Deutsche Wirtschaft 2013: Was die Politik jetzt für die Konjunktur tun kann

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Erstmals seit Jahren hat der deutsche Staat 2012 ein Plus erwirtschaftet, dem robusten Wachstum sei Dank. Doch schon 2013 soll die Konjunktur schwächeln. Was kann die Politik jetzt tun, damit es weiter aufwärts geht - ohne dass dabei die Schulden wachsen? Fünf Ideen.

Baukräne in Berlin: Kein Spielraum mehr für die große Konjunktur-Kanone Zur Großansicht
dapd

Baukräne in Berlin: Kein Spielraum mehr für die große Konjunktur-Kanone

Hamburg - Sie sind nicht rekordverdächtig, und dennoch dürften viele EU-Nachbarn Deutschland um diese Zahlen beneiden: Im vergangenen Jahr wuchs die deutsche Wirtschaft um immerhin 0,7 Prozent. Zugleich schaffte der Staat - also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammengenommen - erstmals seit Beginn der Krise wieder ein leichtes Plus beim Haushalt.

Dennoch blickt die Bundesregierung vorsichtig ins neue Jahr: Sie hat ihre Wachstumsprognose für 2013 deutlich nach unten korrigiert, nach Informationen des "Handesblatts" wurde sie im neuen Jahreswirtschaftsbericht auf nunmehr 0,5 Prozent halbiert. Zuvor hatten schon zahlreiche Forschungsinstititute ihre Vorhersagen gesenkt - auch unter dem Eindruck eines Schlussquartals, in dem die Wirtschaftsleistung rückläufig war.

Zwar erwarten Politik und Ökonomen keine Rezession und im Verlauf von 2013 wieder einen wirtschaftlichen Aufwärtstrend. Dabei gehen sie aber davon aus, dass die Euro-Krise weiter abebbt und dadurch die Nachfrage aus anderen EU-Ländern anzieht. Ob es wirklich so kommt, ist allerdings ebenso wenig sicher wie die Hoffnung auf neue Wachstumsimpulse aus China oder den USA. Die deutschen Politiker haben also allen Grund, selbst etwas zur Stützung der Konjunktur zu tun.

An Vorschlägen mangelt es nicht, das Problem ist nur: Viele würden Geld kosten, bevor sie möglicherweise zu Wachstum und Mehreinnahmen führen. Und auch Deutschland steht unter Spardruck, weil sich seine Verbindlichkeiten in der Krise von 2009 stark erhöht haben und mittlerweile eine Schuldenbremse gilt. Dennoch macht der Bund weiterhin neue Schulden in Milliardenhöhe.

"Wir sind viel schwächer aufgestellt als vor vier Jahren", sagt Stefan Kooths, Konjunkturexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), sieht keinerlei Spielraum für neue Ausgaben mit der "großen Kanone".

Gesucht sind also smarte Maßnahmen mit viel Wirkung und geringen Kosten. Fünf Ansätze:

1. Vollwertige Jobs fördern: Noch immer sind Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterrepräsentiert. Als ein Grund gelten mangelnde steuerliche Anreize. So ist es durch das bisherige Ehegatten-Splitting steuerlich unerheblich, ob ein Partner deutlich mehr verdient als der andere. Viele Frauen begnügen sich deshalb trotz ausreichender Qualifikation mit steuerfreien Mini-Jobs. Laut einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung dürfte sich das ändern, wenn der steuerliche Splitting-Vorteil für Ehepaare eingeschränkt würde und zugleich auch auf Mini-Jobs Steuern erhoben würden. Die Forscher gehen davon aus, dass durch die veränderten Anreize 60.000 neue Vollzeitjobs entstehen könnten, ohne dass dadurch die Staatskasse belastet wird. Im Gegenteil: Den Steuerkassen und Sozialversicherungen winken je nach Ausgestaltung deutliche Mehreinnahmen.

