Steuersplitting für Homo-Ehen: So viel kostet die Gleichstellung

Von Florian Diekmann

Lesbische Lebenspartner: Splitting kostet den Staat einen Klacks Zur Großansicht
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Lesbische Lebenspartner: Splitting kostet den Staat einen Klacks

Das Ehegattensplitting gehört zu den teuren Wohltaten des Staates - und die Verfassungsrichter haben den Kreis der Berechtigten nun erweitert. Ein Finanzloch müssen die Haushälter dennoch nicht fürchten: Die Kosten für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe sind überschaubar.

Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Ehegattensplitting gilt auch für die sogenannte Homo-Ehe - und das rückwirkend ab dem 1. August 2001. Was im Sinne der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eine längst überfällige Entscheidung ist, könnte aber zumindest bei Haushaltspolitikern Missfallen hervorrufen: Denn der Kreis der Berechtigten für eine Steuervergünstigung, die für den Staat ohnehin schon extrem kostspielig ist, wird größer: Fast 15,5 Milliarden Euro pro Jahr entgehen den Finanzämtern durch das Ehegattensplitting.

Wie teuer kommt die Entscheidung der Verfassungsrichter den Staat also zu stehen? Müssen nun andere staatliche Leistungen gestrichen oder neue Schulden aufgenommen werden?

Vorweg: Gesicherte Zahlen dazu gibt es nicht, der Effekt lässt sich daher allenfalls sehr grob schätzen. Das Ergebnis: Selbst in der für den Staat teuersten Rechenvariante ist die Mehrbelastung minimal.

Die Fakten

Im Mai 2011 gab es in Deutschland dem Zensus 2011 zufolge rund 34.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im März 2012 spart jedes zusammen veranlagte heterosexuelle Ehepaar im Jahr im Schnitt 1300 Euro durch das Ehegattensplitting.

Setzt man diesen Wert auch für gleichgeschlechtliche Paare an, müsste der Staat durch deren Gleichstellung also auf 44,2 Millionen Euro im Jahr an Steuereinnahmen verzichten. Das sind knapp 0,3 Prozent jener 15,5 Milliarden Euro, die das Splitting im Jahr insgesamt kostet.

Allerdings ist der durchschnittliche Splitting-Effekt für Homo-Ehen wahrscheinlich geringer, da oft beide der meist kinderlosen Partner arbeiten. Das Ehegattensplitting lohnt sich nämlich vor allem dann, wenn ein Partner nicht oder nur sehr wenig verdient. Auch das Bundesfinanzministerium scheint davon auszugehen, dass Homo-Ehen im Schnitt weniger stark profitieren - in einer ersten Stellungnahme schätzt es "die finanziellen Auswirkungen des Urteils auf insgesamt unter 30 Millionen Euro jährlich für die Zukunft". Das entspricht etwa 0,1 Promille des Bundeshaushalts.

Doch egal, ob der Effekt weniger als 30 oder etwas mehr als 40 Millionen Euro im Jahr beträgt - zumindest für 2012 und 2013 heißt das nicht, dass der Staat diese Summe weniger einnimmt. Denn die meisten Finanzämter haben den Splittingvorteil für Homo-Ehen in der Praxis ohnehin schon längst gewährt: Im Sommer 2012 war bekannt geworden, dass bereits in 13 der 16 Bundesländer lesbische und schwule Paare auf Wunsch in eine der Steuerklassen eingeteilt wurden, die dem Splitting entspricht.

Die Kosten-Szenarien

Auch die Tatsache, dass das Splitting rückwirkend zum August 2001 gewährt wird, wird keine Kostenlawine auslösen. Wenn man die für den Staat teuerste Variante annimmt - alle Lebenspartner haben von Beginn ihrer Ehe an die Zusammenveranlagung beantragt, alle ihre Steuerbescheide waren daher vorläufig, und sie erhalten nun die maximal möglichen Rückerstattungen - würde das für den Zeitraum von 2006 bis 2011 insgesamt 159 Millionen Euro kosten. Und auch das nur, wenn man den Splitting-Effekt wie bei traditionellen Ehepaaren mit 1300 Euro im Jahr - und damit wohl zu hoch - ansetzt.

Die Berechnung für die Jahre von 2001 bis 2005 erweist sich als schwierig, weil es für diesen Zeitraum keine Statistik über die Zahl der Homo-Ehen gibt. Aber selbst wenn man annimmt, dass alle 12.000 Homo-Ehen, die im Jahr 2006 gezählt wurden, bereits 2001 geschlossen wurden, erhöht sich der maximale Gesamtbetrag der Rückzahlung lediglich auf 237 Millionen Euro.

Stellt man zudem in Rechnung, dass das Statistische Bundesamt die Zahl der Homo-Ehen im Jahr 2011 um etwa ein Viertel zu niedrig geschätzt hatte - das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Zensus 2011 hervor - und unterstellt man das auch für die Vorjahre, erhöht sich die Gesamtsumme der Rückerstattungen in einem theoretisch möglichen Worst-Case-Szenario auf maximal 286 Millionen Euro. Aller Wahrscheinlichkeit liegt sie jedoch nur bei einem Bruchteil dieser Summe.

Und in Zukunft? Wird die Zahl der Homo-Ehen in die Höhe schnellen, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft nun auch finanziell lohnt, während sie bislang ein großes Verlustgeschäft war? Eher nicht, denn das Potential dafür ist gering: Laut Mikrozensus lebten im Jahr 2011 lediglich 67.000 gleichgeschlechtliche Paare in einem gemeinsamen Haushalt - die 34.000 Homo-Ehen bereits eingeschlossen.

