Steuerpläne der Grünen: Zulauf für die Wutbürger-Fraktion

Ein Kommentar von Wolfgang Kaden

An diesem Wochenende werden die Grünen auf ihrem Parteitag ein beispielloses Steuererhöhungsprogramm beschließen. Gemeinsam mit der SPD will die Partei die vermeintlich Reichen zur Kasse bitten. Das funktioniert nicht, sondern wird vor allem Bürger in der Mittelschicht frustrieren.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (rechts), Grünen-Fraktionschef Trittin: Sie wollen mehr Zur Großansicht
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück (rechts), Grünen-Fraktionschef Trittin: Sie wollen mehr

Es ist ein merkwürdiger Wettlauf unter den möglichen neuen Regierungsparteien SPD und Grünen, den wir derzeit verfolgen dürfen: Wer bietet mehr im Rennen der Umverteiler?

Ich kann mich an keinen Wahlkampf in der Nachkriegszeit erinnern, in dem ernsthafte und chancenreiche Bewerber um die Regierungsmacht die gesellschaftliche Mitte mit einem derart bunten Bouquet an Steuererhöhungen gelockt haben, wie es derzeit Rot und Grün tun. Wobei die Grünen klar vorne liegen.

Es soll die Reichen treffen. Jene, die angeblich nach dem Lehman-Crash von der Bankenrettung profitiert haben. Und die nun, so der Programmentwurf der Grünen, zusätzlich zahlen sollen, um die Staatsschuld zurückzufahren. Wer da genauer hinsieht, der wird sich wundern, wie er plötzlich und unerwartet unter die Reichen gefallen ist. Bei 60.000 Euro Jahreseinkommen ziehen die Grünen die Grenze für eine spürbar höhere Belastung. Die nächste Schwelle liegt bei 80.000; von da an soll der Spitzensteuersatz 49 Prozent betragen; außerdem soll das Ehegattensplitting mittelfristig entfallen.

Das propagieren die Grünen in einer Zeit, in der die gesamten Steuereinnahmen ein Allzeithoch von 600 Milliarden erreicht haben. Und in der ohnedies die Steuern auf Einkommen dank der sogenannten "kalten Progression" Jahr um Jahr kontinuierlich steigen: die jährliche Teuerungsrate sorgt, wenn sie durch Einkommenserhöhungen ausgeglichen wird, für eine stetig wachsende Steuerbelastung. Im Jahr bringt das dem Staat rund drei Milliarden zusätzlich. Den Versuch der schwarz-gelben Regierung, diese heimliche Steuererhöhung ein wenig abzumildern, hat die rot-grüne Bundesratsmehrheit kürzlich blockiert.

Bei der deutlich höheren Belastung der Einkommen soll es nicht bleiben. SPD und Grüne wollen auch an die Vermögen ran. Was da geplant ist, wird nicht nur unternehmerische Mittelständler treffen, von denen manch einer schon Abwanderungspläne durchspielt. Auch viele höhere Angestellte und Selbständige werden sich wundern. Jene nämlich, die der Aufforderung der Regierenden folgen und mit eigenen Ersparnissen fürs Alter vorsorgen.

Die Ausbeutung der Vermögensparer soll noch höher getrieben werden

Das beginnt bei der Abgeltungsteuer. Die SPD will sie von jetzt 25 Prozent auf 32 Prozent, jeweils plus Soli, erhöhen; die Grünen wollen sie ganz abschaffen und Kapitalerträge wie früher wieder mit dem Einkommensteuersatz belasten. Ein in diesen Zeiten der Mini-Zinsen apartes Unterfangen. Zehnjährige Bundesanleihen rentieren mit 1,3 Prozent und unterliegen noch einem Kursrisiko.

Die Rechnung ist schlicht: 1,3 Prozent Zinsertrag minus derzeit 26,25 Prozent Abgeltungsteuer inklusive Soli minus zwei Prozent Inflationsrate macht einen realen Wertverlust von gut einem Prozent im Jahr. Und das ist Steinbrück, Trittin und Co. noch nicht genug.

Die vermeintlich wirklich Reichen sollen zusätzlich durch eine Vermögensteuer belastet werden. Bei den Grünen zeitlich begrenzt ab einer Million, bei der SPD durch eine unbefristete Vermögensteuer ab zwei Millionen Euro.

Soll eine solche Steuer nicht nach dem Prinzip Willkür ermittelt werden, dann muss der Fiskus das Vermögen neu taxieren. Die Bundessteuerberaterkammer hat ausgerechnet, dass allein für eine marktgerechte Bewertung aller Grundstücke 5000 Steuerbeamte drei Jahre lang beschäftigt wären. Der Verwaltungsaufwand könnte am Ende so hoch ausfallen wie die Einnahmen aus der Steuer.

Was ist gerecht, was ungerecht, was vernünftig, was unvernünftig?