2. Arbeit für Alte erleichtern: Viele Frührentner sind körperlich und geistig fit - schrecken aber bislang davor zurück, sich etwas hinzuzuverdienen. Denn wenn das Einkommen über 400 Euro steigt, drohen drastische Abzüge von der Rente. Könnten vorzeitige Ruheständler so viel arbeiten wie sie wollen, würde das beim Staat für zusätzliche Einkommensteuer-Einnahmen sorgen. Und gerade Frührentner mit gesuchten Qualifikationen könnten mit ihrem zusätzlichen Arbeitsangebot das Wachstum ankurbeln - eine echte Win-win-Situation. Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Frührentner sollen künftig die Rente bis zur Höhe ihres früheren Einkommens durch Nebenjobs aufstocken können. Doch leider sind die höheren Zuverdienstgrenzen Teil eines großen Rentenreformpakets, das derzeit wegen anderer Streitpunkte auf Eis liegt. Die FDP fordert deshalb, die Zuverdienstgrenzen mit einigen anderen Punkten schleunigst aus dem großen Reformpaket herauszulösen und einzeln zu verabschieden.

3. Subventionen abschaffen: Ihre Kosten sind gewaltig, ihr Nutzen ist höchst fraglich. Milliardenschwere Finanzspritzen für einzelne Branchen sollten eigentlich gerade für eine liberale Partei wie die FDP auf der Streichliste stehen. Doch ausgerechnet die Liberalen schufen zu Beginn der Regierungszeit mit der Steuerermäßigung für Hoteliers ein weiteres Privileg. Dabei war das Umsatzsteuerrecht schon zuvor voller absurder Ausnahmen. Würden sie gestrichen, könnte im Gegenzug der reguläre Steuersatz abgesenkt werden. "Ich habe große Sympathien für eine Abschaffung der Ausnahmen im Umsatzsteuerrecht", sagt IfW-Ökonom Kooths. "Daran scheint die schwarz-gelbe Koalition gescheitert zu sein." Nicht einmal die höchst umstrittene Steuersenkung für Hoteliers wird zurückgenommen, im November scheiterte eine entsprechende Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat.

4. Investitionen in die Infrastruktur: In der Wirtschaftskrise zieht es viele Investoren nach Deutschland, das zeigt der Run auf deutsche Staatsanleihen und Immobilien. Der Trend ließe sich noch stärker nutzen, glaubt IfW-Ökonom Kooths. "Es gibt viel Kapital, das nach Deutschland strömen möchte. Zugleich gibt es großen Investitionsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur. Beides zusammenzubringen ist das Beste, was wir derzeit für die Wachstumskräfte tun könnten." Dabei gehe es nicht nur um neue Straßen, sondern auch die Instandsetzung vorhandener Infrastruktur. "Allein beim Zustand vieler Brücken kann Ihnen schwarz vor Augen werden." Gelockt werden könnten Investoren nach Ansicht von Kooths mit Mauteinnahmen.

5. Mobilität auf dem Arbeitsmarkt fördern: Deutschland lockt derzeit nicht nur Investoren, sondern auch verstärkt Arbeitssuchende aus Südeuropa an. Im vergangenen Jahr stieg die Bevölkerungszahl sogar allein aufgrund der gewachsenen Zahl von Zuwanderern. Viele deutsche Unternehmen begrüßen den Trend, da ihnen Fachkräfte fehlen. Doch nach Einschätzung des Industrieländer-Clubs OECD könnte der Austausch von Arbeitskräften innerhalb Europas noch deutlich besser funktionieren. Verbesserungsansätze gibt es. So werben deutsche Unternehmen mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zunehmend direkt in Südeuropa um Angestellte. Am Montag kündigte die BA zudem an, dass Ende Januar eine Kooperationsvereinbarung mit anderen EU-Ländern unterzeichnet werde. Deren Ziel: Der gemeinsame Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Und damit für mehr Beschäftigung, Wachstum - und schlussendlich auch höhere Steuereinnahmen.

