Wasserversorgung: EU will Städten und Gemeinden entgegenkommen

EU-Binnenmarktkommissar Barnier: Wasserwirtschaft soll nicht privatisiert werden Zur Großansicht
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EU-Binnenmarktkommissar Barnier: Wasserwirtschaft soll nicht privatisiert werden

Bürger und Gemeinden fürchten die Pflicht, Wasserversorgung bald europaweit auszuschreiben. EU-Kommissar Barnier hat nach heftigen Protesten vor allem aus Deutschland jetzt Kompromissbereitschaft signalisiert: Weniger Kommunen als bisher angedacht sollen von der geplanten Regelung betroffen sein.

Brüssel - Die Europäische Union (EU) hat vor Beginn der Verhandlungen um die Ausschreibung der Wasserversorgung Kompromissbereitschaft signalisiert. Die EU-Kommission will laut Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Städten und Gemeinden entgegenkommen. Demnach müsste die Wasserversorgung in weniger Fällen als bislang angedacht ausgeschrieben werden.

Besonders kommunale Unternehmen in Deutschland hatten diese Pläne besorgt. Sie befürchteten eine Pflicht, die öffentliche Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die Bürgerinitiative "Right2Water" ("Recht auf Wasser") warnte gar vor einer Privatisierung der Wasserversorgung.

Auch die CSU hatte sich gegen die Pläne der EU-Kommission gewehrt. "Wenn die EU-Kommission die Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung anordnen sollte, dann wird das in Bayern nicht umgesetzt", heißt es in einem internen Papier aus der Münchner Parteizentrale, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Diesen Vorwurf wies Barnier zurück. "Die Kommission hat auf keine Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren - weder heute noch morgen", so der Franzose. Geht es nach einem neuen Vorschlag Barniers, müsste die Wasserversorgung nicht mehr ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte beispielsweise eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze in der Heimatkommune ausmacht. Bedingung sei aber die strikte buchhalterische Trennung der Wasserversorgung von anderen Sparten.

Bislang hatte der EU-Binnenmarktkommissar die 80-Prozent-Regel auf alle Geschäftsbereiche eines Stadtwerks gemeinsam anwenden wollen. Also zum Beispiel für Wasser und Elektrizität zusammen. Das hätte zur Folge, dass auch die Wasserversorgung ausgeschrieben werden müsste, wenn die anderen Betriebssparten viel in anderen Städten aktiv sind.

Ausgenommen von den EU-Plänen sollen Stadtwerke sein, die komplett in öffentlicher Hand sind. Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten beraten demnächst über die Pläne.

max/dpa

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insgesamt 205 Beiträge
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1. Ist es jetzt soweit
serbmem 21.02.2013
Ist es schon so weit das die EU alles was in den deutschen Komunen getan werden soll vorzuschreiben? Wer hat diesen Unfug angezettelt? Wieso dürfen die darüber bestimmen was bei uns passiert? Wieso dürfen die uns an die privaten Versorger a la Eon oder Nestlè verkaufen? Warum lässt sich der deutsche Spiesser eigentlich jeden Scheiss als Segen für die Wirtschaft aufbinden und zahlt dann auch noch dafür? Weil er alles aber auch wirklich alles mit sich machen lässt! Und das die Grünen auch immer in den Komissionen mitmachen spricht ja doch Bände. Daran sieht man dass die keine demokratische Partei sind. Über sowas reg ich mich leider immer auf!
2. Man kann ja nur hoffen
luxus64 21.02.2013
das die EU die Finger von der Wasserprivatisierung läßt. Die sollen sich lieber darum kümmern das der Euro stabil bleibt die Pleiteländer endlich so gerettet werden das wir Steuerzahler für deren Unfähigkeiten nicht noch mehr zahlen müssen.Nächste EU-Wahl ohne mich.Das EU-Parlament sind Ausbeuter und der größte Nimmersatt und ihrere ständigen unverschämten Diätenforderung sind unmöglich.
3. optional
20099 21.02.2013
Das ist ja richtig mutig von der CSU! Ich behaupte mal das in den EU-Staaten: Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern 90% der EU-Verordnungen nicht umgesetzt werden!
4. Wasserversorgung bald europaweit auszuschreiben.
jontev 21.02.2013
Ja kriege ich demnächst mafiöses Wasser aus Sizilien oder Pferdewasser aus Ungarn oder Schmelzwasser aus der Schweiz? Deutsches Brunnenwasser verunreinigt mit französischen Weinabfällen, wer weiß, was da noch mit eingeplant wurde, ausser die Leitungen, aus denen man die verschiedenen Geschmaksrichtungen zapfen kann, da hat niemand dran gedacht.
5. Es gibt auch Kommunen, die damit Geld verdienen
wolfi55 21.02.2013
Das Problem ist einfach, dass es Stadtwerke gibt, die mit den risikolosen Gewinnen aus dem Wasserverkauf z.B. den Stromverkauf subventionieren oder gar anderen in anderen Bereichen Konkurrenz machen. Das soll verhindert werden. Mit nur bedingt tauglichen Mitteln. Aber wenn man nach GB blickt, dort ist der Wasserpreis gnadenlos gestiegen seit das dort privat ist.
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