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86 Milliarden für Griechenland: So viele Nullen

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Angela Merkel, François Hollande, Alexis Tsipras: Lange Verhandlungsnacht Zur Großansicht
AFP

Angela Merkel, François Hollande, Alexis Tsipras: Lange Verhandlungsnacht

Bis zu 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren - viel mehr als noch vor wenigen Wochen angegeben. Woher kommt die neue Summe? Und wie viel davon muss Deutschland am Ende zahlen?

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Summen werden immer größer. 82 bis 86 Milliarden Euro brauche Griechenland allein in den kommenden drei Jahren, teilten die Staats-und Regierungschefs nach ihrem dramatischen Eurogipfel in Brüssel mit. Der europäische Rettungsfonds ESM und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollten ein neues Hilfsprogramm aufsetzen.

Der Finanzbedarf Griechenlands scheint sich in den vergangenen Monaten vervielfacht zu haben. Im April sprachen Experten noch von 30 bis 40 Milliarden Euro, die nötig seien, um das Land über die kommenden drei Jahre zu bringen. Anfang Juli kam der IWF in seiner Analyse schon auf 50 Milliarden Euro. Der Hilfsantrag, den die griechische Regierung noch in der vergangenen Woche stellte, sprach von 53,5 Milliarden Euro.

Wie kommt nun die Summe von 82 bis 86 Milliarden Euro zustande?

Den Versuch einer Antwort darauf lieferte am Montagmorgen die übernächtigte Angela Merkel. Die Situation habe sich in den vergangenen sechs Monaten erheblich verschlechtert, sagte die Bundeskanzlerin. Der Finanzumfang sei deshalb so groß, "weil die Banken leider durch die Vorgänge der vergangenen Wochen in Mitleidenschaft gezogen wurden".

Tatsächlich waren es die katastrophalen Entwicklungen der jüngsten Zeit, die den Finanzbedarf des Landes so drastisch erhöht haben. Dazu gehörten vor allem die Bankschließungen und Kapitalkontrollen, die Griechenland gezwungenermaßen einführen musste.

Aber auch die Situation der Wirtschaft hat sich durch die langen Verhandlungen und den damit verbundenen Vertrauensverlust deutlich verschlechtert. Statt wie geplant zu wachsen, wird die griechische Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um bis zu vier Prozent schrumpfen. Mit anderen Worten: Hätten sich die griechische Regierung und die Gläubiger früher geeinigt, wäre die Rechnung am Ende erheblich billiger geworden.

Im Einzelnen setzt sich der griechische Finanzbedarf von Juli 2015 bis 2018 laut Rechnung der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF folgendermaßen zusammen:

  • 35 Milliarden Euro Schulden muss das Land in den kommenden drei Jahren an seine Gläubiger zurückzahlen. Der Großteil davon geht an den IWF sowie an die EZB und einige nationale Zentralbanken, die noch griechische Anleihen in ihren Bilanzen halten. In der Summe enthalten sind auch die rund 1,5 Milliarden Euro, die Griechenland Ende Juni nicht an den IWF zurückzahlen konnte.
  • Weitere 17,8 Milliarden Euro haben die Gläubiger in ihrer Rechnung als Zinszahlungen für die griechischen Schulden veranschlagt. Auch dieses Geld geht zum Großteil an die Zentralbanken und den IWF.
  • Neu hinzugekommen sind nötige Mittel, um die griechischen Banken zu retten. 25 Milliarden Euro haben die Gläubiger dafür einkalkuliert. Die Finanzinstitute des Landes haben seit Dezember massiv Kapital verloren, weil verunsicherte Sparer ihre Einlagen abgezogen haben. Seit zwei Wochen sind zudem die Banken geschlossen, die Kunden können maximal 60 Euro pro Tag am Geldautomaten abheben, Überweisungen ins Ausland sind nur mit besonderer Erlaubnis möglich. Diese sogenannten Kapitalverkehrskontrollen dürften trotz der vorläufigen Einigung noch einige Zeit anhalten.
  • Auch in den griechischen Staatsfinanzen haben die vergangenen Wochen schwere Verwerfungen angerichtet. Die Regierung hatte sich nicht nur Geld von Pensionskassen und Botschaften überweisen lassen, sondern auch einige Rechnungen im Inland nicht beglichen. Viele Zahlungen wurden so lange wie möglich herausgezögert. Nun müssen die ausstehenden Zahlungen nachgeholt und neue Puffer aufgebaut werden. Dafür veranschlagen EU-Kommission und EZB insgesamt 11,5 Milliarden Euro, der IWF hält sogar 14,5 Milliarden Euro für nötig.

Ob das alles reicht, ist offen. So geht die Berechnung der Gläubiger-Institutionen etwa davon aus, dass Griechenland seinen Haushalt schnell wieder in den Griff bekommt. Im laufenden Jahr soll - ohne Zins- und Tilgungszahlungen - zwar ein kleines Defizit von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung entstehen. Insgesamt ist bis 2018 aber schon wieder ein Plus von sechs Milliarden Euro eingeplant. Ob das angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Verwerfungen realistisch ist, bleibt offen. Schaffen die Griechen die geplanten Überschüsse nicht, brauchen sie jedenfalls noch mehr Geld als errechnet.

