Vizekanzler Scholz bei G20-Treffen Dieser Start wird kein leichter sein

Vizekanzler Olaf Scholz startet mit einer schwierigen Reise ins neue Amt. Das Treffen der G20-Finanzminister in Argentinien wird von den Strafzöllen von US-Präsident Trump überschattet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beim Antrittsbesuch in Paris)
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beim Antrittsbesuch in Paris)

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"Wir wollen nicht einen einzigen Nagel importieren." Das versprach vor gut sechs Jahren Cristina Kirchner vor heimischen Bauunternehmern. Argentiniens Ex-Präsidentin und ihr verstorbener Mann und Amtsvorgänger Nestor hatten das Land mit hohen Zöllen abgeschottet - lange bevor sich Donald Trump in den USA dranmachte, Ähnliches zu versuchen.

Die Spätfolgen des argentinischen Protektionismus kann Deutschlands neuer Finanzminister nun selbst besichtigen: Am Samstagabend bricht Olaf Scholz (SPD) zum Treffen mit seinen G20-Kollegen nach Buenos Aires auf. Ein beherrschendes Thema dürften dort die Strafzölle auf Stahl und Aluminium sein, die der US-Präsident vor wenigen Tagen verhängt hat.

Ganz neu ist das Thema für Scholz nicht. Als Drohung hingen Trumps Zölle schon über dem G20-Gipfel in Hamburg, der mit seinen schweren Ausschreitungen für den damaligen Ersten Bürgermeister zur Blamage wurde. Nun aber hat Trump gehandelt. Und die just vereidigte Große Koalition muss reagieren.

Wie sehr das Thema die Regierung umtreibt, zeigt auch, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Sonntag zu Gesprächen in die USA aufbricht. Zwar sind die unmittelbaren Auswirkungen der Zölle überschaubar. Sollte sich daraus aber ein Handelskrieg mit neuen Vergeltungsmaßnahmen entwickeln, wäre das für die deutsche Wirtschaft riskant.

Der Durchschnitt deutscher Ein- und Ausfuhren macht nach Zahlen der Welthandelsorganisation (WTO) gut 42 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung aus. Nur Südkorea kommt auf einen höheren Wert. Wer so eng mit der Welt verbunden ist, den können Störungen im internationalen Handel hart treffen.

Bislang versuchte man allerdings, allzu schwere Zerwürfnisse über internationale Organisationen wie WTO oder G20 zu vermeiden. Könnte das auch in Buenos Aires gelingen? Scholz soll auch seinen US-Kollegen Steven Mnuchin zum Vieraugengespräch treffen. Dass der überhaupt noch im Amt ist, wird im Bundesfinanzministerium angesichts der jüngsten Entlassungen im Trump-Kabinett schon fast als Erfolg gesehen.

Für eine Verständigung im Handelsstreit werden in Argentinien auch die Gastgeber plädieren - aus leidvoller Erfahrung. Unter den Kirchners schränkte Argentinien die Einfuhr vieler Produkte ein. Das schützte zwar heimische Hersteller, führte aber auch zu Preisen, die zwei- bis dreimal so hoch lagen wie im Nachbarland Chile. Vor ähnlichen Effekten warnen nun auch US-Firmen den Präsidenten.

Es ist nicht die einzige Parallele. Trump sieht nur ausgeglichene Handelsbilanzen als fair an und nahm europäischen Firmenbossen öffentlich Investitionsversprechen ab. Die Kirchner-Regierung zwang ausländische Firmen sogar zu skurrilen Tauschgeschäften: Porsche etwa musste als Gegenleistung für exportierte Sportwagen jahrelang argentinischen Wein kaufen. Argentinischen Firmen wurden Verkäufe ins Ausland durch horrende Ausfuhrsteuern erschwert.

"Wir haben durch die Verschlossenheit dieser zwölf Jahre einen Rückstand", sagt Edgardo Mario Malaroda, seit Anfang März argentinischer Botschafter in Berlin. "Das hat uns sicherlich zurückgeworfen, wir haben sehr viele Märkte verloren." Nun regiert mit Mauricio Macri ein Konservativer, der auch gegen Proteste die Öffnung der Wirtschaft vorantreibt. Die G20-Präsidentschaft ist dabei ein Signal. "Wir wollen zurück in die Weltgemeinde", sagt Malaroda.

