Gemeinsames Euro-Budget Die Mär vom deutschen Zahlmeister

Wenn es um Europa geht, kursiert in Deutschland die ewige Angst, es könnte uns etwas kosten. Zeit für einen Aufklärungsversuch. Bevor es für uns richtig teuer wird.

Emmanuel Macron und Angela Merkel beim EU-Gipfel
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Emmanuel Macron und Angela Merkel beim EU-Gipfel

Eine Kolumne von


Es gibt seit Mitte dieser Woche einen eindeutigen Grund, von der EU endlich auch mal Hilfsgelder für uns einzufordern: als Entschädigung für die schäbige Häme, die unseren - zugegeben etwas unglücklich aufgetretenen - Fußballnationalspielern aus dem einen oder anderen befreundeten Land gerade entgegenschlägt. Eine Schadenfreude, die uns in umgekehrten Fällen gänzlich fremd ist (okay, außer bei Holland, den Italienern, den Engländern, Polen, Österreich, gut, eigentlich bei allen außer Island und Panama).

Alles andere spricht derzeit eher gegen uns - also dagegen, dass wir Geld bekommen sollten. Es könnte für den Erhalt unseres eigenen Wohlstands sogar höchste Zeit sein, endlich richtig Geld zu investieren und in Europa eine Art Marshallplan aufzulegen - um zu reparieren, was in den Jahren entglittener Globalisierung und holpriger Austerität kaputtgespart wurde. Hier könnte die eigentliche Schicksalsfrage für Europa liegen - und weniger darin, wer wann Flüchtlinge ablehnt.

Zu den mit Abstand blödesten Reaktionen auf jedweden Vorschlag, Geld auszugeben, gehört das Lamentieren darüber, dass wir Deutschen dann ja "schon wieder" zahlen sollen - weil wir das angeblich ständig tun. So eine Art deutscher Standardseufzer, wenn die Welt wieder mal schlecht zu uns ist.

Die Behauptung, dass Deutschland ständig für alles immer furchtbar viel zahlen müsse, wird nur durch ständiges Wiederholen nicht richtiger, sondern eher zum Totschlagargument gegen alles, was mit Geldausgeben zu tun hat. Klar, wir zahlen nach Adam Riese in Bedarfsfällen in der Regel mehr als, sagen wir, Malta. Das wäre nur umgekehrt auch ein bisschen ungerecht für die paar Malteser, wenn sie genauso viel aufbringen müssten wie gut 82 Millionen Deutsche.

Richtig ist auch, dass Deutschland jährlich mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt, als es von dort bekommt. So richtig zum Großlamento gegenüber Südländern reicht das allerdings auch nicht; ebenso wenig wie die derzeit hierzulande eifrig verbreitete Vermutung, der französische Präsident wolle, wenn er ein Euro-Budget vorschlägt, wieder einmal nur Geld von Deutschland. Dreiste Behauptung. Per Saldo zahlen nämlich auch die Italiener und die Franzosen mehr an die EU, als sie von dort bekommen - nur dass sie darüber nicht alle Tage so mitleiderregend jammern.

Was die Deutschen netto beitragen, entsprach 2016 ganzen 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres. Sprich: Für die EU-Kasse müssen wir rechnerisch gut einen Tag im Jahr konzentriert arbeiten. Ist sozusagen am 2. Januar in der Regel erledigt. Wenn das für so ein bisschen Frieden und Förderung stabiler Absatzmärkte für unsere Exportunternehmen mal kein attraktives Arrangement ist!

Der Befund wird auch durch den Verweis auf die jüngste Euro-Rettung nicht schlechter. Im Gegenteil: Seit es die Eurokrise gibt, scheint sich der Eindruck, wir müssten immer anderen Geld schenken, endgültig verselbstständigt zu haben; so sehr, dass unsere Bundestagsabgeordneten in seltener Allmachtsfantasie deshalb auch über alles mitentscheiden wollen, was etwa im sorgsam beaufsichtigten Griechenland passiert. Irre.

