Politik des billigen Geldes Europas Qualen und Draghis Beitrag

Eigentlich müsste die Europäische Zentralbank ihre ultralockere Geldpolitik allmählich zurückfahren. Aber die Bedingungen in Europa sind alles andere als normal - weder politisch noch wirtschaftlich.

EZB-Chef Mario Draghi
DPA

EZB-Chef Mario Draghi

Eine Kolumne von


Es ist an der Zeit, den Einstieg in den Ausstieg zu beginnen. Unter normalen Bedingungen ginge jetzt die Ära des ultrabilligen Geldes zu Ende - endlich, nach bald neun Jahren.

Die Inflation einzudämmen, würde wieder ins Zentrum der Notenbankpolitik rücken. Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), würde bei der Pressekonferenz am Donnerstag die Pläne vorstellen, wie die Führung der Notenbank die Geldversorgung zu straffen gedenkt.

Aber so wird es wohl nicht kommen. Denn die Bedingungen sind nicht normal.

Es sind vor allem zwei Faktoren, die einer Normalisierung der Geldverhältnisse im Wege stehen:

  • die europäische Politik, die derzeit in Aufruhr ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr - und
  • die Konstruktion der Eurozone, die der Notenbank eine Verantwortungsfülle zuschiebt, wie sie wohl keine andere Geldbehörde auf der Welt hat.

Wie gesagt, eigentlich wäre es für die EZB an der Zeit, allmählich den Krisenmodus zu verlassen. Die wirtschaftliche Lage normalisiert sich: Ein weltweiter Aufschwung gewinnt an Fahrt. Langsam geht auch in schwächeren Ländern der Eurozone die Arbeitslosigkeit zurück.

Die Gefahr einer Deflation scheint gebannt. Im März lag die Inflationsrate im Eurozonen-Durchschnitt insgesamt bei 1,5 Prozent. Von 19 Euro-Mitgliedstaaten verzeichnen bereits acht Inflationsraten von zwei Prozent und mehr. (Freitag gibt's erste Schätzungen für April.) Eine Reihe von Immobilienblasen haben sich aufgebläht, darunter in Deutschland. Die Banken im Euroraum vergeben wieder mehr Kredite. Die Geldmenge wächst inzwischen etwas schneller, als die Notenbank für angemessen hält.

Die EZB wartet ab

Indizien, die dafür sprächen, allmählich die außergewöhnlichen Maßnahmen zurückzufahren, mit denen die EZB in den vergangenen Jahren versucht hat, die Wirtschaft zu stützen. Doch es sieht nicht so aus, als ob die EZB den baldigen Ausstieg vorbereiten würde.

Immer noch kauft die Notenbank Monat für Monat Vermögenswerte im Wert von 60 Milliarden Euro vom Markt; inzwischen hat sie Papiere im Wert von einem Viertel der Wirtschaftsleistung des Euroraums in ihrer Bilanz, mehr als die Vergleichswerte der US-Notenbank Fed. Immer noch liegt der Leitzins bei Null. Immer noch müssen Banken, die Geld bei der EZB parken, dafür eine Strafgebühr ("negativer Einlagezins") von 0,4 Prozent bezahlen - eine Maßnahme, die die Wirtschaft stimulieren soll, die aber auf Dauer die Bankensysteme destabilisieren dürften.

Während die US-Notenbank längst ihre Anleihekäufe zurückgefahren hat und nun dabei ist, die Zinsen nach oben zu schleusen (negative Einlagezinsen gab es in den USA übrigens nie), wartet die EZB ab.

Warum eigentlich?

Da ist zum einen der Faktor Politik. Die Wirtschaft hat gegenwärtig einiges an Unsicherheit zu verdauen. Die Wahlen in Frankreich könnten immer noch zu einem Resultat führen, das nicht nur die gallische Republik, sondern auch die EU und die Eurozone aus den Angeln hebt, auch wenn es nach dem ersten Wahlgang nicht zwingend danach aussieht.

Nur nicht noch mehr Unsicherheit

Am Montag werden Europa und die Weltfinanzmärkte mit der Nachlese des ersten Wahlgangs beschäftigt sein. Damit wird sich auch der EU-Gipfel am kommenden Samstag beschäftigen, bei dem eigentlich die 27 verbleibenden EU-Staaten über die Marschroute für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beraten wollen.

Auch in Italien ist die Lage problematisch. Eine desillusionierte Bevölkerung ist hin- und hergerissen zwischen den europafreundlichen regierenden Sozialisten einerseits und linksalternativer Fünf-Sterne-Bewegung sowie rechter Lega Nord andererseits. Eine (dünne) Mehrheit der Italiener glaubt inzwischen, ihr Land habe eine bessere Zukunft vor sich, wenn es aus der EU austräte.

