Studie Zahlen Konzerne wirklich zu wenig Steuern?

Multinationale Unternehmen drücken sich in den meisten EU-Ländern um Steuerzahlungen. Die Abgabenlast liegt teils deutlich unter dem offiziellen Steuersatz. Wie kann es dazu kommen?

Luxemburg
Getty Images

Luxemburg


Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der Europäischen Union den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz, sondern deutlich weniger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament. Es gebe massive Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Unternehmen.

Die stärkste Abweichung wurde dem zufolge für Luxemburg ermittelt. Während der nominale Steuersatz dort in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent gelegen habe, hätten die Konzerne tatsächlich durchschnittlich aber nur zwei Prozent gezahlt. In Deutschland liege die Abgabenlast eigentlich bei 30 Prozent, an den Fiskus abgeführt hätten die Unternehmen lediglich 20 Prozent.

Aber wie kann das sein?

Tatsächlich ist es durchaus keine Seltenheit, dass Unternehmen weniger Steuern zahlen als den vom Gesetz vorgesehenen Normalsatz. Denn es gibt eine Reihe von Regeln, die es Unternehmen erleichtern, die sogenannte Bemessungsgrundlage, also die Grundlage für die Berechnung der Steuer, zu senken. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Unternehmen steuerliche Anreize für Forschungsförderungen erhalten oder Investitionen für Maschinen abschreiben.

Dass die effektiven Steuersätze von den nominalen Steuersätzen abweichen, ist also gewollt und auch im Prinzip richtig: Denn dadurch entstehen Investitionsanreize für Unternehmen, was wiederum die Wirtschaft ankurbelt.

Problematisch wird es aber, wenn diese Steuersätze dank Sonderregeln zu stark vom eigentlich vorgesehenen Steuertarif abweichen. Das zeigt das Beispiel der sogenannten Patentboxen, die etwa in den Niederlanden zum Einsatz kommen. Mithilfe dieser Rechtskonstruktion können Unternehmen Milliarden an Steuern sparen. Sie erlauben einem Konzern, Patente, Lizenzen, Markenrechte oder andere immaterielle Güter in eine Tochterfirma zu übertragen, die sie dann anderen Konzernteilen gegen Gebühr zur Verfügung stellt. Der Gewinn aus diesen Gebühren wird in der Regel sehr niedrig besteuert: In den Niederlanden zum Beispiel mit fünf Prozent, in Zypern mit 2,5 Prozent und in Malta überhaupt nicht.

"Mit solchen Praktiken können Firmen Gewinne von einem Land ins andere schleusen - um deutlich weniger Steuern zu zahlen", sagt Tobias Hentze, Steuerexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Das führt dann dazu, dass multinationale Konzerne nicht den Steuersatz zahlen, der vorgeschrieben ist, sondern einen deutlich niedrigeren. Besonders in den Niederlanden, Malta und Luxemburg bezahlen multinationale Konzerne im Durchschnitt deutlich weniger Steuern an den Fiskus, als man bei Betrachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatzes vermuten würde.

Einige Mitgliedstaaten betreiben Steuerdumping

"Konzerne drücken sich in vielen Ländern darum, ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Dieses Geld fehlt, um in öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung zu investieren, die nachweislich dazu beitragen, soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern. Die Konzerne machen somit Profite auf Kosten des Allgemeinwohls", sagte Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland über die Ergebnisse der Studie.

Vorschläge, wie man diese Praktiken verhindern kann, gibt es schon länger. Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Steuertransparenz großer Konzerne vorgelegt. Er sieht vor, dass in allen EU-Staaten einheitliche Steuerregeln gelten sollen. "So könnte vermieden werden, dass einige Mitgliedstaaten Steuerdumping betreiben, um Konzerne anzulocken. Wenn überall dieselben Regeln gelten würden, dürften Lösungen wie Patentboxen nicht mehr angeboten werden", sagt Hentze vom IW Köln. Das Problem: Vor allem kleinere Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, weil sie fürchten, dass ihnen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen könnten.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, plädiert für das sogenannte Country-by-Country-Reporting: Danach würden multinationale Unternehmen verpflichtet, den Behörden Daten zu Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Ländern vorzulegen. Was den Finanzämtern ermöglichen würde, Firmen dort zu besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. "Die EU-Kommission hat einen guten Vorschlag zur Steuertransparenz großer Konzerne vorgelegt", sagte Giegold der "Süddeutschen Zeitung". "Nun muss Finanzminister Olaf Scholz seine Blockade aufgeben und sich im Rat für länderbezogene Steuertransparenz einsetzen."

