Streit ums Defizit: Griechenlands Chefstatistiker droht Gefängnis

Von Georgios Christidis, Thessaloniki

Er sollte Griechenlands chronisch unzuverlässige Statistik in Ordnung bringen. Nun droht Behördenchef Andreas Georgiou eine Gefängnisstrafe - weil er die Staatsfinanzen angeblich schlechter rechnete, als sie es tatsächlich waren. Der Beschuldigte verteidigt sich.

Statistiker Georgiou: "Eine für Griechenland einmalige Erfolgsgeschichte" Zur Großansicht
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Statistiker Georgiou: "Eine für Griechenland einmalige Erfolgsgeschichte"

Es ist schon später Freitagabend, doch Andreas Georgiou ist noch im Büro. Er klingt ruhig und sicher, überzeugt davon, dass er seine Pflicht getan hat. Doch der 53-Jährige ist auch entgeistert. Immerhin werde er "in einem EU-Mitgliedsland dafür angeklagt, dass wir tatsächlich europäisches Recht befolgt haben".

Als Georgiou im Sommer 2010 die Führung des neuen griechischen Statistikamtes Elstat übernahm, hätte er nie gedacht, dass ihm das eine Gefängnisstrafe einbringen könnte. Doch genau so droht es jetzt zu kommen. Gegen Georgiou und zwei weitere Elstat-Mitarbeiter wurde Ende Januar Anklage erhoben. Sie sollen das griechische Defizit für 2009 mit Absicht aufgebläht haben. Während sich die Welt also noch empört, dass Griechenland seine Statistiken schön rechnete, werfen die Griechen Georgiou das Gegenteil vor. Die Anschuldigung wurde von einem früheren Mitglied des Elstat-Verwaltungsrats erhoben und wird nun von einem Sonderermittler untersucht. Falls Georgiou verurteilt wird, drohen ihm zwischen fünf und zehn Jahre Haft.

In dem Verfahren steht mehr auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit eines Statistikers, der zuvor 20 Jahre beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Karriere gemacht hatte. Die gesamten Finanzhilfen für Griechenland beruhen auf Zahlen, die Elstat ab 2009 errechnet hat. Falls sich diese Grundannahmen ändern, könnten sämtliche Vereinbarungen mit der sogenannten Troika internationaler Geldgeber auf dem Spiel stehen.

Die Affäre ist auch eine Herausforderung für die ohnehin brüchige Drei-Parteien-Koalition der konservativen Nea Dimokratia (ND) und ihrer linken Juniorpartner Pasok und Dimar. Mehrere ND-Abgeordnete werfen Georgiou und der Pasok vor, sie hätten die Daten verfälscht, um alle Schuld an Griechenlands Probleme auf die ND-Regierung von Kostas Karamanlis (2005-2009) abzuwälzen.

Doch was hätte Georgiou davon gehabt, den Zustand der griechischen Wirtschaft absichtlich schlechter darzustellen, als er war? Dazu haben Georgious Gegner verschiedene Theorien. Manche behaupten, der Statistiker sei schlicht übereifrig gewesen. So sagt der Athener Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis: "Wenn die ganze Welt annimmt, dass Griechenland sein Defizit immer unterschätzt, kann man diesen Ruf nur auf eine Weise ändern und die Welt beeindrucken: Es richtig machen oder, da Statistiken nie ganz korrekt sein können, Schätzungen abgeben, deren Fehler in Überschätzungen besteht."

Ein Büttel von IWF und Eurostat?

Das ist noch die harmloseste Erklärung, die in Athen kursiert. Andere Griechen glauben, Georgiou folge Anweisungen seines früheren Dienstherren IWF und der europäischen Statistikbehörde Eurostat, die von einem Deutschen geleitet wird. Dieser Version zufolge soll Griechenland in die Knie gezwungen werden, indem ihm mit Hilfe der aufgeblähten Defizitzahlen harte Sparprogramme verordnet werden - mit Georgiou als willigem Handlanger dieser Verschwörung.