ANZEIGE
Henrik Müller:
Nationaltheater

Wie falsche Patrioten unseren Wohlstand bedrohen

Campus Verlag; Februar 2017; 224 Seiten; 19,95 Euro

In vielen Eurostaaten hat die lange wirtschaftliche Schwächephase die politische Lage destabilisiert. Das kreiert Unsicherheit über den weiteren Kurs - mit negativen Rückwirkungen auf die Wirtschaft. Solange dies so ist (und die Inflation nicht stark ansteigt), wird die EZB alles daransetzen, keine zusätzliche Unsicherheit in die Märkte zu bringen. Also: Kurs halten, auch wenn die Wirtschaftszahlen ein allmähliches Umsteuern nahelegen.

Italien ist der Orientierungspunkt

Der zweite Grund liegt in der fundamentalen Überforderung der EZB. Sie ist die einzige Gemeinschaftsinstitution in der Eurozone, die wirklich handlungsfähig ist. Andere Währungsräume verfügen über gemeinsame Sozial- und Steuersysteme, über gemeinsame Volksvertretungen und Zentralregierungen. Sie verteilen Einkommen und finanzielle Risiken zwischen den Regionen um. Mechanismen, die helfen, regionale Krisen abzufedern, Crashs zu bekämpfen, marode Banken abzuwickeln und gute Institute zu stützen.

Die Eurozone hat nur die EZB. Und das heißt: Die Zentralbank muss ihre Geldpolitik letztlich an ihren wirtschaftlich schwächsten Mitgliedern orientieren. Derzeit ist das Italien. Eine hochverschuldete Volkswirtschaft mit schweren strukturellen Problemen und einem Bankensektor, der überladen ist mit faulen Krediten. Auch Frankreichs Wirtschaft ist hochverschuldet, auch wenn die darunterliegenden Strukturen stärker sind.

Würde die EZB die Geldpolitik rasch straffen, brächte sie hochverschuldete Staaten und Wirtschafszweige in Bedrängnis. Entsprechend agiert sie mit angezogener Handbremse.

In Deutschland ist es in Mode, die Notenbank für eine zu freigiebige Politik zu kritisieren. Aber das ist unfair. In den Anfangsjahren der Währungsunion nach 1999 war Deutschland das schwächste Glied der Eurozone. Der "kranke Mann Europas", das "Land mit der roten Laterne" - Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, ausufernde Staatsdefizite, Strukturprobleme im Mittelstand. Entsprechend hielt die EZB die Zinsen damals niedriger, als es für den Euroraum insgesamt angemessen wäre - was den Boom in Ländern wie Spanien und Irland mit verursachte, der später zum Crash führte.

Europa wird sich auf Dauer nur stabilisieren lassen, wenn die Eurozone zu einer echten Währungsunion umgebaut wird. Und das heißt: in föderale Strukturen eingebettet.

Wenn also in Europa normale Bedingungen einkehren - nicht nur beim Geld, auch in der Politik.


Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Paris - Nach der Schock-Wahl - Frankreich hat gewählt: Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erörtert die Welt, was das Ergebnis bedeutet.

Hannover - Roboter-Revolution - Offizieller Beginn der Hannover Messe. Diesjähriges Partnerland ist Polen. Diesjähriges Thema ist die Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine.

München - Deutsche Stimmung - Neue Zahlen zum Ifo-Geschäftsklimaindex.

München - Seehofers Pläne - Der CSU-Chef und Ministerpräsident will bekannt geben, ob er bei den nächsten Wahlen noch einmal anzutreten gedenkt.

DIENSTAG

Berlin - Online-Poker - Rocket Internet, die Zalando-Mutter, legt Jahreszahlen vor.

Walldorf - Zahlen, bitte - SAP präsentiert Geschäftszahlen vom ersten Quartal.

MITTWOCH

Berlin - Döpfner-Show - Der Axel-Springer-Chef bittet zum Aktionärstreffen.

München - Achtung, Niedrigzinsen! - Hauptversammlung von Munich Re.

Berichtssaison I - Quartalszahlen von PSA, Deutsche Börse, Daimler, Air Liquide.

DONNERSTAG

Frankfurt - Warten auf Action - EZB-Ratssitzung: Mario Draghi berichtet über die Beschlüsse des Zentralbankrats zur weiteren Geldpolitik.

Nürnberg - Verbraucherlaune - Die GfK veröffentlicht neue Zahlen zum Konsumklima in Deutschland.