Es gibt noch Reserven

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die 86 Milliarden Euro müssen nicht komplett neu aufgebracht werden. Ein Teil des Geldes ist ohnehin schon in diversen Töpfen vorhanden.

  • Insgesamt 7,7 Milliarden Euro stehen nach Rechnung der Gläubiger bis 2018 aus Gewinnen der Euro-Zentralbanken bereit. Diese hatten im Zuge des ersten Griechenland-Hilfspakets im Jahr 2010 griechische Staatsanleihen aufgekauft und erzielen damit nun Jahr für Jahr erhebliche Gewinne. Die für 2014 und 2015 vorgesehenen Summen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro könnten auch kurzfristig genutzt werden, um die in der kommenden Woche anstehenden Schuldenrückzahlungen an die EZB und andere Zentralbanken zu leisten. Die Notenbanken würden sich damit quasi ihre Schulden selbst zurückzahlen.
  • Auch der IWF hat noch Reserven. Während das europäische Hilfsprogramm Ende Juni ausgelaufen ist, geht das des Währungsfonds eigentlich noch bis Anfang 2016 weiter. Die Zahlungen sind zwar derzeit gestoppt, weil Griechenland eine am 30. Juni fällige Rate nicht zurückgezahlt hat. Zudem wird auch an diesem Montag eine Rate von 450 Millionen Euro fällig. Sobald diese Schulden beglichen sind, könnte aber auch der Rest des Geldes wieder fließen. Es geht um insgesamt 16 Milliarden Euro.
  • Selbst die Bankenrettung muss wohl nicht allein aus neuen Geldern bezahlt werden. Im alten Hilfsprogramm der Europäer waren ohnehin noch 10,9 Milliarden Euro für die Kapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen. Offiziell ist das Geld zwar mit Ablauf des Programms Ende Juni verfallen. Es findet sich aber womöglich noch ein Weg, die Milliarden wieder flüssig zu machen.

Zieht man all diese Summen vom genannten Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro ab, kommt man auf etwa 47 bis 51 Milliarden Euro, die nun wohl mindestens neu finanziert werden müssen. Womöglich wird der IWF davon noch einen Teil übernehmen, doch selbst wenn nicht: Die Rechnung für Deutschland bliebe noch überschaubar.

Gemäß seinem Anteil am Rettungsfonds ESM müsste das Land für weitere knapp 14 Milliarden Euro geradestehen. Zum Vergleich: An den beiden ersten Hilfspaketen für Griechenland war Deutschland mit rund 55 Milliarden Euro beteiligt (siehe Grafik).


Zusammengefasst: Griechenlands Finanzbedarf hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch erhöht. Gründe dafür sind vor allem die schlechte Lage der Banken und der Absturz der Wirtschaft. Deshalb sind nun in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro nötig - ein Teil davon kann aber aus schon vorhandenen Töpfen kommen.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

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insgesamt 410 Beiträge
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1.
ackergold 13.07.2015
1 Milliarde hat nur 9 Nullen. In der deutschen und der griechischen Regierung sitzen weit mehr.
2. Ahja
Dschey 13.07.2015
Die 86 Milliarden glaubt doch kein Mensch ernsthaft. Nächste Woche sind es dann 100 Milliarden. Das ist ein Faß ohne Boden.
3. Es ist jetzt die Zeit der Rücktritte gekommen, auch wenn der Spiegel das noch so oft zensiert
ackergold 13.07.2015
Die Summe ist deshalb so hoch, weil durch die Vorgänge der letzten 3 Wochen die Banken in Mitleidenschaft gezogen worden sind? Das ist doch wohl nicht Merkels Ernst, oder? Jetzt geht es also schon wieder um eine Bankrettung zusätzlich zum 3. Rettungspaket. Dabei hatten unsere Politiker, allen voran Schäuble und Merkel, Stein und Bein geschworen, dass es nie wieder einer Bankenrettung durch Steuergeld und schon gar keines 3. Rettungspaketes für Griechenland bedürfe. Was soll jetzt der Bürger anderes fordern, als den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung? Mehr und teurer hat wohl noch nie jemand sein Volk belogen, als unsere Pinocchia.
4. Rhetorik
m.brunner 13.07.2015
Zitat von DscheyDie 86 Milliarden glaubt doch kein Mensch ernsthaft. Nächste Woche sind es dann 100 Milliarden. Das ist ein Faß ohne Boden.
Vor allem wird das Geld nie zurückgezahlt.Es ist kein Kredit, Es ist eine Schenkung auf unsere Kosten. Wann dürfen wir mal ein Referendum machen? Oder leben wir nicht in einer Demkratie?
5. Fassungslos
fradie 13.07.2015
Man kann nur noch fassungslos zusehen, wie unverblümt wir alle angelogen und betrogen werden von unseren Politikern. Diese Gelder für Griechenland wird in Europa niemand wiedersehen ,sie sind endgültig verbrannt. Der EURO und seine Fans sind die Totengräber Europas. Wenn man die Verwendung der Gelder anschaut kommt wieder nichts bei der Bevölkerung an. Hoffentlich gehen die Griechen und die Bürger Europas jetzt endgültig auf die Barrikaden.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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