann Steuern zahlen muss, sei nur gerecht: "Niemand kann was dafür, ob er Sohn eines reichen Unternehmers oder eines armen Schluckers ist."

Die Privilegien für Firmenerben sind nach Ansicht von Krämer "eine Demotivierung für jeden Facharbeiter, der brav seine Steuern abführt". Das gelte besonders bei Industriedynastien wie der Quandt-Familie, die selbst kaum noch als operative Unternehmer aktiv sind, sondern eher Beteiligungen halten und so ihr Vermögen anlegen und mehren. Dass kleinere Unternehmer verschont werden, findet Krämer dagegen sinnvoll: "Den Mittelstand muss man hegen und pflegen."

Bislang schont der Staat die Familienunternehmer auch deshalb, weil sie als besonders verantwortungsbewusst und innovativ gelten. Eis-Unternehmer Höhn, ausgezeichnet als "Berliner Familienunternehmer 2014", ist in dieser Hinsicht ein Vorzeigevertreter. Inspiriert durch seinen Sohn stellte er vor Kurzem komplett auf CO2-neutrale Produktion um. "Hier stehen jetzt sieben Millionen", sagt er und führt stolz durch neue Hallen, die vom mit Glasschaumschotter gedämmten Boden bis zum begrünten Dach ganz auf Energieeinsparung setzen.

Sorge um die Investitionen

Viele Anlagen ließ Höhn, selbst studierter Maschinenbauer, eigens für seinen Betrieb bauen. Zur Finanzierung habe er sich sogar seine Rente auszahlen lassen, erzählt er. Weiteren Investitionsbedarf gebe es ständig, doch mit Blick auf die Entscheidung aus Karlsruhe müsse er nun eigentlich dringend zu sparen beginnen. Bei einer Umfrage des Ifo-Instituts sagten zwei Drittel der Unternehmer, bei einer Abschaffung der Verschonungsregeln müssten sie Investitionen zurückfahren.

Doch in der Vergangenheit hat die Erbschaftsteuer Unternehmen nicht zerstört - das zeigt Höhns eigene Geschichte. Sein Vater gründete eine Backwarenfabrik, die er und sein Bruder erbten. Der Bruder führt den Betrieb bis heute fort, Olaf Höhn reichte das Erbe trotz Steuern noch, um etwas Neues aufzubauen. Dabei lief es zwischenzeitlich so gut für ihn, dass er sich für 1,2 Millionen Euro ein Flugzeug kaufte, mit dem er mehrfach eigenhändig in die USA flog.

Zwar betont Höhn, die goldenen Zeiten seien angesichts immer schmalerer Gewinnmargen vorbei. Doch seine größte Sorge ist weniger die finanzielle Belastung selbst, die er auf ein bis zwei Millionen Euro schätzt. Für seinen Sohn könnte die Übernahme auch unattraktiver werden, wenn er wegen des Kapitalabflusses durch die Erbschaftsteuer schwerer an neue Kredite kommt. Um solche Folgen zu verhindern, hat der Sachverständigenrat des Bundesfinanzministeriums vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer-Zahlungen für bis zu zehn Jahre zu stunden und sie als nachrangig gegenüber anderen Zahlungsverpflichtungen zu behandeln. Eine Kompromisslösung dieser Art wird wohl auch das Verfassungsgericht vorschlagen.

Olaf Höhn will jedoch nicht auf die Weisheit von Richtern und Politikern vertrauen. Seine Antwort auf die drohende Regeländerung, die ihn womöglich gar nicht so hart treffen wird, lautet: maximale Langlebigkeit. "Mir darf nichts passieren", sagt er lachend. "Dann überleb ich auch dieses Gesetz."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 171 Beiträge
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1. Wo ist das Problem
dalir 16.12.2014
Einfach in den Staaten oder in der Schweiz eine inc. oder Stiftung aufmachen die Firma der Stiftung vermachen oder der inc. und die Verwandten sind beim inc. Modell einfach die Aktionäre.
2. Manchmal fragt man sich ganz einfach,
charlybird 16.12.2014
wer sind eigentlich die wirklichen Sozialschmarotzer ?
3.
xvxxx 16.12.2014
Genauso wie der Staat ja sinnvoll mit dem vererbten Geld der "normalen" Menschen umgeht wird er sicher auch mit dem Geld aus den Unternehmen erfolgreich agieren, so wie er das immer tut ( Vorsicht , Ironie). Die ganze Erbschaftssteuer ist populistischer Unsinn.
4.
DMenakker 16.12.2014
Wo der Staat zuschlägt, hinterlässt er immer nur verbrannte Erde. Dass der eine oder andere fleissige Unternehmer sich davon nicht entmutigen lässt und den Laden trotzdem wieder auf die Beine bekommt ist kein Argument für die steuerliche Doppelbelastung Namens Erbschaftsteuer. Die Argumentation hört sich frei nach Willy Brandt an "Die Belastungsgrenzen der Wirtschaft testen". Der Unsinn ging schon mal in die Hose. Dass die Deutschen so ganz und gar nichts aus ihrer Geschichte lernen ist doch immer wieder faszinierend.
5.
cruiserxl 16.12.2014
warum ist es einem Unternehmer nicht möglich, wenn er beabsichtigt das Unternehmen an die Kinder weiter zu geben, dafür Rücklagen zu bilden und somit die Dramatik aus der Sachlage zu nehmen. Das muss man in anderen Situationen doch auch?!
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