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Griechenlands Privatisierungspleite: Wir verkaufen nichts!

Aus Thessaloniki berichtet

Griechenlands Privatisierungsfonds hat neue Chefs, ihre Aufgabe ist noch immer gewaltig: Nur ein Bruchteil der angekündigten Verkäufe von Staatsbesitz wurde bislang umgesetzt. Warum die Privatisierer nicht vorankommen, zeigt sich im Hafen von Thessaloniki.

Griechische Privatisierungsdebatte: Ein bisschen Hafen zu verkaufen Fotos
AP

Das Tafelsilber von Thessaloniki funkelt. Die Mittagssonne brennt auf Pier Nummer eins. In einem klimatisierten Büro sitzt Konstantinos Papaioannou, spricht über Umschlagzahlen und das wachsende Kreuzfahrtgeschäft. Dann sagt der Vizechef der Hafenbehörde den entscheidenden Satz: "Wir brauchen ein bisschen Zeit."

Wenn es etwas gibt, das Griechenland noch weniger hat als Geld, dann ist es Zeit. Weil die Reformen stocken, stehen weitere Finanzhilfen in Frage, und ohne die droht dem Land bereits im August die Pleite. Das wohl größte gebrochene Reformversprechen Griechenlands: die Ankündigung aus dem April 2011, mit Privatisierungen innerhalb von vier Jahren 50 Milliarden Euro einzunehmen.

Gut ein Jahr später kann der eigens gegründete staatliche Privatisierungsfonds nur 1,8 Milliarden Euro an Erlösen vorweisen, zuletzt war die Behörde sogar handlungsunfähig. Erst trat Verwaltungsratschef Ioannis Koukiadis zurück, kurz darauf der Geschäftsführer Kostas Mitropoulos. Am Mittwoch wurden die Nachfolger bekannt: Neuer Geschäftsführer wird der Investmentbanker Giannis Emiris, neuer Verwaltungsratschef der Toyota-Manager Takis Athanasopoulos. Ihre Zielvorgabe ist stark geschrumpft: Inzwischen peilt der Fonds noch Einnahmen von neun Milliarden Euro an.

Wie konnte das "größte Privatisierungsprogramm der Welt" (Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos) solch ein Rohrkrepierer werden? Ein Besuch in Thessaloniki hilft, das zu verstehen. Denn auch der Hafen der zweitgrößten griechischen Stadt steht auf der Privatisierungsliste. Und auch hier ist bislang wenig passiert.

"Der Staat droht sein Tafelsilber zu verscherbeln"

Dabei geht es in Thessaloniki nicht einmal um eine Komplettprivatisierung. Ein Viertel der Aktien der Hafenbehörde wird bereits an der Börse gehandelt, ein knappes weiteres Viertel sollte verkauft werden. Davon ist derzeit keine Rede mehr. Nur über eine Vermietung von Teilen des Hafens wird noch diskutiert. Dabei war die Teilprivatisierung fest für das dritte Quartal 2011 angekündigt.

Es seien nun mal ungünstige Zeiten, sagt Papioannou. Im Verlauf der Krise ist der Aktienkurs des Hafens stark gefallen. War die Aktie 2008 noch zweitweise mehr als 30 Euro wert, so dümpelt sie derzeit um die zehn Euro. Angemessene Preise ließen sich so nicht erzielen, warnt Fani Gourgouri, Generalsekretärin der griechischen Hafenarbeitervereinigung: "Es besteht die Gefahr, dass das abgebrannte Griechenland sein Tafelsilber verscherbelt."

Neben der schlechten Verhandlungslage bremsen schlagkräftige Arbeitnehmer die Privatisierung - auch in Thessaloniki. Die Hafenarbeiter seien zu 100 Prozent Gewerkschaftsmitglieder, berichtet Gourgouri stolz. Im Kampf um ihre Interessen schrecken sie auch vor radikalen Aktionen nicht zurück. Georgios Kirimkiridis weiß das aus leidvoller Erfahrung.

Zusammen mit seinen Geschwistern importierte Kirimkiridis jahrelang Schuhe, fast alle kamen über den Hafen von Thessaloniki. Im Jahr 2008 sollte dann ein chinesisches Unternehmen den Containerhafen übernehmen. Die Arbeiter fürchteten Lohnkürzungen und Entlassungen und griffen zu einem beliebten Gegenmittel: Bummelstreik. "Bis dahin dauerte es einen Tag, bis ein Schiff entladen war", erzählt Kirimkiridis. "Daraus wurden zwei Monate."

