Euro-Krise Troikas taugen nichts!

Drei Spitzenbeamte sollen in Kürze über das Schicksal Griechenlands entscheiden. Doch in Wahrheit ist das Athener Technokratenkollektiv längst zu einem Spielball politischer Interessen geworden. Die Euro-Retter sollten sich ein Beispiel an der SPD nehmen - und ihre Troika-Farce vorzeitig beenden.

Ein Kommentar von


Hamburg - In Berlin hat sich gerade eine Troika aufgelöst, kurz bevor sie zur Lachnummer wurde. Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier waren klug genug zu erkennen: Wo ein Interessenkonflikt offensichtlich ist, lässt er sich auch mit einem Kollektivgremium nicht zukleistern.

In Athen ist eine andere Troika auf dem besten Weg, den richtigen Moment zum Aufhören zu verpassen. Die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verhandeln seit Monaten mit der griechischen Regierung über Wirtschaftsreformen und sollen in den kommenden Wochen einen Fortschrittsbericht vorlegen. Nur wenn Griechenlands Premier Antonis Samaras so viel gespart und modernisiert hat, dass das Land seine Schulden in absehbarer Zeit selbst tragen kann, zeigt die Troika mit dem Daumen nach oben - nur dann gibt es frisches Geld von den übrigen Euro-Staaten. 31 Milliarden Euro, ohne die Griechenland der unkontrollierte Staatsbankrott droht.

Klingt auf den ersten Blick vernünftig. Nicht Politiker mit all ihren kurzfristigen Eigeninteressen (Umfragewerte, Machterhalt) entscheiden über Griechenlands Schicksal. Sondern die Troika der drei Weisen. Drei Experten, unabhängig vom politischen Hickhack in ihren Heimatländern, allein an Fakten interessiert, ausschließlich ihrem Berufsethos als internationale Spitzenbeamte verpflichtet.

Schön wär's!

Denn in Wahrheit ist die Troika in Athen längst ebenso zur Arena politischer Interessenkonflikte geworden wie jene in Berlin:

  • Die EU-Kommission will unbedingt, dass die nächste Hilfstranche ausgezahlt und Griechenland damit im Euro (und in der EU) gehalten wird. Denn dass die EU einen Staat aus ihrer Mitte fallenlässt - das sehen die meisten in Brüssel als Verrat an allem, wofür Europa steht. Was auch die Presseberichte vom Wochenende erklärt, in denen Brüsseler Kreise suggerierten: Die Griechenland-Hilfe sei bereits beschlossene Sache. Eine Behauptung, die prompt vom Berliner Finanzministerium zurückgewiesen wurde.
  • Wenn die EU-Kommission in der Troika den Good Cop gibt, dann ist der IWF der Bad Cop, der auf einen möglichst schonungslosen Fortschrittsbericht dringt. Der IWF ist keine europäische, sondern eine globale Organisation, und die nichteuropäischen Mitgliedstaaten murren ob des starken finanziellen Engagement, das IWF-Chefin Christine Lagarde in der Euro-Krise eingegangen ist. Wenn die Troika den Griechen ein schlechtes (das heißt im Zweifel ehrliches) Zeugnis ausstellt, hätte der IWF einen Grund, sich bei künftigen Hilfszahlungen zurückzuhalten. Auch ohne IWF-Geld, so das Kalkül, würden die Euro-Staaten Griechenland schon nicht pleite gehen lassen.
  • Und die EZB? Über die Position des Zentralbank-Vertreters in der Troika ist wenig bekannt. Folgt die EZB ihren natürlichen Interessen, müsste sie ebenso wie die EU-Kommission auf eine rasche Auszahlung der 31 Milliarden dringen. Denn solange das Geld nicht fließt, finanziert sich Athen allein über die Druckerpresse der griechischen Notenbank. Und wenn die Hilfstranche verweigert wird, wäre es letztlich die Entscheidung der EZB, den Griechen entweder diese fragwürdige Finanzierungsmöglichkeit weiter offen zu halten. Oder ihnen, bildlich gesprochen, die Euro-Druckplatten wegzunehmen und sie damit endgültig in den unkontrollierten Bankrott zu treiben. Keine schöne Entscheidung.

Bei dem vermeintlichen Rat der drei Weisen handelt es sich also in Wahrheit um ein Gremium, bei dem jedes Mitglied zunächst einmal den Interessen der Organisation folgt, die es vertritt. Das wäre nicht weiter schlimm, würde es endlich offen ausgesprochen - und läge die Entscheidung über die Griechen-Rettung nicht ohnehin ganz woanders.

Ob die Hilfstranche ausgezahlt wird, bestimmen nämlich in letzter Instanz nicht die Troika-Vertreter oder deren Chefs bei EZB, EU-Kommission und IWF. Die Entscheidung liegt vielmehr bei den Regierungen der übrigen Euro-Staaten, aus deren Haushalt sich die diversen Rettungsprogramme und Rettungsschirme speisen. Wobei klar ist: Gegen das Votum von Kanzlerin Angela Merkel fließt ohnehin kein weiterer Euro nach Athen. Aber gerade bei unpopulären Entscheidungen ist es natürlich ungeheuer bequem zu suggerieren, man folge lediglich dem Rat eines unabhängigen Expertengremiums, und bevor das vorliege, könne man - leider, leider - gar nichts beschließen.