Botschafter Malaroda
DPA

Botschafter Malaroda

Der Diplomat kann dem Kurs der Trump-Regierung auch etwas Gutes abgewinnen: Möglicherweise steige dadurch in Europa das Interesse daran, ein seit Langem geplantes Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur zu schließen. "Das ist eine einzigartige Gelegenheit, endlich dieses Abkommen zu unterzeichnen", sagt Malaroda. "Bis Ende des Jahres könnte es gelingen."

Mehr Regeln für Bitcoin?

Die Europäer wollen sich in Buenos Aires auch mit digitalen Themen profilieren. So dringt Deutschland gemeinsam mit Frankreich auf eine internationale Regulierung der Blockchain-Technologie, auf der Kryptowährungen wie Bitcoin beruhen. Die lobt man inzwischen auch in deutschen Regierungskreisen als "Schlüsseltechnologie mit großen Chancen".

Hinter der Offenheit stecken auch eigene Interessen: In Deutschland bauen Dutzende erfolgreiche Start-ups auf Blockchain auf, die im Gegensatz zu anderen Digitalsparten durchaus mit der US-Konkurrenz mithalten können. Erste Diskussionen im von den G20 gegründeten Financial Stability Board gab es schon. Doch auch hier sollen US-Vertreter wenig Interesse an neuen, globalen Regeln gezeigt haben.

Konfliktstoff bietet beim Treffen in Buenos Aires auch die Besteuerung von Digitalkonzernen. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche ein Konzept vorlegen, um US-Konzernen wie Google, Apple oder Facebook stärker zur Kasse zu bitten - wahrscheinlich über eine Besteuerung ihrer Umsätze.

Ein solcher Schritt jedoch könnte den Europäern den Vorwurf einbringen, dass sie ihre Wirtschaft genauso abschirmen wie einst die Kirchners oder jetzt Trump: "Viele in den USA vermuten, dass dies tatsächlich Protektionismus ist", sagte Dan Niedle von der Anwaltskanzlei Clifford Chance kürzlich dem Magazin "Politico". Schließlich habe "Europa weitgehend dabei versagt, erfolgreiche, große Digitalkonzerne zu schaffen."

insgesamt 8 Beiträge
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RalfBukowski 17.03.2018
1. OMG. Scholz...
...schlimm genug, dass er uns in Hamburg so viel Mist beschert hat. Jetzt darf der da draußen noch mehr Unsinn machen. Warum gibt es eigentlich keinen Befähigungsnachweis für Politiker? Selbst fürs Autofahren muss man sowas ablegen.
alternativlos 17.03.2018
2. Nach Olympia ist vor Olympia
Was Scholz fehlt ist ein Schäuble-Narrativ ggü. den internationalen Gläubigern, der die Interessen ausgewogen im ‚Maas‘ hält. Nicht vergessen. Wir sind die Guten.
poehme 17.03.2018
3. Warum?
Warum wird immer von einem "Vizekanzler"gesprochen? Diesen Posten gibt überhaupt es nicht. Es gibt nur Stellvertreter des Bundeskanzlers. Genauso wenig wie es eine Beamtenbeleidigung gibt. Aber wahrscheinlich klingt das alles besser. Nur richtiger wird es dadurch nicht.
localpatriot 17.03.2018
4. Die Grafik zeigt alles
Zitat von alternativlosWas Scholz fehlt ist ein Schäuble-Narrativ ggü. den internationalen Gläubigern, der die Interessen ausgewogen im ‚Maas‘ hält. Nicht vergessen. Wir sind die Guten.
Das Gute an diesem Artikel ist die Grafik welche die Abhängigkeit der Deutschen Wirtschaft von Auslandskunden dramatisch anzeigt. Beinahe die hälfte der deutschen Wirtschaft arbeitet für Kunden im Ausland. Bisher waren die SPON Artikel oft Datenfrei, also Geschwätz um den heissen Brei. Wenn man konsistent Überschüsse in diese Menge schreibt, dann muss man früher oder später eine Reaktion erwarten. Herr Scholz kann dieses mal auf einiges gefasst machen. Leicht wird es für ihn bestimmt nicht.
HH1960 17.03.2018
5. Scholz wird es gut machen
Er hat in Hamburg die von der CDU-Regierung verursachten Katastrophen ElbPhi und HSA-Nordbank gut gemanagt, gilt als akribischer Arbeiter mit Detailkenntnissen und hat in Hamburg auf die schwarze Null geachtet. Mein Vertrauen hat er.
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