Mit Material von dpa

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insgesamt 105 Beiträge
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1. Immer die gleiche Leier.....
ton.reg 06.06.2013
Zitat von sysopDas Ehegattensplitting gehört zu den teuren Wohltaten des Staates - und die Verfassungsrichter haben den Kreis der Berechtigten nun erweitert. Ein Finanzloch müssen die Haushälter dennoch nicht fürchten: Die Kosten für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe sind überschaubar. Was das Ehegattensplitting für Homo-Ehen den Staat kostet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-das-ehegattensplitting-fuer-homo-ehen-den-staat-kostet-a-904171.html)
Das Ehegattensplitting KOSTET nichts. Durch diese Regelung entgehen dem Staat lediglich ungerechtfertigte Mehreinnahmen. Warum stößt SpOn immer in die gleiche falsche Behauptungsschiene ? Wird dies dadurch etwa wahrer ?
2.
a.maniac 06.06.2013
Zitat von sysopDas Ehegattensplitting gehört zu den teuren Wohltaten des Staates - und die Verfassungsrichter haben den Kreis der Berechtigten nun erweitert. Ein Finanzloch müssen die Haushälter dennoch nicht fürchten: Die Kosten für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe sind überschaubar. Was das Ehegattensplitting für Homo-Ehen den Staat kostet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-das-ehegattensplitting-fuer-homo-ehen-den-staat-kostet-a-904171.html)
Wohltaten des Staates? Für mich gehört das auf die Liste der Selbstverständlichkeiten. Entweder man schafft das Ehegattensplitting komplett ab, oder es gilt für jede Art der Ehe. Der Artikel hört sich fast so an, als hätte sich die Regierung durchgerungen, eine bestimmte Gruppe zu bevorteilen. Das Gegenteil ist der Fall. Das BVerG musste erst feststellen, dass es vom Grundgesetz für eheliche Lebengemeinschaften egal welcher sexuellen Orientierung die gleichen Prinzipien gelten. Wenn man sich überlegt, wofür sonst die Steuermittel rausgeschmissen werden, sind die Mehrkosten für die Gleichbehandlung von hetero- und homosexuellen Ehepaaren wenigsten mal wirklich gerechtfertigt. Und wenn dem Staat das zu teuer sein sollte, wäre einzig und alleine die Abschaffung des Ehegattensplitting für ALLE möglich.
3. Gleichbehandlung wichtig! Kinder fördern aber wichtiger!
Humanist1978 06.06.2013
Es wäre sicher auch im Sinne der Homosexuellen (bin selber Hete), wenn nun nach dieser Gleichbehandlung das EheSplitting zugunsten des Familiensplittings oder höherem Kindergeldes oder besserer Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben wird. Dafür sollen die Homos aber auch das volle Adoptionsrecht erhalten dürfen. Wenn die Gesellschaft Alleinerziehende aushalten kann, dann kann sie auch Zuzweiterziehende (auch selben Geschlechts) tolerieren. Für die Kinder wäre es auf jeden Fall ein Vorteil. Jedes Kind in einem Heim ist ein Kind zu viel! Die Piraten wollen die Vielfältigkeit der Lebensentwürfe fördern. Siehe Wahlvollprogramm 2013!
4. Irrtum
eigene_meinung 06.06.2013
Zitat von sysopDas Ehegattensplitting gehört zu den teuren Wohltaten des Staates - und die Verfassungsrichter haben den Kreis der Berechtigten nun erweitert. Ein Finanzloch müssen die Haushälter dennoch nicht fürchten: Die Kosten für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe sind überschaubar. Was das Ehegattensplitting für Homo-Ehen den Staat kostet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-das-ehegattensplitting-fuer-homo-ehen-den-staat-kostet-a-904171.html)
Das Ehegattensplitting ist keine "Wohltat des Staates". Der Staat zahlt den Ehepaaren nichts. Es handelt sich nicht um eine Subvention, sondern lediglich um einen - leider sehr geringen - Steuervorteil für Ehepaare - und auch nur für solche, bei denen ein Partner wesentlich mehr verdient als der andere.
5. Irreführende Begrifflichkeiten
Acer99 06.06.2013
Bitte übernehmen Sie nicht die falschen Begrifflichkeiten, die von Politikern gerne verwendet werden. Wenn - warum auch immer - Steuereinnahmen sinken, dann "kostet" es denn Staat nichts. Kosten hat man, wenn man für etwas bezahlen muss, teuer ist es, wenn man meint, dafür viel bezahlen zu müssen. Der Sprachgebrauch vieler Politiker zeigt indes ihre Geisteshaltung: Nur wenn man meint, das gesamte Einkommen eines Bürgers gehöre zunächst dem Staat, dann kann es sich bei einem solchen Blickwinkel um Kosten handeln, wenn man dem Bürger weniger abnimmt. Offenbar verkennen Politiker, dass die Bürger einen Teil ihres Einkommens dem Staat in Form von Steuern geben und nicht etwa umgekehrt. Was auch gern vergessen wird: Der reduzierten Steuerlast des Ehegattensplittings stehen auf der anderen Seite auch geringere Leistungen des Staates gegenüber, wenn einer der Eheleute mal bedürftig wird, da der Bedürftige zunächst auf die Unterhaltsansprüche ggü. seinen Ehepartner verwiesen wird. Der Staat muss also gar nicht oder erst viel "später" einspringen. Höchstwahrscheinlich verringern sich die Staatsaugaben durch das Splitting stärker als die Einnahmen sinken. Es ist daher krotesk, wenn Politiker das Splitting gleichsam als "Steuergeschenk" präsentieren. Wenn man, was ja tlw. gefordert wird, dieses Splitting abschafft, muss man gleichzeitig auch das Sozial/Unterhaltsrecht anpassen.
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