Deutschland profitiert finanzpolitisch auf bizarre Art von der Krise

In der Krise ging es in der Tat fast ausschließlich darum, Geld zu verleihen. Diese Kredite haben die Kreditnehmer entgegen allen Unkenrufen bislang auch ordentlich bedient. Und auch wenn das natürlich noch keine Garantie für die Ewigkeit ist: Wenn Kredite ausfallen sollten, gibt es auch hier keine deutsche Sonderlast. Anders als beim EU-Haushalt hat Deutschland, pro Kopf der Bevölkerung und gemessen an der Wirtschaftsleistung, nicht mehr zur Sicherung in die Rettungsfonds wie den ESM eingezahlt als Franzosen, Italiener oder Niederländer - wobei nur Letztere uns in Sachen Wehleidigkeit hier sehr ähnlich zu sein scheinen. Die anderen haben auch daraus kein solches Theater gemacht - zumal es ja darum ging, erst einmal nur Sicherheiten abzugeben, damit die Krise nicht eskaliert. Was geklappt hat.

Ins Groteske bewegen sich hiesige Zahlmeister-Wehklagen, seit Deutschland finanzpolitisch auf bizarre Art von der Krise sogar zu profitieren begonnen hat. Die Regierung keines anderen Landes hat, ohne selbst zu kriseln, dank der Eskalation seit 2010 so viel Geld gespart - allein weil Anleger in so einer Krise panikartig in sichere Anlagen wie deutsche Staatsanleihen flüchten und der Finanzminister dank der hohen Nachfrage irgendwann kaum oder gar keine Zinsen mehr auf die eigenen Schulden zahlen muss - wodurch Wolfgang Schäuble gängigen Schätzungen zufolge in seiner Zeit dreistellige Milliardenbeträge gespart hat.

Warum? Weil die anderen kriseln. Der deutsche Finanzwart hat selbst vom Drama der Griechen noch profitiert - und drei Milliarden Euro Zinseinnahmen auf die Kredite dorthin eingesteckt, wie das Ministerium kürzlich einräumen musste. Ein Befund, der umso irrer wirkt, als Schäuble bei den Griechen dereinst wie manisch darauf pochte, dass noch eine und noch eine Milliarde gekürzt wird - egal, ob dadurch Krankenhäuser schließen mussten. Zahlmeister Griechenland? Zumindest hat der Grieche de facto noch einen schönen Beitrag dazu geleistet, dass wir in Deutschland dank guter Haushaltslage jetzt Steuersenkungen in Aussicht gestellt bekommen. Da kann unser Steuerzahlerbund ruhig mal eine Dankeskarte nach Athen schicken.

Marine Le Pen will Strafzölle auf deutsche Exporte verhängen

Höchste Zeit vielleicht, ein bisschen von den unverhofften Krisengewinnen zurückzugeben - und auch im eigenen deutschen Interesse zu investieren. Um das wettzumachen, was in den Jahren des Sparwahns an (sinnvollen) staatlichen Investitionen in den Krisenländern gekappt wurde. Oder schlicht um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass Europa eine Veranstaltung ist, bei der Deutsche zwar immer klagen, sie müssten ständig so viel mehr als andere zahlen, in Wirklichkeit dann aber die Krisengewinne einstecken - und den anderen auch noch schlechte Ratschläge geben, was sie wirtschaftspolitisch zu tun haben.

Das könnte die Chance erhöhen, dass Deutschlands Exporteure auch künftig schöne Absatzmärkte in Europa behalten. Und es könnte bei unseren Nachbarn vielleicht auch wieder die Bereitschaft erhöhen, den Deutschen zu helfen, wenn wir von anderen einfordern, bei der Lösung von, sagen wir, Flüchtlingskrisen kurz vor bayerischen Landtagswahlen zu helfen.

Deutschland hat auch deshalb ein Interesse daran, dass es den anderen Eurostaaten gut geht, weil mit jeder neuen Krise die Gefahr steigt, dass in wichtigen Partnerländern Leute wie die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen an die Regierung kommen, die auf die Frage nach Trumps Handelskriegslüsten kürzlich in einem Interview meinte, dass Frankreich dasselbe tun sollte - und Strafzölle auf deutsche Exporte verhängen. Alarm.

