SPIEGEL-Gesprächsreihe: Bundesbank-Chef Weidmann rügt Euro-Retter

"Das ist nicht mein Politikverständnis": Bundesbank-Chef Weidmann hat bei der SPIEGEL-Gesprächsreihe "Der Montag an der Spitze" das Krisenmanagement der Euro-Retter kritisiert. Die Notenbanker seien nicht dafür da, politische Versäumnisse auszubügeln.

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Mascolo, Weidmann: "Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle"

Hamburg - Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat den Kurs der europäischen Regierungen in der Euro-Krise kritisiert. Die Notenbanken hätten viel getan, um eine Eskalation der Krise zu verhindern, sagte Weidmann bei der von SPIEGEL und Körber-Stiftung veranstalteten Gesprächsreihe "Der Montag an der Spitze". Es sei aber nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), politisches Nichthandeln auszugleichen.

Weidmanns Kritik: Weil die europäischen Regierungen Entscheidungen bewusst nicht träfen, gerate die EZB unter Druck. "Die Grenzen unseres Mandats wurden in der Krise weit gedehnt", sagte er. Was er meint: Die eigentliche Aufgabe von Notenbanken sieht der Bundesbanker in der Preisstabilität. Staaten vor der Pleite zu bewahren, ist ihnen hingegen untersagt. Doch in der Krise ist die EZB mit Staatsanleihenkäufen auf dem Sekundärmarkt zum handelnden Akteur geworden.

Die Bundesbank hat diesen Kurs von Beginn an kritisiert, mit Weidmann-Vorgänger Axel Weber und dem Ex-Chefvolkswirt der EZB gaben zwei führende deutsche Notenbanker im vergangenen Jahr ihre Posten auf - auch aus Protest gegen die Interventionen der EZB. Weidmann erneuerte nun die Kritik an den europäischen Regierungen: Es entspreche nicht seinem Politikverständnis, "wenn die Politik sich bewusst nicht entscheidet und die Notenbanken das dann ausbügeln müssen".

Weidmann: Auflagen für Griechenland nicht lockern

Der Bundesbank-Chef sprach sich im Gespräch mit SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo auch gegen die schnelle Einführung einer Bankenunion aus. "Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle", kritisierte Weidmann. Eine gemeinsame Einlagensicherung sei ein tiefgreifender Schritt, der sorgfältig geprüft werden müsse und nur sinnvoll sei, "wenn man auch Schritte zu einer politischen Union macht".

Weidmann zeigte Sympathie für eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas. Er sei der Ansicht, "dass es am Ende nicht geht, ohne die Bevölkerung zu befragen", sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen etwa im Grundgesetz für eine weitere Integration Europas. Weidmann machte klar, dass grundlegende Änderungen nur beschlossen werden dürfen, wenn vorher das Wahlvolk befragt wurde: "Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Debatte vorher führen müssen", sagte er.

Mit Bezug auf die Griechenland-Krise warnte der Bundesbank-Chef davor, die Auflagen für Krisenländer zu lockern. Zwar wären die Auswirkungen eines Austritts Griechenlands über Ansteckungseffekte groß. "Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich erpressen lässt", sagte der Bundesbankpräsident und ergänzte: "Wenn die Auflagen in Frage gestellt werden, wird das auch Auswirkungen auf andere haben", weil dann andere Länder auch weniger Auflagen fordern könnten. "Das ist auch eine Art Ansteckungseffekt", sagte er.