Das Ergebnis: Wurden im Jahr 2007 in Thessaloniki noch jährlich fast 450.000 Container verladen, so waren es im Jahr darauf nur noch 240.000. Die Container des Schuhunternehmers Kirimkiridis luden entnervte Lieferanten einfach in anderen Häfen ab, den Weitertransport musste er teuer selbst organisieren. Viele Modelle waren schließlich unverkäuflich, weil etwa Frühlingsschuhe erst im Herbst eintrafen.

Der Hafen holt inzwischen wieder auf, 2011 lag der Umschlag bei rund 300.000 Containern. Das Unternehmen von Kirimkiridis aber hat den Bummelstreik nicht überlebt. "Am Ende standen wir in einem leeren Gebäude", erzählt der mittlerweile arbeitslose 47-Jährige. Nicht nur ihm sei es so ergangen. "Wir waren früher neun Schuhimporteure. Jetzt gibt es noch einen."

Manche Hafenarbeiter verdienen 100.000 Euro

Gewerkschafterin Gourgouri verteidigt den Streik bis heute. Der Einstieg eines einzelnen Investors habe verhindert werden müssen, sagt sie mit Verweis auf den Hafen von Piräus bei Athen. Dessen Betrieb wurde zum Teil vom chinesischen Konzern Cosco übernommen, seitdem berichten Angestellte von Dumpinglöhnen und zahlreichen Arbeitsrechtsverletzungen. Der Deal mit Cosco sei "eine kolonialistische Vereinbarung", kritisiert die Gewerkschafterin.

Ex-Unternehmer Kirimkiridis bestreitet allerdings vehement, dass die Hafenarbeiter die Interessen der Gesellschaft vertreten. "Sie sind eine Elite", sagt er. "Weniger als 500 Leute haben es geschafft, Hunderte von Firmen zu zerstören." Die Gehälter der Hafenarbeiter lägen bei bis zu 100.000 Euro pro Jahr.

Vereinzelt würden solch hohe Summen gezahlt, bestätigt Gourgouri. "Das verurteile auch ich." Im Durchschnitt aber verdiene ein Arbeiter heute 35.000 Euro im Jahr. "Uns sind niedrigere Gehälter lieber", beteuert Gourgouri, "wenn dafür mehr Leute eingestellt werden."

Im Angesicht der Krise scheint die Kompromissbereitschaft zu wachsen. Man sei nicht generell gegen eine Privatisierung, sagt Gourgori. "Aber unser Vorbild ist das Hamburger Modell." Auch in der Hansestadt hatten die Arbeiter gegen eine geplante Privatisierung des Hafenbetreibers HHLA Chart zeigen protestiert, auch hier wurde mit Bummelstreiks gedroht. Am Ende einigte man sich auf einen Börsengang, bei dem die Mehrheit der Anteile in der Hand der Stadt blieb.

In Thessaloniki soll der Staat ebenfalls die Kontrolle behalten, versichert Hafenmanager Papaioannou. Auch könnte der Hafen laut seinen Angaben ohne große Mehrkosten bis zu 120 neue Arbeiter anheuern. Denn so würden Überstunden vermieden, die den Arbeitern derzeit mit ordentlichen Zuschlägen entgolten werden. Doch es gibt ein Problem: Die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber für Griechenland verbieten derzeit jegliche Neueinstellungen in Staatsbetrieben.

Der lange Arm der Parteien

Allein mit Hürden aus Brüssel lassen sich die geringen Fortschritte in Thessaloniki aber ebenso wenig erklären wie mit der schlechten Marktlage oder rebellischen Arbeitnehmern. Vielmehr zeigt sich ein in Griechenland weitverbreitetes Phänomen - der lange Arm der Parteien.

So war der Chef der Hafenbehörde, Stelios Aggeloudis, bis vor kurzem als Wahlkampfmanager von Ex-Finanzminister Venizelos beurlaubt. Nun, nachdem Venizelos' Sozialisten Juniorpartner der neuen Regierung sind, ist Aggeloudis auf seinen Posten zurückgekehrt.

Dass so viel Nähe zwischen Politik und Wirtschaft wenig hilfreich ist, zeigt sich am staatlichen Privatisierungsfonds. Dessen Ex-Chef Mitropoulos soll unmittelbar nach der ersten Parlamentswahl in diesem Jahr versucht haben, weitere Privatisierungen voranzutreiben. Dabei wurde er jedoch von Vertretern konservativer Parteien im Verwaltungsrat ausgebremst. Unterstützt wurden die Reformbremser von Verwaltungsratschef Koukiadis, einem Arbeitsrechtsprofessor und ehemaligen Arbeitsminister der Sozialisten. Angeblich fürchtete Koukiadis die Reaktion der Gewerkschaften, falls vor der Neuwahl neue Privatisierungen beschlossen würden.

