Geldflucht ins Ausland Das passiert, wenn Kapitalverkehr beschränkt wird

Das K-Wort ist wieder im Gespräch: Weil immer mehr Griechen ihr Geld ins Ausland bringen, denkt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über Kapitalkontrollen nach. Was steckt dahinter?

Er liebäugelt mit Kapitalkontrollen: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
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Er liebäugelt mit Kapitalkontrollen: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem

Von Victor Gojdka


Hamburg – Für Ökonomen und Politiker ist er eigentlich unantastbar: Der freie Kapitalverkehr innerhalb der EU. Doch mit der massiven Geldflucht aus Griechenland wird der Ruf nach Kapitalverkehrskontrollen immer lauter. Zuletzt brachte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem solche Kontrollen ins Spiel. In einem Interview mit dem niederländischen Radiosender BNR Nieuwsradio sagte Dijsselbloem, die Erfahrungen bei der Rettung Zyperns hätten gezeigt, dass solche Kontrollen ein Finanzsystem stabilisieren könnten.

Was steckt hinter dem komplizierten Wort "Kapitalverkehrskontrollen" - und sind sie in der EU nicht eigentlich verboten? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was sind eigentlich Kapitalverkehrskontrollen?

Mit Kapitalkontrollen wollen Politiker verhindern, dass zu viel Geld aus einem Land abfließt und damit die Banken ausbluten. Praktisch kann das vieles bedeuten: Grenzüberschreitende Geldgeschäfte können mit einem Höchstbetrag gedeckelt, hoch besteuert oder gleich ganz verboten werden. Der Zugriff der Bürger auf ihr Konto kann ebenfalls beschränkt werden: So könnte es Limits für Überweisungen und Abhebungen geben.

Parallel dazu müssten Grenz- und Zollkontrollen eingeführt werden. "Sonst könnten Bürger ihr Geld einfach im Koffer außer Landes bringen", sagt Jürgen Matthes, Experte für internationale Ökonomie am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Was sollen Kontrollen im Falle Griechenlands bringen?

In Griechenland könnten Kapitalverkehrskontrollen verhindern, dass die Griechen ihren Banken immer mehr Geld entziehen und dann im Ausland bunkern - so hoffen es die Befürworter. Allein am Mittwoch flossen offenbar Einlagen von 350 bis 400 Millionen Euro aus Griechenland ab, meldet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Bankenkreise.

Denn die griechischen Bürger fürchten einen Staatsbankrott genauso wie eine Rückkehr zur Drachme - und bringen ihr Geld daher in Sicherheit. Zuletzt hatten vermögende Griechen große Geldsummen nach Großbritannien gebracht und dort zum Beispiel in Luxusimmobilien investiert.

Inwiefern Kapitalverkehrskontrollen im Falle Griechenlands allerdings überhaupt noch einen gewichtigen Effekt hätten, ist fraglich. Unter Vermögensverwaltern ist es ein offenes Geheimnis, dass zumindest die griechischen Superreichen ihr Geld bereits größtenteils außer Landes geschafft haben. Kontrollen träfen demzufolge wohl hauptsächlich den wohlhabenderen Teil der Mittelschicht in Griechenland.

Sind Kapitalverkehrskontrollen in der EU nicht verboten?

In der Tat: Innerhalb der EU sind "Beschränkungen des Kapitalverkehrs" eigentlich verboten, so regelt es Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Allerdings: Artikel 65 sichert den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum zu, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sind. Diese Formulierung wiederum ist ziemlich vage.

"In der Krise wurde schon so manche heilige Kuh geschlachtet, weil der Krisendruck zu groß war und die Alternativen noch schlechter schienen", sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Mit anderen Worten: Wenn die Politiker Kapitalverkehrskontrollen einführen wollen, finden sie einen Weg.

Das zeigt auch das Beispiel Zypern, dort hatte das Finanzministerium 2013 solche Kontrollen eingeführt – mit Billigung aus Brüssel. Die Europäische Kommission hatte das Gesetz in einer Stellungnahme anschließend "zur Kenntnis genommen". Angesichts der damaligen Bankenkrise auf Zypern sei eine zeitweilige Unterbrechung des freien Kapitalverkehrs gerechtfertigt.