Kaum hat sich die Berliner SPD-Troika aufgelöst, hat der frischgekürte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück am Sonntag mehr Ehrlichkeit in der Euro-Krise angemahnt. Die Kanzlerin müsse den Deutschen "endlich die Wahrheit sagen", forderte Steinbrück in der "Welt am Sonntag": Griechenland werde sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können, "so lange werden wir helfen müssen". Selbst eine Zustimmung der SPD zu einem dritten Griechenland-Rettungspaket schloss Steinbrück nicht aus.

Auch ohne Troika-Bericht ist klar: Ein drittes Rettungspaket wird notwendig sein, wenn Griechenland ohne schmutzige Finanzierungstricks der EZB im Euro gehalten werden soll. Die Entscheidung, ob das geschehen soll oder nicht, fällt in letzter Instanz im Berliner Kanzleramt. Niemand, der sie fällt, kann sich hinter dem Votum irgendeiner Troika verstecken.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 87 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
veermaster 30.09.2012
1. Kurzsichtig
Wer sich ansieht in welch gelegentlich schon als schwachsinnig zu bezeichnender Weise über Steinbrück hergezogen wird, fernab jeglicher Sachauseinandersetzung, muß zu dem Schluß kommen, daß strategisch - taktisch die Troika der SPD sehr wohl Sinn gemacht hat. Sie war schlicht _ wirksamer - Schutz vor dem, was sich zur Zeit abspielt. Vollkommen egal, wer sich daran beteiligt. Der Presseclub der ARD von heute war ein Lehrbeispiel. Wäre hilfreich, wenn so manch(e) mit bedeutungsschwangerem Blick vorgetragende(r), die teils kleinliche "Kritik" an Steinbrück mal zum Maßstab an Mutti aus der Uckermark anlegte. Ganz zu schweigen von der Fähigkeit auch strategische ZUsammenhänge zu erkennen. Das! kann Mutti zweifellos... am besten.
adam68161 30.09.2012
2. Wenn der deutsche Wähler
erstmal kapiert hat, welcher alternativlosen Schimäre er aufgesessen ist, ist es mit den Wahlchancen der Kanzlerin vorbei!
greizdeifl 30.09.2012
3. optional
Was soll der bescheuerte Kommentar. Troika gibts seit Freitag nicht mehr.
civiszeus 30.09.2012
4. Troika am Scheideweg
Zitat von sysopAFPDrei Spitzenbeamte sollen in Kürze über das Schicksal Griechenlands entscheiden. Doch in Wahrheit ist das Athener Technokratenkollektiv längst zu einem Spielball politischer Interessen geworden. Die Euro-Retter sollten sich ein Beispiel an der SPD nehmen - und ihre Troika-Farce vorzeitig beenden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-die-troika-nicht-ueber-griechenland-schicksal-entscheiden-kann-a-858787.html
Es wird nicht lange dauern bis es zu einem Interessenkonflikt in der Troika kommt. Der Iwf darf, laut eigener Satzung des Fonds, keine Hilfsgelder an Laender ueberweisen dessen Schuldentragfaehigkeit nicht sicher gestellt sind. Auf der anderen Seite will die eu mit einem politischen Beschluss die Tranchen freigeben (da fragt man sich auf die Reaktion der ezb). Jetzt wird der Spass erst richtig anfangen, wenn der iwf zur eu sagt wir machen ohne Schuldenschnitt fuer Griechenland nicht weiter. Das perfekte Timing fuer Steinbrueck die Kanzlerin aufzufordern mit mehr Wahrheit ueber Griechenland zu sprechen. Nicht nur die Griechen brauchen klare Worte von merkel zu hoeren, die Deutschen vorallem auch.
graphicdog 30.09.2012
5. Selbstverständlich
Zitat von sysopAFPDrei Spitzenbeamte sollen in Kürze über das Schicksal Griechenlands entscheiden. Doch in Wahrheit ist das Athener Technokratenkollektiv längst zu einem Spielball politischer Interessen geworden. Die Euro-Retter sollten sich ein Beispiel an der SPD nehmen - und ihre Troika-Farce vorzeitig beenden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-die-troika-nicht-ueber-griechenland-schicksal-entscheiden-kann-a-858787.html
Selbstverständlich taugt die Troika in Griechenland etwas. Die Großinvestoren, wie G&S, bekommen frühzeitig Insiderinformationen, um dann, während die Politikermarionetten sich ein bisschen streiten, das weitere Vorgehen zu planen. Schon praktisch, wenn sowohl die Kontrolleure, als auch die handelnden Politiker aus den eigenen Reihen stammen. graphicdog
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.