War Koukiadis schlicht der falsche Mann für den Posten? "Vielleicht wäre jemand mit mehr Bereitschaft, die Probleme und Schwierigkeiten von Privatisierungen anzugehen, besser geeignet", sagte er SPIEGEL ONLINE. Er räumte auch ein, die Geschäfte des Fonds seien seit Mai "zum Stillstand gekommen". Zuvor habe der Privatisierungsfonds aber Pionierarbeit bei der Erstellung des Portfolios geleistet. "Zum ersten Mal weiß der Staat, was er besitzt."

Eine ziemlich kümmerliche Bilanz angesichts des vollmundigen 50-Milliarden-Versprechens. Nun müssen die neuen Chefs der Privatisierungsbehörde beweisen, dass sie unabhängiger handeln als ihre Vorgänger. Doch das dürfte schwer werden. Der konservative Premierminister Antonis Samaras will die Privatisierungen nämlich zur Chefsache machen - offenbar mit Hilfe einer neuen Behörde, die den Privatisierungsfonds entmachten würde und direkt dem Premier untersteht.

Noch eine Behörde, noch mehr Möglichkeiten zu Einflussnahme und Kompetenzgerangel: Es wirkt nicht so, als würde die griechische Regierung viel dazulernen.

Mitarbeit: Georgios Christidis

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1.
ir² 26.07.2012
Zitat von sysopAPGriechenland Privatisierungsfonds hat neue Chefs, ihre Aufgabe ist noch immer gewaltig: Nur ein Bruchteil der angekündigten Verkäufe von Staatsbesitz wurde bislang umgesetzt. Warum die Privatisierer nicht vorankommen, zeigt sich im Hafen von Thessaloniki. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,846381,00.html
Interessant der folgende Artikel: "Täter Euro": Deutschland droht nun selbst der Staatsbankrott - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108381473/Deutschland-droht-nun-selbst-der-Staatsbankrott.html?wtmc=plista#disqus_thread)
2. Privatisierung staatlicher Aufgaben ist Enteignung
etwilli 26.07.2012
Die Privatisierung der Infrastruktur (öffent. Nahverkehr, Wasser-, Stromversorgung, Bildung, Sicherheit, Straßen usw.) ist für reiche Anleger die Lizenz zum Gelddrucken. Warum ist das so und wie werden private Investoren in so einem Fall vorgehen (müssen)? Man übernimmt die Bahn vom geschwächten Staat zum "Schnäppchenpreis". Parallel dazu installiert man nahe oder im zuständigen Ministerium eine Lobbygruppe, die als Expertengruppe auftritt. Dann investiert man gerade so viel, dass die Leistung weiter angeboten werden kann. Dabei müssen die Kosten so weit wie möglich minimiert werden. Der Service wird reduziert, unrentable Strecken werden geschlossen, die Sicherheitsanforderungen werden abgesenkt. Parallel dazu wird der Preis für die Leistung erhöht, langsam, aber stetig. Kommt es zu Protesten, weil die angebotene Leistung immer schlechter und teurer wird, nutzt die "Lobby-Experten-Gruppe" diesen entstehenden Druck, um dem Ministerium klar zu machen, dass die unrentable Infrastruktur und die vom Bürger geforderten Zusatzleistungen nur mit Subventionen machbar sind. Der Staat muss also aus Steuergeldern Zuschüsse zahlen. Aus marktwirtschaftlicher Sicht hat der private Investor alles richtig gemacht. Er hat quasi ein Monopol aufgebaut, die Bürger benötigen die Leistung und können nicht ausweichen. Bei minimalen Kosten und Leistungen wird der maximale Gewinn erzielt, der durch die Subventionen noch erhöht wird und der nun an die Aktionäre ausgeschüttet werden kann. Wie sieht es dagegen aus Sicht des Bürgers und des Mittelstandes aus: Die Leistung hat sich extrem verteuert. und ist schlechter geworden (bei der Bahn z.B. Abdeckung der Fläche, Anzahl der Züge, Pünktlichkeit, Service usw.) Die Sicherheit ist abgesenkt, es passieren mehr Unfälle (dies "blockt" die Lobby-Experten-Gruppe des Investors möglichst durch Einflußnahme der Experten im Ministerium ab, sie begründen die alternativlose Notwendigkeit der Sparmaßnahmen zur Erzielung von Effektivität). Der Bürger und der Mittelstand zahlen nun "doppelt" für die überteuerte Leistung, einmal direkt und das zweite Mal über die Subventionen, die von aus den Steuern stammen. Privatisierung von Infrastruktur und staatlichen Aufgaben, die eine wie auch immer geartete Monopolisierung ermöglichen, sind die reine Abzocke