hej



insgesamt 46 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hexenbesen.65 22.01.2019
1.
Und die Politik schaut tatenlos zu ! Aber wehe, einer verpasst einen Termin beim Finanzamt, wird gleich Strafe fällt ! Und in den Spitzen der Firmen sitzen eh nur Gangster..die kennen jeden "Trick" und Betrug (siehe Diesel)...und wenn die Belegschaft zwanzig Cent mehr in der Stunde verdienen wollen, piensen die sich ins Coma...dabei scheffeln gerade SIE die höchsten ( NICHT "verdienten") Gehälter. Aber die Politiker haben angst, da was zu machen...weil das Schwert "Verlagerung" sofort aufgehängt wird... dann lieber weniger Steuern bei "denen" holen und dafür eben ne andere Steuer vom Bürger erheben. Hauptsache, ihre Parteispenden sind sicher...
weroc 22.01.2019
2. Steuerdumping erwünscht
Auch wir Deutschen wollen und fördern Steuerdumping. Neue Steuerregelungen sorgen doch nur dafür, dass das Geld innerhalb der EU ungleich verteilt wird. Welchen Grund sollte eine Firma haben in ein Land zu gehen, dass einfach keine Infrastruktur für eine Fabrik/Lager /etc hat? Und ja dann steuerdumping es vielleicht auf der Makroebene, aber auch Kommunen werben mit Vergünstigungen, die dann so nicht rechtens sind und zu noch mehr Problemen führen.
bogedain 22.01.2019
3. Der automatische Informationsaustausch
verfolgt quasi jeden kleinsten Steuerzahler mittlerweile in über 100 Ländern.Wenn auch nur ein Euro z.B. in Südafrika an Zinsen kassiert werden,müssen diese im Heimatland versteuert werden.Grosse Konzerne dagegen kassieren Milliarden,die nahezu unversteuert bleiben.Dann soll man nicht politikverdrossen werden und die EU mögen?
mensch0817 22.01.2019
4. Komisch
Um es gleich vorab zu sagen: Auch ich glaube, dass es dringend einer Vereinheitlichung der Steuerpraktiken bedarf, um zu mehr Transparenz und damit auch zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen. Bei der vorliegenden Analyse wundert mich allerdings, dass in Griechenland und Irland durchschnittlich mehr gezahlt wird als notwendig wäre. Wie ist das denn bitte zu erklären? Sind die Konzerne dort sozialer oder die Manager dümmer - beides unwahrscheinlich. Aber woher kommt dieser komische Effekt dann?
karlsiegfried 22.01.2019
5. Das kann doch kein Problem sein, für Herrn Scholz und andere
Den Konzernen kann kein Vorwurf gemacht werden, nutzen sie doch lediglich den steuerrechtlichen Spielraum mit Genuss aus. Macht auch jederandere deutsche und europäische Steuerpflichtige ebenfalls. Nur mit dem Unterschied, dass beispielsweise der deutsche einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer so gut wie keine Chancen hat, seine Steuerzahlungen zu verkürzen. Im Volksmund auch Steuerhinterziehung genannt. Stellt sich also die Frage, wer hat nun Vorteile vom System der Steuerverkürzung für Konzerne? Den Politikern sollte es doch völlig Wurst sein, im Namen der (nicht vorhandenen) Steuergerechtigkeit, diese Vorteile umgehend zu kappen. Was bleibt wage ich nicht auszusprechen.Machen Sie sich bitte Ihren eigenen Reim darauf.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.