Kandidat für CDU-Vorsitz Was Jens Spahn in der Gesundheitspolitik geleistet hat

Jens Spahn wollte das Amt des Gesundheitsministers nutzen, um sich für höhere Aufgaben zu empfehlen. Was hat er in seinem Fachgebiet erreicht? Die Zwischenbilanz.

Jens Spahn bei einem Besuch in einer Hamburger Klinik
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Jens Spahn bei einem Besuch in einer Hamburger Klinik

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Für Jens Spahn gab es viele kurze Nächte in den vergangenen zwei Wochen. Nächte, in denen sich der 1,91-Meter-Mann auf den Rücksitz einer Limousine faltete und aus einem Ort fern im Lande zurück in die Hauptstadt bringen ließ. Nächte, in denen er zwischen zwei Rollen reiste.

Jens Spahn existierte in diesen Wochen doppelt. Am Abend trat ein streitlustiger Kandidat für den Parteivorsitz bei den CDU-Regionalkonferenzen in Düsseldorf, Lübeck oder Halle auf die Bühne. Spahn stieß die Debatte um den Uno-Migrationspakt an, er verkündete, die AfD überflüssig und die CDU debattierfreudiger machen zu wollen, und er stichelte, es sei "ein Teil des Problems der CDU, dass man mit 38 Jahren noch als blutjung gilt".

Am Morgen stand in Berlin dann wieder der staatstragende Bundesgesundheitsminister vor dem Mikrofon, der viel von Vertrauen sprach, das man nur mit solider Regierungsarbeit gewinnen könne, vor allem ohne überflüssigen Streit. Es ist die Rolle, die Spahn vermutlich auch in Zukunft besetzen wird.

Am Freitag wählt die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg ihren neuen Vorsitzenden. Und wenn es kommen sollte, wie fast alle Prognosen vermuten, dann wird der neue Parteichef nicht Jens Spahn heißen. In der Union rechnen die meisten Strategen damit, dass Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz das Rennen um die CDU-Spitze unter sich ausmachen werden. Wenn sie nicht irren, würde aus dem doppelten Spahn wieder ein einfacher Gesundheitsminister. "Ja, klar", sagte Spahn am Montag in einem "Bild"-Interview auf die Frage, ob er auch bereit wäre, unter einem Kanzler Merz Minister zu sein.

Für ihn selbst muss das kein Drama sein, wenn er genug Delegierten-Stimmen für einen Achtungserfolg erhält. Er hätte gezeigt, dass er sich zu Höherem berufen fühlt. Wer ihn als Gesundheitsminister beobachtet hat, der hegte an seinem Ehrgeiz ohnehin nie Zweifel.

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Die Kandidaten: So haben sie sich bislang geschlagen

Angela Merkel kam an Spahn nicht vorbei, als sie im Frühjahr ihr neues Kabinett zusammenstellte. Dass sie ausgerechnet ihren schärfsten parteiinternen Kritiker zum Gesundheitsminister machte, darf man als taktische Gemeinheit werten. Keiner von Spahns Amtsvorgängern hat es je zum Publikumsliebling geschafft. Ulla Schmidt, SPD, führte die Praxisgebühr ein und wurde zur meistgehassten Politikerin der Nation. Philipp Rösler, FDP, vergrätzte die Pharmakonzerne mit Sparpaketen. Hermann Gröhe, CDU, blieb bemerkenswert blass. Spahn dagegen hat kein Interesse, sich dem Fluch des Amtes zu unterwerfen.

Seit fast neun Monaten ist der neue Minister im Amt. In dieser Zeit hat er vor allem eines geschafft: dass über Gesundheitsthemen so viel gesprochen wird wie seit Jahren nicht. Spahn hat die Pflege zum Großthema gemacht, er will die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben, er hat eine neue Debatte über die ethischen Grundlagen der Organspende angestoßen. Und allein die Tatsache, dass die Republik diskutiert, sieht Spahn als Erfolg.

