Warum die Agenda 2010 eine unverstandene Reform ist

Hamburg - Die Gegner gab es von Anfang an. Bis heute demonstrieren sie montags in Freiburg, Bremen oder Eisenhüttenstadt gegen eine Reform, die aus ihrer Sicht vor allem eines gebracht hat: einen "rücksichtslosen Sozialkahlschlag".

Doch in jüngster Zeit zeigen sich vor allem die Freunde der Agenda 2010. Zu ihnen gehört Frankreichs konservativer Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der den Sozialdemokraten Gerhard Schröder als Reformkanzler lobte. Der Chef des US-Konzerns General Electric, der sagte: "Wir müssen mehr wie Deutschland werden." Und neuerdings auch Schröders Parteifreunde. "Wir können sehr stolz auf die Agenda 2010 sein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Zehn Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder die Agenda-Reformen ankündigte, deren Herzstück die Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt waren. Die damals heftig umstrittenen Reformen erscheinen heute in einem anderen Licht, weil Deutschland die Wirtschaftskrise besser verdaut hat als die meisten anderen Länder. "Die Reformen haben uns in der Krise sehr geholfen", sagt Jochen Kluve, Arbeitsmarktexperte am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). "Ohne sie stünden wir heute da wie Frankreich oder Italien."

Aber stimmt das wirklich? Viel spricht dafür, dass die Agenda Deutschland tatsächlich wettbewerbsfähiger gemacht hat. So stiegen die Lohnkosten viel langsamer als in EU-Ländern, die heute unter Wirtschaftseinbruch und Rekordarbeitslosigkeit leiden. Kluve zeigt in Vorlesungen eine Grafik mit der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nach den Hartz-Reformen. Zunächst scheinen diese keinen Einfluss zu haben, die Zahl der Jobsuchenden steigt weiter. Dann aber geht sie plötzlich stark zurück - und bleibt trotz Krise weit unter dem früheren Niveau.

Einen eindeutigen Beleg, dass gerade die Agenda Deutschland so glimpflich durch die Krise kommen ließ, gibt es dennoch nicht - das räumen selbst Befürworter wie Kluve ein. "Dazu müsste man ja gleichzeitig wissen, wie sich Deutschland ohne Hartz-Reformen entwickelt hätte." In einer kürzlich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erschienenen Studie heißt es: "Trotz des guten Rufs der Hartz-Reformen unter Politikberatern bleiben die wissenschaftlichen Belege für ihre makroökonomische Effektivität unvollständig und uneinheitlich."

Denn es gibt auch andere Erklärungen, warum Deutschland so glimpflich durch die Krise kam:

• Milliardenschwere Konjunkturhilfen wie die Abwrackprämie, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in der Krise stützte.
• Die Ausweitung der Kurzarbeit - ein Instrument, das es bereits seit 1957 gibt.
• Die Skepsis deutscher Unternehmer, die im letzten Aufschwung 2005 bis 2007 mit Neueinstellungen zurückhaltend waren - und dadurch in der Rezession 2009 weniger Angestellte entlassen mussten. Laut den Ökonomen Michael Burda und Jennifer Hunt erklärt dies rund 40 Prozent des ausgebliebenen Einbruchs am deutschen Arbeitsmarkt.
• Der Aufstieg von Schwellenländern, die derzeit besonders auf deutsche Produkte angewiesen sind. "Die Chinesen würden unsere Maschinen auch kaufen, wenn die Löhne höher wären", sagt Matthias Knuth, Arbeitsmarktexperte an der Universität Duisburg-Essen.
• Die Bescheidenheit der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen. "Die jahrelange Lohnzurückhaltung hat die Exporte befördert und am Arbeitsmarkt mehr bewirkt als die Agenda", glaubt der frühere DIW-Chef Gert Wagner.

Dennoch verlangen prominente Ökonomen zum zehnjährigen Agenda-Jubiläum nun mehr vom Gleichen: Der RWI-Präsident und neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, forderte weitere Reformen und kritisierte, dass stattdessen über einen Mindestlohn diskutiert werde.

Die Korrekturarbeiten laufen noch

Gerade die Mindestlohn-Debatte zeigt jedoch, dass die Politik noch damit beschäftigt ist, unbeabsichtigte Folgen der Agenda zu korrigieren. Die Reformer hatten Mini-Jobs mit geringer Bezahlung gestärkt - vor allem als Mittel zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Doch mittlerweile sind Niedriglöhne für jeden fünften Deutschen zum Normalfall geworden, mehr als eine Million Menschen benötigen trotz Arbeit staatliche Hilfen. Beim DIW-Ökonomen Wagner hat das zu einem Umdenken geführt. Vor zehn Jahren lehnte er Mindestlöhne noch ab, heute ist er dafür. "Früher habe ich gesagt, das erledigen die Tarifpartner. Das stimmt heute leider nicht mehr."

Auch ein anderes Ziel der Hartz-Reformen wurde bislang verfehlt. Zwar verbesserte sich die Vermittlungsquote von Hartz-IV-Empfängern. Doch ohne finanzielle Förderung werden auch heute nur jährlich sieben Prozent von ihnen vermittelt, sagt Knuth. "Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht gelöst."

Trotz solcher Kritik ist das Selbstbewusstsein bei den Reformern von heute groß. Vor zehn Jahren war Deutschland noch als "kranker Mann Europas" kritisiert worden. Kürzlich sprach Altkanzler Schröder nun von einer "gesunden Frau", von der andere Länder lernen könnten. Experten wie Knuth sind da deutlich vorsichtiger. "Ausländische Beispiele werden immer sehr holzschnittartig verwendet", sagt er. "Das war vor Hartz bei uns so - und jetzt ist es so in anderen Ländern, in denen Deutschland zum Vorbild erhoben wird."