Gewerkschafter im Statistikamt bekämpften Georgiou bereits kurz nach Amtsamtritt. Die Nachricht von der Anklage kommentierten sie mit kaum verhohlener Freude: Es sei eine "moralische Verpflichtung", Georgiou bis auf weiteres seines Amtes zu entheben und "nicht zu glauben, dass Elstat von einem Mann unserer Kreditgeber geführt werden sollte".

Viele Beobachter glauben, dass die Vorwürfe übertrieben oder gar erfunden sind. Miranda Xafa, Chefin der Beratungsfirma E.F. Consulting und ehemaliges Vorstandsmitglied des IWF, sagt: "Die Untersuchung ist motiviert von dem Verlangen, die griechische Schuldenkrise durch externe Faktoren wie Spekulanten, Banken oder die Sparauflagen von Frau Merkel und dem IWF zu erklären."

Selbst Troika-Gegner wie Wirtschaftsprofessor Varoufakis glauben, es könnte sich um eine Hexenjagd handeln. In seinem Blog schrieb Varoufakis, mit der Anklage gegen Georgiou sollten Regierungsanhänger beschwichtigt werden, während die Regierung "dieselben Sparmaßnahmen verfolgt, welche die Papandreou-Regierung vor drei Jahren einführte".

Von anfänglich sechs Prozent war das Defizit für 2009 damals innerhalb von zwölf Monaten auf stolze 15,4 Prozent heraufkorrigiert worden. Georgiou weist darauf hin, dass die meisten Revisionen noch vor seinem Amtsantritt erfolgten. Auch die Finanzhilfen beantragte Griechenland schon, bevor er bei Elstat das Ruder übernahm. Unter seiner Führung wurde das Defizit nur noch 13,6 auf 15,4 Prozent erhöht, auf das Rettungspaket hatte das keinen Einfluss.

Bruch mit einer zweifelhaften Tradition

Der Behördenchef habe schlicht EU-Regeln befolgt, sagt Ex-IWF-Managerin Xafa. So sei fast die Hälfte der letzten Revision dadurch entstanden, dass verlustbringende Einheiten bei Eisenbahn, Verkehrsbetrieben, Militär und anderen Sektoren der öffentlichen Hand zugerechnet wurden. "Diese Verluste waren real und mussten finanziert werden, egal ob sie im Defizit enthalten waren oder nicht."

Georgiou selbst glaubt, dass er sich höchstens eines Vergehens schuldig gemacht hat: des Bruch mit der Tradition chronisch unzuverlässiger Statistiken. "Seit ich vor zweieinhalb Jahren ins Amt kam, sind die zweijährlichen Veröffentlichungen der griechischen Statistikbehörde zum Defizit und der Gesamtverschuldung ohne Wenn und Aber von Eurostat akzeptiert worden", sagte Georgiou SPIEGEL ONLINE. "Meine ganze Energie ist darauf gerichtet, diese für Griechenland einmalige Erfolgsgeschichte mit der nächsten Veröffentlichung von Finanzstatistiken im April fortzusetzen."

Unterstützung bekommt Georgiou von seinen europäischen Kollegen. Eurostat äußerte sich "tief besorgt" über die Anklage und betonte, die Elstat-Zahlen hätten wiederholt alle Qualitätstests passiert. Der deutsche Eurostat-Chef Walter Radermacher schrieb: "Wir alle wissen, dass die Unabhängigkeit einer Statistikbehörde entscheidend für die Glaubwürdigkeit ihrer Statistiken ist und in dieser schwierigen Situation hat Herr Georgiou weiterhin mein vollstes Vertrauen."

Auch das Finanzministerium unterstützt den Chefstatistiker. Laut einem führenden Mitarbeiter von Finanzminister Yannis Stournaras akzeptiert die Regierung die Defizitzahlen für 2009 und hat keinerlei Absicht, Georgiou zu feuern. Rein rechtlich ist dies ohnehin nicht möglich - im Gegensatz zu früher: Bis zur Neuausrichtung der Behörde hatte der Finanzminister das letzte Wort darüber, welche Zahlen an Eurostat geschickt wurden. Die Folgen der politischen Einflussnahme sind bekannt.