Es geht nicht darum, dass Deutschland für alles zahlen sollte. Das war schon bisher nicht ansatzweise so nennenswert der Fall, wie es das gängige Klagen hierzulande vermuten ließe. Im Gegenteil. Es hat spätestens seit den jüngsten Krisenjahren etwas gefährlich Fahrlässiges, jeden noch so vernünftigen Vorschlag, sinnvoll Geld auszugeben, mit dem althergebrachten Jammern zu kontern. Es gibt genügend Ideen für gute Investitionen, bei denen sich sicherstellen lässt, dass keiner auf Dauer allein zahlt, auch die Deutschen nicht - etwa bei der mittlerweile auch vom neuen deutschen Finanzminister empfohlenen gemeinsamen Arbeitslosenversicherung in Europa.

Um die eigene Zukunft zu sichern, muss man gelegentlich auch mal etwas mehr Geld investieren. Alles andere könnte umso teurer werden.



insgesamt 223 Beiträge
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Seite 1
blabla55 29.06.2018
1.
Bei diesen Stammtisch-Heimat-Kostet-Unser-Geld-Gelaber ist jede Aufklärung hoffnunglos.
tomxxx 29.06.2018
2. Das ist kein Totschlagargument...
sondern genau der Punkt der Investitionen vom sinnlosen Verprassen unterscheidet: Lohnt sich das! Bei der Fraktion (erst geben wir was aus, nur wenn das zusammenbricht, steigern wir die Ausgaben nochmal) kommt das nie an. Deficit Spending ist deficit spending, egal wie man das Geld ausgibt. Nur bisher kam auch jede Diktatur, die sich selbst jede Art der Geldpolitik genehmigte, irgendwann an das Ende und schlug auf den Boden der Tatsachen auf...
mapcollect 29.06.2018
3. Kann man auch anders sehen
Von den Anleihen profitieren wir nur, sofern sie auch zurückgezahlt werden. Die Zinsen sind jedenfalls deutlich niedriger als es die Bonität zulassen würde. Gibt es einen Schuldenschnitt in Griechland oder Italien sieht es schon ganz anders aus. Was wir netto in die EU zahlen, entspricht knapp dem Bundesjahres-Etat für Gesundheit. Und die tollen Exportgewinne, die ja immer gerne als EU-Argument angeführt werden, kommen ja leider kaum beim normalen Bürger an. Hinzu kommen Target II Forderungen von mittlerweile fast einer Billion.
steppenwolff 29.06.2018
4.
Zum Thema Griechenland sollte man vielleicht noch erwähnen, dass beim damaligen Teil-Schuldenerlass für Griechenland auch Banken massiv geblutet haben, die zu diesem Zeitpunkt in deutschem Staatsbesitz waren. Darüber hinaus durften die Banken und Versicherungen ihre Verluste bei dem Haircut steuerlich geltend machen. Allein diese Effekte dürften die Zinsgewinne locker auffressen. Abgesehen hat Griechenland inzwischen sehr sehr günstige Konditionen für seine Kredite erhalten. Viele Jahre wird gar nichts zurückgezahlt und dann mit sehr geringen Zinsen. Wirtschaftlich betrachtet dürften die Gläubiger am Ende mit Verlusten nach Hause gehen. Wenn Griechenland damit tatsächlich nachhaltig gerettet ist, sind die Verluste wahrscheinlich zu verschmerzen. Ich befürchte jedoch, dass das Thema bei der nächsten Wirtschaftskrise auf Wiedervorlage kommt.
tomxxx 29.06.2018
5. Die Frage ist auch ob ein Export für uns so interessant ist,
so lange wir uns den via Target2 selbst bezahlen. Aber was doch auffällt, ist dass Fricke immer nur die Fakten sich zurechtlegt, die gerade in sein Weltbild passen. Ergo: Geld drucken, sonst steigen Populisten auf. Wenn ein Land ohne jede Hemmungen Geld druckt, dann sind es die USA... und da gibt es dann ja auch keine Populisten... oder war da was? Ach... bestimmt unwichtig... Fake News sind ja immer nur die der anderen....
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