Berichtssaison II - Quartalszahlen von Deutsch Bank, Lloyds, Roche, Lufthansa. Beiersdorf, Fielmann, Bayer, Renault.

FREITAG

Luxemburg - Inflationscheck - Eurostat veröffentlicht eine Schnellschätzung zur Preissteigerung im Euroraum im April.

Berlin - Comeback-Kid - Der jugendliche FDP-Chef Lindner will auf dem Bundesparteitag seine Leute aufs Wahljahr einschwören.

Bonn/Bochum/Frankfurt/Hannover - Aktionärsdemokratie - Hauptsammlung von Bayer: Der Konzern will den umstrittenen US-Saatguthersteller Monsanto übernehmen, entsprechend interessant werden die Meinungsäußerungen sein. Auch die Deutsche Post, Merck und Continental laden zum Aktionärstreffen.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Linde, Sanofi, Royal Bank of Scotland, Barclays, UBS.

SAMSTAG

Brüssel - Krisentreffen - EU-Sondergipfel der 27 Verbleibenden. Thema: Brexit, womöglich aber auch die Folgen der Frankreich-Wahl.

Mehr zum Thema
Newsletter
Müllers Memo


insgesamt 80 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ironpolem 24.04.2017
1. ZInsen bleiben niedrig
Bereits vor 4 Jahren sagte ich zu meinem Bankberater: " Die zinen bleiben unten. Langfristig! Der Crash kann daduch etwas hinausgeschoben werden. Und ich behielt bis jetzt recht. Auf dieser Erde gibt es so viel Geld - sieben mal mehr als Güer oder Dienstleistugnen dagegen stehen. Die 18 Billionen Dollar Schulden der USA könnte man zum Bispiel eigentlich abschreiben. Der Fonds BlackRock verfügt über 5 Billionen Dollar Kapital das angelt werden will. Jedes jahr kommen etwa 5 Prozent dazu allein durch Kapitalerträge. Auch dises Geld will wieder angelegt werden und Ertrag abwerfen. Geld ist im Überfluß auf dem markt. Was passiert, wenn etwas im Übeffluß existiert? Es wird billiger. Alles andere was geschrieben wird ist nebensächlich.
Kater Bolle 24.04.2017
2. Schon mal für die nächsten Wahlen....
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien billigen komplett ohne Ausnahme die Politik und alle Maßnahmen der EZB und Herrn Draghi. Für alles was da passiert trägt sie die Verantwortung. Das Gerede von der Unabhängigkeit ist quatsch. Herr Draghi springt auf allen Tagungen mit rum. Diverse Staaten sind faktisch pleite. Mal Italien und Griechenland namentlich genannt. Zinserhöhungen würden das Kartenhaus einstürzen lassen.
IMOTEP 24.04.2017
3. Kuh
Der Euro sollte das Symbol für die Einheit und Stärke der E. U. sein, so war es gedacht. Seitdem ist die Gemeinschaft sich immer weniger einig und wirtschaftlich nur teilweise stark. Schuld daran trägt in nicht in unerheblichen Maße besagter Euro der zur hl. Kuh verkommen ist und an dem wider gegen jede Vernunft festgehalten wird. Für wirtschaftlich schwache Länder sollte es der Regelfall werden ganz oder zeitlich begrenzt aus der Währung auszusteigen. Die E. U. würde daran nicht zerbrechen, eher wenn sie weiter so verfährt wie bisher
wasistlosnix 24.04.2017
4. Lange Zeit für Niedrigzinsen
In einer EU von 27 wird es immer ein schwaches Land geben, das der Grund für Niedrigzinsen ist. Früher war es Deutschland heute Italien morgen ?
ah-ist-wahr? 24.04.2017
5.
Zitat von Kater BolleDie Bundesregierung und die sie tragenden Parteien billigen komplett ohne Ausnahme die Politik und alle Maßnahmen der EZB und Herrn Draghi. Für alles was da passiert trägt sie die Verantwortung. Das Gerede von der Unabhängigkeit ist quatsch. Herr Draghi springt auf allen Tagungen mit rum. Diverse Staaten sind faktisch pleite. Mal Italien und Griechenland namentlich genannt. Zinserhöhungen würden das Kartenhaus einstürzen lassen.
Ich sehe Sie beantworten Ihre Fragen gern selbst. Draghi ist einer der letzten grossen Europäer, so schwer es mir fällt das sagen zu müssen. Alle Propaganda gegen seine Person und die EZB dient ausschliesslich dazu von der Untätigkeit der Politiker und nicht umgesetzter Strukturreformen abzulenken, Populismus für den kleinen Mann.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.