Seine Kritiker sehen Georgiou fast schon als Verräter. Nach Ansicht der Gewerkschafter von Elstat sind "Statistiken ein unteilbarer Teil der nationalen Souveränität". Georgiou sagt, er kenne diesen Vorwurf und beantworte ihn immer gleich. Dem öffentlichen Interesse sei nur auf eine Weise gedient: "Indem man bei der Wahrheit bleibt."

Übersetzung aus dem Englischen: David Böcking

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1.
Hermes75 12.02.2013
Zitat von sysopEr sollte Griechenlands chronisch unzuverlässige Statistik in Ordnung bringen. Nun droht Behördenchef Andreas Georgiou eine Gefängnisstrafe - weil er die Staatsfinanzen angeblich schlechter rechnete, als sie es tatsächlich waren. Der Beschuldigte verteidigt sich. Warum Griechenlands Chefstatistiker Gefängnis droht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-griechenlands-chefstatistiker-gefaengnis-droht-a-882679.html)
Man sollte die "nationale Souveränität" Griechenlands achten, alle Hilfsleistungen rückabwickeln und keinen Cent mehr dorthin überweisen. Lange Zeit hatte ich ja noch die Hoffnung, dass die Krise die Griechen zum umdenken bringen würde. Das war wohl ein Trugschluß. Das Land arbeitet hart daran auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu zerstören. Kein Mitleid mehr!
2. parallel Universum EU
ofelas 12.02.2013
Zitat von sysopEr sollte Griechenlands chronisch unzuverlässige Statistik in Ordnung bringen. Nun droht Behördenchef Andreas Georgiou eine Gefängnisstrafe - weil er die Staatsfinanzen angeblich schlechter rechnete, als sie es tatsächlich waren. Der Beschuldigte verteidigt sich. Warum Griechenlands Chefstatistiker Gefängnis droht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-griechenlands-chefstatistiker-gefaengnis-droht-a-882679.html)
das die Finanzen jahrelang (Jahrzehnte) zu gut gerechnet wurden, scheint vollkommen egal...in dieser EU, aber in der normalen Welt ist sowas strafbar
3.
friedrich_eckard 12.02.2013
Mit dem Kommentar :"Offenbar ist Griechenland ein Experimentierfeld dafür wie weit man mit der „marktkonformen“ Demokratie gehen kann." verweisen die NachDenkSeiten auf diesen beiden Veröffentlichungen Eine Söldnertruppe zum Schutz der Politik | Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38521/1.html) und Die "verbotene" Nachricht | Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38543/1.html) Unter diesen Umständen muss man kein Verschwörungstheoretiker sein um für möglich zu halten, dass der Statistiker "bestellte Arbeit" abgeliefert hat, um durch schlechtgerechnete Zahlen den Vorwand für weitere soziale Totaldemontage zu liefern. ""Wir sind in den Händen von Irren. Oder von verantwortungslosen Zynikern. Oder beides." (Albrecht Müller) - und denen ist man selbstverständlich alles zuzutrauen berechtigt. Hierzulande werden ebendiese übrigens im Herbst wiedergewählt werden.
4. Zeichen der Zeit
jochenbrirske 12.02.2013
So ist dass, wenn eine Gesellschaft wieder einmal so weit ist, die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen zu treten. Wer klagt eigentlich die Goldman-Leute an, die GR für den Euro-Beitritt schön gerechnet hatten?
5. verzerrte Wahrnehmung
schnuppe 12.02.2013
Zitat von sysopEr sollte Griechenlands chronisch unzuverlässige Statistik in Ordnung bringen. Nun droht Behördenchef Andreas Georgiou eine Gefängnisstrafe - weil er die Staatsfinanzen angeblich schlechter rechnete, als sie es tatsächlich waren. Der Beschuldigte verteidigt sich. Warum Griechenlands Chefstatistiker Gefängnis droht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-griechenlands-chefstatistiker-gefaengnis-droht-a-882679.html)
Das ganze Rettungspaket ist eine deutsche Verschwörung, dazu angelegt, Griechenland fertigzumachen. Jeder in Griechenland, der seinen Job erledigt und die Missstände bestätigt, ist ein Komplize der Deutschen! Irgendwie wäre es lustig, wenn es nicht so verdammt viel Geld kosten würde...
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