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insgesamt 45 Beiträge
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1. Weiss nicht, wie es in Deutschland ist
tromsø 15.01.2013
aber in Zürich wollen die Gutmenschen neue Notschlafstellen errichten. Nein, nicht für Alkis und Junkies, für gestrandete Südländer, die auf Grund ihrer mangelnden Fähigkeiten eh keinen Job finden. Traurig, aber wahr. Streicht deshalb bitte Punkt Nummer 5: Deutschland hat genug Arbeitslose und Harz 4-Empfänger, auch solche, die arbeiten wollen, wenn nur ihr Kind in dieser Zeit in der Kita sein könnte
2. optional
nic 15.01.2013
Was, wird jetzt die Planwirtschaft gefordert und wenn es wieder besser geht sofort wieder verpönt? Aber bezahlt hat ein anderer.
3. .....
DerKritische 15.01.2013
Zitat von sysopErstmals seit Jahren hat der deutsche Staat 2012 ein Plus erwirtschaftet, dem robusten Wachstum sei Dank. Doch schon 2013 soll die Konjunktur schwächeln. Was kann die Politik jetzt tun, damit es weiter aufwärts geht - ohne dass dabei die Schulden wachsen? Fünf Ideen. Was die Bundesregierung für den Aufschwung tun kann - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-die-bundesregierung-fuer-den-aufschwung-tun-kann-a-877727.html)
Hier sollte man sich keinen falschen Hoffnungen hingeben, denn die Schulden werden weiter wachsen. Der ESM, Rettungsschirme und Bankenrekapitalisierungen, sowie das griechische Renten - und Sozialsystem werden automatisch dafür sorgen, das Deutschland sich weiter verschulden muss, aber das ist ja politisch so gewollt. Wir haben uns nunmal für eine Schulden - und Transferunion entschieden, die eine immer höhere Verschuldung generiert. Eine Zeitlang verschafft wildes Gelddrucken noch eine kleine Erholung, aber auf Dauer geht dass nicht gut.
4. Nur das eine nicht
Liberalitärer 15.01.2013
Zitat von sysopErstmals seit Jahren hat der deutsche Staat 2012 ein Plus erwirtschaftet, dem robusten Wachstum sei Dank. Doch schon 2013 soll die Konjunktur schwächeln. Was kann die Politik jetzt tun, damit es weiter aufwärts geht - ohne dass dabei die Schulden wachsen? Fünf Ideen. Was die Bundesregierung für den Aufschwung tun kann - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-die-bundesregierung-fuer-den-aufschwung-tun-kann-a-877727.html)
Idee 5 ist keine so fürchterlich tolle Idee. D steht vor einer möglichen Rezession, da lassen wir das besser mit dem Fachkräftemangel lieber mal stecken, bald schon wird es wieder Kurzarbeit geben. In der Tat wäre eine Rückführung der Umsatzsteuer dank Vereinfachung schon mal ein Ansatz, zudem sozial auch gerecht. Subventionskürzungen sind auch eine gute Idee.
5. 2013
kdshp 15.01.2013
Zitat von sysopErstmals seit Jahren hat der deutsche Staat 2012 ein Plus erwirtschaftet, dem robusten Wachstum sei Dank. Doch schon 2013 soll die Konjunktur schwächeln. Was kann die Politik jetzt tun, damit es weiter aufwärts geht - ohne dass dabei die Schulden wachsen? Fünf Ideen. Was die Bundesregierung für den Aufschwung tun kann - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-die-bundesregierung-fuer-den-aufschwung-tun-kann-a-877727.html)
So weiter machen wie bisher sprich bei der unter- und mittelschicht die steuern und abgaben weiter erhöhen! Das hats bis jetzt doch echt gebracht dann wird es auch 2013 wieder ein mehr an steuereinnahmen geben ist doch logisch.
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