Spahn beim Besuch eines Wohnprojekts für Menschen mit HIV
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Spahn beim Besuch eines Wohnprojekts für Menschen mit HIV

Erstaunlich ist nur, dass die Bewertung seiner Politik sehr unterschiedlich ausfällt. Spahn setze den Koalitionsvertrag "zuverlässig und kollegial" um, sagt SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, der ewige Gegenspieler in der Gesundheitspolitik. In Gesprächen mit Spahns eigenen Fraktionskollegen dagegen ist von "Kollegialität" eher selten die Rede. Der Ehrgeiz des Münsterländers ist vielen Sozialpolitikern noch immer suspekt - und Spahns Bewerbungstournee an der CDU-Basis hat die Vorbehalte nicht vertrieben.

Zu Beginn seiner Amtszeit musste Spahn erkennen, dass nicht jeder Alleingang zum Ziel führt. Als er im April ankündigte, reiche Krankenkassen per Gesetz zur Beitragssatzsenkung zwingen zu wollen, verwehrte ihm die eigene Fraktion zunächst die Unterstützung. Die Abgeordneten waren von dem Vorhaben überrumpelt worden. Sie seien Partner und nicht etwa Gehilfen des Ministers, ließen sie Spahn wissen.

Und als Spahn Anfang Mai in einem Interview orakelte, die elektronische Gesundheitskarte aus Plastik kritisch zu überprüfen, schließlich debattiere das Land seit 14 Jahren "ohne große positive Effekte für die Patienten" über das Projekt, da musste sein Abteilungsleiter eingreifen und die aufgebrachten Kassen- und Ärztevertreter per Brief beruhigen, weil diese um ihre Investitionen fürchteten.

Spahn hat dazugelernt. Heute schaffen seine Gesetzesvorlagen geräuschlos den Weg durch das Parlament, obwohl der Minister sich nicht immer sklavisch an den Koalitionsvertrag hält. Gerade bei Themen, die bei Wählern populär sind, weicht Spahn von den Vereinbarungen ab:

  • Die 8000 zusätzlichen Altenpflegestellen, die Union und SPD ursprünglich versprochen hatten, pimpte er zu 13.000 Stellen auf.
  • Die Kliniken im Lande verdonnerte er per Ministererlass zu verpflichtenden Lohnuntergrenzen auf bestimmten Stationen.
  • Und auf die jüngsten Skandale bei der Versorgung mit Arzneimitteln reagierte er mit einem eigenen Gesetzesvorstoß, der sich nur in einem Halbsatz im Koalitionsvertrag angedeutet hatte.

Die SPD hat den Widerstand eingestellt, weil Spahn auch Projekte für sich entdeckte, die bislang nur im Programm der SPD standen. Ratlos müssen die Sozialdemokraten zusehen, wie der Gesundheitsminister von der CDU sozialdemokratische Lieblingsthemen kapert.

Sogar die kürzeren Wartezeiten für Kassenpatienten, die die Union über Jahre als Scheindebatte abtat, hat Spahn zum eigenen Anliegen umgewidmet. Er verfolgt damit eine Strategie: Das Amt als Gesundheitsminister soll ihm dazu dienen, als mitfühlender Politiker wahrgenommen zu werden. Eine Rolle, die er lange nicht besetzt hatte.

Allerdings steht der Realitätstest für viele Vorhaben noch aus. Das nächste Jahr dürfte für Spahn schwierig werden. So zweifeln Experten daran, dass es tatsächlich gelingen wird, ab 2019 für die 13.000 zusätzlichen Altenpflegestellen genügend Bewerber zu finden. Die Krankenhäuser weisen darauf hin, dass die von Spahn geplanten Personaluntergrenzen im Zweifel bedeuten, dass Kliniken Patienten abweisen oder ganze Abteilungen schließen müssen. Und die träge Zusammenarbeit von Kassen, Ärzten und überforderten Industrieunternehmen hat bislang noch jeden Versuch ruiniert, das Gesundheitswesen schneller in die digitale Zukunft zu bringen.

Auch bei der Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems konnte Spahn die Versicherten bisher nicht wirklich entlasten. Zwar soll auf der einen Seite die sogenannte Parität wiedereingeführt werden - was bedeutet, dass die Krankenkassenbeiträge wieder gleichermaßen durch Beschäftigte und Arbeitgeber getragen werden und die Versicherten dadurch weniger zahlen. Allerdings wird dieser Effekt gleich wieder aufgezehrt, weil im nächsten Jahr die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. Der Bundestag hat dieser von Spahn eingebrachten Vorlage in der vergangenen Woche zugestimmt.