cte/Reuters/dapd

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1. An einer Volksabstimmung über die Zukunft Europas führt kein Weg vorbei
Bordeaux09 25.06.2012
Seit im Mai 2010 der EFSF beschlossen wurde, wurde in einem nie gekannten Ausmaß "die Grenzen des Mandats" von EZB und Politik "gedehnt", wie es Herr Weidmann so schön formuliert. Ein denkbar schlechter Zeitpunkt, ohne vorweisbare Erfolge aber nachdem viel europäisches Prozelan zerschmissen wurde, die Bevölkerung zu befragen und sich ein Mandat für ein weiter so wie bisher abzuholen. Wenn jetzt eine Volksbefragung thematisiert wird, ist das ein Zeichen völliger Realitätsferne oder Ratlosigkeit. Der Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt kommt mir vor wie einst Gorbatschows Glasnost mit dem Ziel die UdSSR zu retten.
2. Griechenlands Krise oder doch Pleite?
guteronkel 25.06.2012
Die Aussagen, dass ein Nachgeben gegenüber Griechenland Begehrlichkeiten der Anderen fördert, stimmen wohl. Aber ist es nicht so, dass Griechenland sicher nicht auf die Beine kommt, wenn die EU nicht endlich einen Rettungsplan entwirft? Wie lange will sich die Politik noch vor dieser Wahrheit drücken? Wie lange will sie ihr eigenes Versagen und Nichtstun vertuschen? Muss es erst am Ende der Fahnenstange sein? Warum nicht sofort? Warum nicht alle Regierungen kurzfristig absetzen und neu wählen? Es wäre gerade die richtige Zeit dafür.
3. Habe versucht...
yovanka 25.06.2012
Zitat von sysop"Das ist nicht mein Politikverständnis": Bundesbank-Chef Weidmann hat bei der SPIEGEL-Gesprächsreihe "Der Montag an der Spitze" das Krisenmanagement der Euro-Retter kritisiert. Die Notenbanker seien nicht dafür da, politische Versäumnisse auszubügeln. Weidmann beim SPIEGEL: Bundesbank-Chef kritisiert Euro-Retter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,840862,00.html)
in dem "Interview" etwas Substanzielles zu finden, leider Fehlanzeige. Diplomatische Antworten -bloß nicht klare Position beziehen zu müssen- auf diplomatische Fragen. Auskunft zu Folgen/Risiken aus Target2 -das wäre ein Thema- das ist doch im "Zuständigkeitsbereich" von Weidmann, oder auch nicht mehr?
4. Mein Politikverständnis ...
kp229 25.06.2012
... sieht allerdings auch nicht vor, dass ein politischer Beamter, der keinerlei demokratische Legitimierung hat, der Politik die Vorgaben macht. Weidmann ist ein überzeugter Vertreter des exzessiven Neo-Liberalismus, dem wir u. a. die teure Bankenrettung, die Hauptursache für die aktuelle Schuldenkrise ist, zu "verdanken". Soll er doch zurücktreten!
5. Hole ich ...
ThomasGB 25.06.2012
Zitat von yovankaAuskunft zu Folgen/Risiken aus Target2 -das wäre ein Thema- das ist doch im "Zuständigkeitsbereich" von Weidmann, oder auch nicht mehr?
gerne nach ;) Die Folgen aus den target2-salden sind folgende: Die Bundesbank sitzt bis ende des Jahres auf Aussenständen von ca. 1 Billion EUR. Die wird sie niemer wiedersehen. Übrigens: das ist die Hälfte der aktuellen deutschen Staatsverschuldung ...
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Zur Person
  • dapd
    Jens Weidmann, 44, arbeitete für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und als Generalsekretär des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Die fünf Wirtschaftsweisen"). 2006 machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den parteilosen Weidmann zu ihrem Wirtschaftsberater. In dieser Rolle war er maßgeblich an den staatlichen Rettungsaktionen für Banken während der Finanzkrise 2008 und 2009 beteiligt. Nach dem Rücktritt von Bundesbank-Präsident Axel Weber übernahm Weidmann im Mai 2011 den Posten des obersten deutschen Währungshüters. Er ist der jüngste Bundesbank-Chef aller Zeiten.
Zur Person
  • DPA
    Georg Mascolo, 48, arbeitete ab 1988 für SPIEGEL TV und wechselte 1992 als stellvertretender Leiter des Berliner Büros zum Nachrichten-Magazin. Danach wurde er Leiter des Deutschland-Ressorts in Hamburg, bis er 2004 als politischer Korrespondent für den SPIEGEL aus Washington berichtete. Ab Juli 2007 leitete er mit Dirk Kurbjuweit das Hauptstadtbüro in Berlin. Seit Februar 2008 ist er gemeinsam mit Mathias Müller von Blumencron Chefredakteur beim SPIEGEL.

    Seit Februar 2011 sind die Zuständigkeiten in der Doppelspitze neu verteilt: Mathias Müller von Blumencron hat die Alleinverantwortung aller digitalen Angebote unter der Marke SPIEGEL, einschließlich SPIEGEL ONLINE übernommen, Georg Mascolo die Alleinverantwortung für das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.


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