Fragwürdig auch, wie Sparbeträge für das Alter behandelt werden sollen. Die Grünen, die schon einmal einen entsprechenden Gesetzentwurf geschrieben hatten, wollten bis zu 380.000 Euro für "Altersvorsorgevermögen" freistellen. Doch wie will der Staat die Vorsorge fürs Alter definieren? Wenn nur Rentenversicherungen ausgenommen sind, Wertpapierdepots oder Immobilien aber nicht, wäre das eine schwer zu rechtfertigende Ungleichbehandlung einer bestimmten Sparform.

Und wie sollen Betriebspensionen bewertet werden? Für die müssen die Unternehmen Rückstellungen bilden, in der Höhe eines versicherungsmathematisch korrekten Werts. Wenn diese Beträge freigestellt blieben, wäre das eine nicht zu rechtfertigende Begünstigung gerade der extremen Top-Verdiener. Für Daimler-Chef Dieter Zetsche beispielsweise, für den der Konzern eine Rückstellung von 39,6 Millionen Euro angehäuft hat.

Etwas getröstet werden könnten die Opfer der rot-grünen Umverteiler, wenn es auch die politischen Akteure träfe. Staatssekretäre oder Minister erfreuen sich beträchtlicher Ruhestandbezüge. Ein Selbständiger oder Gewerbetreibender muss für vergleichbare Einkommen im Alter hohe Geldbeträge in eine private Rentenversicherung einzahlen. Mithin müssten, soll das Gerechtigkeitspostulat von Rot-Grün Gültigkeit besitzen, die entsprechenden Kapitalwerte der Beamtenpensionen in die Vermögensrechnung des Fiskus einfließen. Bei einem verheirateten Bundesminister mit achtjähriger Dienstzeit und einem Pensionsanspruch von 5200 Euro pro Monat wären sicher weit mehr als eine Millionen Euro an Kapital nötig, um eine vergleichbare private Rente in dieser Höhe zu ermöglichen.

Es ist wahr, die Verteilung in diesem Land ist schief. Aber wer da ein Signal setzen will, kann dies über eine höhere Erbschaftsteuer tun (was SPD und Grüne zusätzlich noch vorhaben). Mit Einkommensteuer-Spitzensätzen, die Familien mit mittleren Einkommen treffen; mit einer substanzverzehrenden Belastung für Zinserträge; mit einer Vermögensteuer, die auf dubiosen Bewertungen beruht - mit solchen Abgaben wird nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Sondern für starken Zulauf in der Fraktion der Wutbürger.

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insgesamt 954 Beiträge
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1. rot-grün versorgt die Anhänger mit Posten
Eutighofer 27.04.2013
Klar, dass rot-grün noch mehr Geld. Will nach der Regeirungsübernahme in Baden-Würrtemberg wurde erstmal das Personal in vielen Ministerien aufgestockt - die eigenen Anhänger wollen ja versorgt sein. Die Verschuldung in Baden- Württemberg wurde dagegen massiv gesteigert. Laut Rechnungshof wäre eine Null-Verschuldung möglich gewesen !
2. zum glück werden die eh nicht dran kommen
einjenachdemer 27.04.2013
nur gut, dass die ideologen keine reale chance haben, an die macht zu kommen
3.
LorenzSTR 27.04.2013
Es ist an der Zeit diejenigen stärker zur Kasse zu bitten, die von der permanten Umverteilung von Unten nach Oben seit Jahren profitieren - und mit ihren Exzessen das Gemeinwohl gefährden. Kommen Sie klar damit und sparen Sie sich das Gefasel von wegen "Mittelschicht", die dank neoliberaler Umverteilungspolitik sowieso mittlerweile zu großen Teilen in die Unterschicht abgerutscht ist.
4. Spon........
Klapperschlange 27.04.2013
....... was ist los? Einen so langen Beitrag gegen Rot-Grün gab es ja noch nie. Haben jetzt plötzlich auch die SPON-Redakteure erkannt, wohin die Reise mit Rot-Grün gehen würde? Gratulation.
5.
alcowe 27.04.2013
Seien wir mal ehrlich, die Reichen werden so oder so vieles verlieren. Ob nun durch Steuern oder durch Konto-Entzug, was glaubt ihr wie die Rettungspakete bezahlt werden wenn die mal fällig sind? Mit heißer Luft sicher nicht! Trotzdem sind die Grünen für mich Labertaschen die keine Ahnung haben. Und alle die für den ESM gestimmt haben halte ich außerdem für Verräter am eigenen Volk. Aber das wird erst herauskommen wenn es schon zu spät ist.
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Zum Autor
mm
Wolfgang Kaden leitete ab 1979 das Ressort Wirtschaft des SPIEGEL und übernahm dort 1991 die Chefredaktion. Von 1994 bis Juni 2003 war er Chefredakteur des manager magazins.

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