der Bürger und des Mittelstandes. Der Staat begibt sich hier in die Abhängigkeit von privaten Investoren, die aus marktwirtschaftlichen Gründen ihre Stellung ausnutzen müssen, sonst wären sie schlechte Unternehmer. Eine preiswerte, stabile und flächendeckende Versorgung der Bürger und des Mittelstandes ist so aber nicht möglich. Sie ist ja gerade deshalb Aufgabe des Staates, weil es vordergründig um die Bereitstellung von Diensten geht, für welche die Bürger und der Mittelstand Steuern zahlen und die eben nicht aus Sicht der Gewinnmaximierung betrachtet werden dürfen und können. Durch die neoliberale "Lehre" wird die Priorität der Wirtschaft über den Menschen errichtet, der Staat geschwächt und die Steuern werden in private Hand "umgeleitet". Dabei sinken die Leistungen für die Steuerzahler. All dies war an der Privatisierung der englischen Bahn gut zu beobachten, auch die Vorbereitung des Börsenganges der Deutsche Bahn läuft in diese Richtung. Besonders auffällig ist hier die Berliner S-Bahn, die jährlich Millionen an "Gewinn" an die Konzernmutter Deutsche Bahn abführen muss, im Gegenzug aber ihre Versorgungsaufgaben nicht mehr erfüllen kann. Man darf ja auch nicht vergessen, dass die Infrastruktur und die Staatsbetriebe mit den Steuern der Bürger, also durch die Bürger und den Mittelstand geschaffen und dem Staat zur Verwaltung übertragen wurden. In ihnen steckt Volksvermögen, das nun in einer staatlichen Notlage, die durch die "Beratung" von Goldmann Sachs mit zu Stande gekommen ist, zu "Schnäppchenpreisen" an globale Banken und Konzerne verschleudert wird. Die Privatisierung von staatlichen Firmen und Dienstleistungen ist also eine Enteignung der Steuerzahler und eine gigantische Abzocke, die das Leben der Bürger in den betroffenen Staaten langfristig unattraktiver und teuerer macht.
3.
DJ Doena 26.07.2012
Ist denn Privatisierung denn überhaupt die Lösung? Wenn ich etwas verkaufe, bringt es genau einmal Geld ein und dann nie wieder. Angenommen, die griechische staatliche Satellitenschüsselreinigungsbehörde ist defizitär mit 50.000 Angestellten. Um sie profitable zu machen, müsste man 30.000 Leute entlassen. Jetzt verkauft man die SSRB an privatehände für 500 Mio € und der Privatinvestor feuert dann die 30.000. Jetzt hat der Staat 500 Mio in der einen Hand und Arbeitslosenversicherung für 30.000 in der anderen Hand. Das Geld wird dann wohl eher nicht lange reichen. Aber der Investor macht von jetzt an bis in die absehbare Zukunft gut Gewinn und setzt die Kaufkosten von 500 Mio auch noch von der Steuer ab, wodurch die tatsächlichen Einnahmen des Staates noch weiter verringert werden (500 Mio - Arbeitslose - Steuerverlust) Alternativ feuert der Staat 30.000 Leute einfach selber und hat danach ein Unternehmen im Portfolio, das sowohl Gewinn als auch Steuereinahmen für den Staat generiert. Die 30.000 Gefeuerten sind so oder so sauer auf den Staat, ob er sie nun verkauft oder selbst gefeuert hat. Was hats Dtl denn genau gebracht, dass die Bahn oder die Post jetzt privat sind?
4.
DJ Doena 26.07.2012
Ich weiß auch nicht genau, wie man Griechenland genau helfen kann/muss. Aber was wir derzeit sehen, ist doch quasi die Endphase eines jeden Monopoly-Spiels. Man hat dumm gewürfelt, landet auf dem Hotel in der Parkstraße und kann sich die Miete nicht leisten. Also reicht man notgedrungen die zwei Bahnhöfe rüber, die man hält. Eine Runde später würfelt man und landet auf genau dem Bahnhof, den man abgetreten hat und steht schon wieder in der Kreide. Todesspirale eben.
5. Bis zu 100.000,- € pro Hafenarbeiter?
kantundco 26.07.2012
Wo kann man sich bewerben? Jetzt bekomme ich den Blutrausch, den eigentlich die Griechen bekommen müssten. Ich will hier kein Wort mehr zur Verteidigung der armen Griechen hören. Sicher: es gibt viele, wahrscheinlich die meisten, die unschuldig unter dem Schlamassel leiden. Aber, wenn es die Mehrheit ist, dann muss sie selbst im eigenen Land aufräumen! Dann hört sich das auch auf mit dem Gegeneinander-Aufhetzen der Völker!
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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