Prüfung durch externe Experten: Spaniens Banken müssen die Bücher öffnen

Mehr Rückstellungen, Bad Banks und eine Untersuchung durch unabhängige Experten: Mit umfangreichen Eingriffen will Spanien das Vertrauen in seinen Bankensektor wiederherstellen. Doch die Anleger kann das Reformpaket bislang nicht beruhigen.

Bankenviertel von Madrid: Die Rückstellungen sollen auf 137 Milliarden steigen Zur Großansicht
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Bankenviertel von Madrid: Die Rückstellungen sollen auf 137 Milliarden steigen

Hamburg - Spanien stemmt sich mit einem umfassenden Reformpaket gegen die Krise seines Bankensektors. Wie von der EU gefordert, sollen die Institute ihre Immobilien-Portfolios durch unabhängige Experten überprüfen lassen. Dazu will Spanien externe Berater ins Land holen. Zwei Prüfungsgesellschaften sollen angeheuert werden und die Bücher der Kreditwirtschaft unter die Lupe nehmen.

Problematische Kredite sollen in Bad Banks überführt werden, die Auffanggesellschaften werden dazu neu gegründet. Um sich vor weiteren Ausfällen von Immobilienkrediten zu schützen, müssten die Institute zudem zusätzliche 30 Milliarden Euro zurücklegen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Freitag in Madrid. Insgesamt sollen die Rückstellungen damit auf 137 Milliarden Euro anschwellen.

An der Börse weckten die Ankündigungen zunächst kein Vertrauen: Der spanische Aktienmarkt notierte mehr als drei Prozent im Minus. Auch andere europäische Börsenindizes sanken ab, die Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen zogen an.

Staatshilfen für die Banken sehe die am Freitag vom Kabinett abgesegnete Reform zwar nicht vor, erklärte die Regierung. Sie erwägt jedoch, den Banken Darlehen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll der Banken-Restrukturierungsfonds (FROB) den Banken finanziell notfalls unter die Arme greifen. Dennoch bringe die Reform keine zusätzlichen Kosten für den spanischen Steuerzahler und treibe das staatliche Defizit nicht noch weiter in die Höhe.

Jüngsten Prognosen der EU-Kommission zufolge wird es für die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ohnehin schwer, ihre fiskalischen Zusagen einzuhalten. Demnach wird das Defizit ohne neue Einschnitte in diesem und im nächsten Jahr mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Verabredet sind 5,3 und anschließend 3,0 Prozent.

Spanien leidet schwer unter den Nachwehen einer vor vier Jahren geplatzten Immobilienblase, die dem Land inzwischen die zweite Rezession nach 2009 und eine rekordhohe Arbeitslosigkeit einbrockte. Erst am Mittwochabend hatte die spanische Regierung in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Kontrolle über das Geldhaus Bankia übernommen.

Einer Studie der Citigroup Chart zeigen zufolge sitzen die spanischen Geldhäuser auf Krediten von rund einer Billion Euro, die am maroden Immobiliensektor hängen. Wie viel davon faul und damit vom Ausfall bedroht sind, konnte bislang kaum eingeschätzt werden. Deshalb hatte die EU auf eine unabhängige Untersuchung der Bilanzen gedrungen.