Welche Nebenwirkungen haben solche Kontrollen?

Schlecht umgesetzt können Kapitalverkehrskontrollen auch negative Folgen mit sich bringen. Politische Gedankenspiele über Kontrollen setzen einen Teufelskreis frei: Weil über die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen diskutiert wird, ziehen die Bürger noch mehr Geld als bislang von den Bankkonten ab, um den Kontrollen zuvor zu kommen. Genau das passiert bereits in Griechenland. "Solche Kontrollen müssen Sie letztlich über Nacht einführen", sagt IW-Ökonom Matthes, "sonst können die Beschränkungen nicht mehr genug bewirken."

In der Praxis gibt es noch einen weiteren Haken: Wie kann man Fluchtgeld von solchem Geld unterscheiden, mit dem einfach nur ausländische Rechnungen bezahlt werden? Für die sowieso schon lahmende griechische Wirtschaft könnte es mit Kapitalkontrollen kompliziert werden – Unternehmen müssten größere Überweisungen an ausländische Lieferanten dann womöglich erst umständlich beantragen.



insgesamt 16 Beiträge
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sirchrissie 23.03.2015
1. Tendenz
Solche Gedanken bestärken mich in der Ansicht, daß über kurz oder lang das Eigentumsrecht am eigenen Kapital eingeschränkt werden soll.
hollowman08 23.03.2015
2. Da hat mal die EU einen guten Gedanken
Kapitalverkehrskontrollen sollten immer stattfinden und jedes Land sollte immer kontrolliert werde n damit nicht das Kapital Menschenleben vernichtet. Das ist die beste Idee dieses Herrn und das sollte schleunigst EU-weit eingeführt werden.
CommonSense2006 23.03.2015
3. Als griechischer Unternehmer
würde ich allerspätestens jetzt mein Geld von einer griechischen Bank abziehen und bei einer deutschen schweizerischen oder luxemburgischen Bank deponieren. Ich bezweifle mal, dass griechische Unternehmer größere Patrioten sind als der Durchschnittsmensch, aber selbst wenn, dann ist der Bart spätestens hier ab: Wenn der Eurogruppen-Chef Dijsselbohm schon öffentlich darüber zu reden beginnt, dann weiß ich, dass mein Geld nicht mehr sicher ist und jederzeit von der griechischen Regierung beschlagnahmt werden kann. Das Absurde daran ist: Geld, was da jetzt noch auf Konten herumliegt, ist mit ziemlicher Sicherheit kein unredlich zusammengebrachtes, unversteuertes Privatvermögen, sondern Firmengeld, das nötig ist zur Aufrechterhaltung der Firma, von daher würde sich die Syriza ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie darauf ein gieriges Auge wirft.
Peter Bernhard 23.03.2015
4. Noch viel vor
Nach aussen, für das Publikum der Gnadespätgeborenen ab Jg. 1961 z.B. ist sicher das Treffen Schäuble - Varoufakis aufregender als Merkel - Tzipras. Intern halte ich es für möglich, dass es hierzulande tatsächlich kabnittig beim Lunch zu einem"Old-School-Out"-Komplex-Treffen werden könnte, weil nämlich eine Altsystemerfahrende über ihre Eindrück aus einer neueren Welt plaudern kann, während ein Novice sich z.B. noch gar nicht über die bauingenieurige Möglichkeiten, in der Tat ungehnten, im Bilde ist, und wenn doch, meint alles werde schon gut. Leute die bewusst die Unterschiede DDR - BRD untersucht haben, werden aber mitteilen können, dass hier wie z.B. Aussenhandelsmonopol-Mauer-Frege jetzt - überhaupt noch nicht realisiert ist, was in den Papieren steht. Kapitalkontrolle - das ist gut. Da wird vielleicht via SS schlimmster Übel das Thema Gewalt und Zwang eingeleutet, via Geld und Flucht.
dvelopa 23.03.2015
5.
Sollte das kommen, dann gehen Bitcoin & Co. durch die Decke!
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