Spahns frühes Vorzeigeprojekt, die Pflicht reicher Krankenkassen zur Beitragssenkung, hat die Große Koalition nun ohnehin erst für 2020 vorgesehen. Ob das Bündnis aus Union und SPD bis dahin aber noch durchhält, ist offen. Mit einem neuen CDU-Parteichef oder einer neuen Chefin werden die Chancen nicht steigen.


Zusammengefasst: Jens Spahn will CDU-Vorsitzender werden - und dabei auch mit seinen Leistungen als Gesundheitsminister punkten. Eine Zwischenbilanz seiner Amtszeit zeigt: Spahn hat einige wichtige Reformen angestoßen und dabei auch SPD-Positionen übernommen. Ob die Projekte am Ende auch erfolgreich sind, ist allerdings noch offen.

insgesamt 69 Beiträge
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claus7447 05.12.2018
1. Der Knackpunkt
Wird sein, wie er den Mangel an Pflegekräfte beseitigt. Entscheidend wird hier die Stellung der CSU sein hinsichtlich Zuwanderung, Anerkennung ausländischer Zertifikate sowie last not least faire und ausreichende Bezahlung. Im deutsch-Schweizer Grenzgebiet herrscht Mangel, denn man kann gleich hinter der deutschen Grenze einen gut bezahlten Job finden. Solange man nicht in der Schweiz wohnt macht dies beträchtliches aus.
haarer.15 05.12.2018
2. Was hat er denn bislang geleistet ?
Nicht wirklich viel in der Wahrnehmung - und schon gar nicht strukturell Bewegendes. Nur an kleinen Stellschräubchen drehen, was kaum auffällt. Das Gesundheits-Ressort ist eben auch für Spahn kein Gewinner-Amt. Das ist so sicher wie das Amen. Nun denn - bislang hat Herr Spahn hauptsächlich geleistet, als Lautsprecher durchs Land zu ziehen und Sprüche zu kloppen. Mehr leider nicht.
peterpicasso 05.12.2018
3. Rätselhaft
Mir als Krankepfleger scheint es schleierhaft wie man einen so kompetenten Posten mit jemandem besetzten kann, der selbst nicht aus der Pflege kommt. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Interessenten, die als Stationsleitung arbeiten wollen eine Weiterbildung vorweisen zu müssen! Trotz Pflegenotstand... Sphan bekommt mit seinen OP Fotos eher einen Karnevalistischen Look! Würde er sich ernsthaft in seine Aufgabe als Minister vertiefen, hätte er gar keine Zeit sich um den Vorsitz zu bewerben. Er wäre wirklich ausgelastet..So wie alle Ärze und Pfleger auch... Er wirkt aber eher wie ein Selbstdarsteller. Kann ich mich auch um den Posten bewerben? Man braucht ja keine Vorkenntnisse und als Pfleger bin ich wohl eher überqualifiziert für den Posten...autsch!
shaboo 05.12.2018
4. Ich habe nicht ...
... den Eindruck, dass Spahn in der Öffentlichkeit als erfolgreicher Gesundheitsminister wahrgenommen wird, allerdings dürfte auch genau das Merkels Kalkül gewesen sein: einen ihrer größten und vor allem offensivsten Kritiker in ein Amt zu hieven, auf dem es nahezu unmöglich ist sich - gegen die geballte Macht aus Ärzte-, Pharma- und Apothekerlobby - zu profilieren. Dagegen ist AKKs Job als Generalsekretärin - was für ein Zufall - schon ein sehr dankbarer. Wer weiß, auf welches amtgewordene Himmelfahrtskommando sie Herrn Merz geschickt hätte, hätte sie darüber zu befinden gehabt ...
Alter Falter 05.12.2018
5. Doppelverbeitragung
Solange sich Spahn weigert, den millionenfachen Betrug an Betriebsrentnern und Direktversicherten rückgängig zu machen (auch das ein Erbe der glorreichen Ministerin Ulla Schmidt, allerdings von Grünen und CDU mitgetragen), nämlich die rückwirkende Doppelverbeitragung, so lange wird Spahn für mich nicht tragbar sein - und seine Partei ist für mich unwählbar.
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