dab/dpa/Reuters/dapd

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1. Durch Transparenz soll Vertrauen wiederhergestellt werden!
wibo2 11.05.2012
Zitat von sysopREUTERSMehr Rückstellungen, Bad Banks und eine Untersuchung durch unabhängige Experten: Mit umfangreichen Eingriffen will Spanien das Vertrauen in seinen Bankensektor wiederherstellen. Doch die Anleger kann das Reformpaket bislang nicht beruhigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,832712,00.html
Gute Idee: Die spanische Regierung reguliert die Banken. Buchprüfer erkennen Pleitebanken, die dann vom Staat übernommen werden. Zusätzlich werden zur Sanierung des Finanzsystems "Bad Banks" eingerichtet. So ist es richtig! Das ist der richtige Weg. So und nicht anders. Wer Geld hat, der überweist es jetzt raus aus dem Land. Der hebt es von seinen Konten bei den Banken ab. Die Kapitalflucht in und aus Spanien kann nur durch diese vertrauensbildende Maßnahmen gestoppt werden.
2. Augenwischerei
Zoetrop 11.05.2012
Zitat von sysopREUTERSMehr Rückstellungen, Bad Banks und eine Untersuchung durch unabhängige Experten: Mit umfangreichen Eingriffen will Spanien das Vertrauen in seinen Bankensektor wiederherstellen. Doch die Anleger kann das Reformpaket bislang nicht beruhigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,832712,00.html
Ist doch alles wieder nur Augenwischerei. Die Rückstellungen sollen also auf 137 Mrd Euro "anschwellen" Rechnen wir mal: Etwa 1000 Mrd Euro wurden als Hypotheken für Immobilien ausgegeben. Vergleicht man die aktuellen Immobilienpreise in einer x- beliebigen Großstadt in Nordspanien mit z.B. Hannover in Deutschland, stellt man schnell fest, dass die Immobilienpreise selbst heute noch um 50% in Spanien zu hoch sind. Das wären dann 500 Mrd Euro als Wertberichtigung. Wenn man dann noch eine um 20% geringere Kaufkraft der Spanier ansetzt (vorsichtig gerechnet), liegt die Differenz bei 600 Mrd Euro. Wie man diese Geldvernichtung auffangen will, entzieht sich meiner Vorstellung. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um notleidende Kredite handelt oder ob die Kredite bedient werden. Das Geld ist weg, entweder im Konsum verfrühstückt oder auf Banken in der Schweiz.
3. Das Bankenmysterium: Warum dürfen diese nicht in Konkurs gehen?
edmond_d._berggraf-christ 11.05.2012
Seit geraumer Zeit scheint es ein neues Staatsgeheimnis (die berühmten Arcana Imperii) zu geben, nämlich das Mysterium, warum man Banken nicht wie jede andere Unternehmung in den Konkurs gehen lassen kann; denn alle anderen Firmen von Bauunternehmen über Ladenketten bis hin zu Versandhäusern können und dürfen in den Konkurs gehen, wenn auch die Parteiengecken sich hin und wieder durch armselige Rettungsversuche wichtig zu machen versuchen; doch die hierfür aufgewendeten Summen sind lächerlich gering, die Banken aber erhalten Unsummen aus der Staatskasse und Garantien in Höhe mehrerer Staatshaushalte. Die sattsam bekannte Käuflichkeit der Parteienregierungen dürfte mit Sicherheit ein Hauptgrund sein, aber wie es die Banken geschafft haben, sich die Parteiengecken derart dienstbar zu machen ist und bleibt ein Rätsel. Wie dem auch sei: Die Unsummen, mit denen die Banken jonglieren, vermag der Staat nicht zu tragen, weshalb ein kontrollierter Bankenzusammenbruch unumgänglich geworden ist.
4. Unsinn
ferdinand7 12.05.2012
Zitat von ZoetropIst doch alles wieder nur Augenwischerei. Die Rückstellungen sollen also auf 137 Mrd Euro "anschwellen" Rechnen wir mal: Etwa 1000 Mrd Euro wurden als Hypotheken für Immobilien ausgegeben. Vergleicht man die aktuellen Immobilienpreise in einer x- beliebigen Großstadt in Nordspanien mit z.B. Hannover in Deutschland, stellt man schnell fest, dass die Immobilienpreise selbst heute noch um 50% in Spanien zu hoch sind. Das wären dann 500 Mrd Euro als Wertberichtigung. Wenn man dann noch eine um 20% geringere Kaufkraft der Spanier ansetzt (vorsichtig gerechnet), liegt die Differenz bei 600 Mrd Euro. Wie man diese Geldvernichtung auffangen will, entzieht sich meiner Vorstellung. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um notleidende Kredite handelt oder ob die Kredite bedient werden. Das Geld ist weg, entweder im Konsum verfrühstückt oder auf Banken in der Schweiz.
Soviel Unsinn in wenigen Sätzen habe ich selten gelesen. Sie haben von Spanien nicht die Spur einer Ahnung. 1. Wird diese Ziffer von 1 Bill. €uro in diesem Artikel offensichtlich falsch interpretiert. Es handelt sich nämlich um das gesamte Kreditvolumen der spanischen Finanzindustrie. 2.) 320 Milliarden €uro stehen mit dem Immobiliensektor in Verbinding. 3.) 140 Milliarden sind kritisch zu sehen, da es bereits zu vereinzelten Ratenausfällen gekommen ist. Der tatsächliche Abschreibungsbedarf liegt derzeit bei ca 30 Milliarden. 4.) Der exakte Kaufkraftunterschied zu Deutschland liegt übrigens bei durchschnittlich 15%. Die Ziffern, mit denen Sie hier rumschmeißen, sind schlichtweg dahergeholt.
5. Profitmaximierung um jeden Preis! Die Geckos machen Kasse...
wibo2 12.05.2012
Zitat von edmond_d._berggraf-christSeit geraumer Zeit scheint es ein neues Staatsgeheimnis (die berühmten Arcana Imperii) zu geben, nämlich das Mysterium, warum man Banken nicht wie jede andere Unternehmung in den Konkurs gehen lassen kann; denn alle anderen Firmen von Bauunternehmen über Ladenketten bis hin zu Versandhäusern können und dürfen in den Konkurs gehen, wenn auch die Parteiengecken sich hin und wieder durch armselige Rettungsversuche wichtig zu machen versuchen; doch die hierfür aufgewendeten Summen sind lächerlich gering, die Banken aber erhalten Unsummen aus der Staatskasse und Garantien in Höhe mehrerer Staatshaushalte. Die sattsam bekannte Käuflichkeit der Parteienregierungen dürfte mit Sicherheit ein Hauptgrund sein, aber wie es die Banken geschafft haben, sich die Parteiengecken derart dienstbar zu machen ist und bleibt ein Rätsel. Wie dem auch sei: Die Unsummen, mit denen die Banken jonglieren, vermag der Staat nicht zu tragen, weshalb ein kontrollierter Bankenzusammenbruch unumgänglich geworden ist.
Was nicht ewig weitergehen kann wird enden: Am Ende des Tages werden alle Banken verstaatlicht sein, alle Verluste sozialisiert und alle Gewinne privatisiert sein. Postdemokratie, Mediensozialisation sowie Postindustrielle Gesellschaft gehen Hand in Hand: Die Arbeit tun die anderen, wir sind der Priesterherrschaft der Bewusstseinsindustrie unterworfen.
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Bevölkerung: 46,196 Mio.

Fläche: 505.988 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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