SPIEGEL-Gesprächsreihe Bundesbank-Chef Weidmann rügt Euro-Retter

"Das ist nicht mein Politikverständnis": Bundesbank-Chef Weidmann hat bei der SPIEGEL-Gesprächsreihe "Der Montag an der Spitze" das Krisenmanagement der Euro-Retter kritisiert. Die Notenbanker seien nicht dafür da, politische Versäumnisse auszubügeln.

Mascolo, Weidmann: "Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle"
dapd

Mascolo, Weidmann: "Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle"


Hamburg - Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat den Kurs der europäischen Regierungen in der Euro-Krise kritisiert. Die Notenbanken hätten viel getan, um eine Eskalation der Krise zu verhindern, sagte Weidmann bei der von SPIEGEL und Körber-Stiftung veranstalteten Gesprächsreihe "Der Montag an der Spitze". Es sei aber nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), politisches Nichthandeln auszugleichen.

Weidmanns Kritik: Weil die europäischen Regierungen Entscheidungen bewusst nicht träfen, gerate die EZB unter Druck. "Die Grenzen unseres Mandats wurden in der Krise weit gedehnt", sagte er. Was er meint: Die eigentliche Aufgabe von Notenbanken sieht der Bundesbanker in der Preisstabilität. Staaten vor der Pleite zu bewahren, ist ihnen hingegen untersagt. Doch in der Krise ist die EZB mit Staatsanleihenkäufen auf dem Sekundärmarkt zum handelnden Akteur geworden.

Die Bundesbank hat diesen Kurs von Beginn an kritisiert, mit Weidmann-Vorgänger Axel Weber und dem Ex-Chefvolkswirt der EZB gaben zwei führende deutsche Notenbanker im vergangenen Jahr ihre Posten auf - auch aus Protest gegen die Interventionen der EZB. Weidmann erneuerte nun die Kritik an den europäischen Regierungen: Es entspreche nicht seinem Politikverständnis, "wenn die Politik sich bewusst nicht entscheidet und die Notenbanken das dann ausbügeln müssen".

Weidmann: Auflagen für Griechenland nicht lockern

Der Bundesbank-Chef sprach sich im Gespräch mit SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo auch gegen die schnelle Einführung einer Bankenunion aus. "Wir reden nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle", kritisierte Weidmann. Eine gemeinsame Einlagensicherung sei ein tiefgreifender Schritt, der sorgfältig geprüft werden müsse und nur sinnvoll sei, "wenn man auch Schritte zu einer politischen Union macht".

Weidmann zeigte Sympathie für eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas. Er sei der Ansicht, "dass es am Ende nicht geht, ohne die Bevölkerung zu befragen", sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen etwa im Grundgesetz für eine weitere Integration Europas. Weidmann machte klar, dass grundlegende Änderungen nur beschlossen werden dürfen, wenn vorher das Wahlvolk befragt wurde: "Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Debatte vorher führen müssen", sagte er.

Mit Bezug auf die Griechenland-Krise warnte der Bundesbank-Chef davor, die Auflagen für Krisenländer zu lockern. Zwar wären die Auswirkungen eines Austritts Griechenlands über Ansteckungseffekte groß. "Das darf aber nicht dazu führen, dass man sich erpressen lässt", sagte der Bundesbankpräsident und ergänzte: "Wenn die Auflagen in Frage gestellt werden, wird das auch Auswirkungen auf andere haben", weil dann andere Länder auch weniger Auflagen fordern könnten. "Das ist auch eine Art Ansteckungseffekt", sagte er.

cte/Reuters/dapd

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insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
Bordeaux09 25.06.2012
1. An einer Volksabstimmung über die Zukunft Europas führt kein Weg vorbei
Seit im Mai 2010 der EFSF beschlossen wurde, wurde in einem nie gekannten Ausmaß "die Grenzen des Mandats" von EZB und Politik "gedehnt", wie es Herr Weidmann so schön formuliert. Ein denkbar schlechter Zeitpunkt, ohne vorweisbare Erfolge aber nachdem viel europäisches Prozelan zerschmissen wurde, die Bevölkerung zu befragen und sich ein Mandat für ein weiter so wie bisher abzuholen. Wenn jetzt eine Volksbefragung thematisiert wird, ist das ein Zeichen völliger Realitätsferne oder Ratlosigkeit. Der Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt kommt mir vor wie einst Gorbatschows Glasnost mit dem Ziel die UdSSR zu retten.
guteronkel 25.06.2012
2. Griechenlands Krise oder doch Pleite?
Die Aussagen, dass ein Nachgeben gegenüber Griechenland Begehrlichkeiten der Anderen fördert, stimmen wohl. Aber ist es nicht so, dass Griechenland sicher nicht auf die Beine kommt, wenn die EU nicht endlich einen Rettungsplan entwirft? Wie lange will sich die Politik noch vor dieser Wahrheit drücken? Wie lange will sie ihr eigenes Versagen und Nichtstun vertuschen? Muss es erst am Ende der Fahnenstange sein? Warum nicht sofort? Warum nicht alle Regierungen kurzfristig absetzen und neu wählen? Es wäre gerade die richtige Zeit dafür.
yovanka 25.06.2012
3. Habe versucht...
Zitat von sysopdapd"Das ist nicht mein Politikverständnis": Bundesbank-Chef Weidmann hat bei der SPIEGEL-Gesprächsreihe "Der Montag an der Spitze" das Krisenmanagement der Euro-Retter kritisiert. Die Notenbanker seien nicht dafür da, politische Versäumnisse auszubügeln. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,840862,00.html
in dem "Interview" etwas Substanzielles zu finden, leider Fehlanzeige. Diplomatische Antworten -bloß nicht klare Position beziehen zu müssen- auf diplomatische Fragen. Auskunft zu Folgen/Risiken aus Target2 -das wäre ein Thema- das ist doch im "Zuständigkeitsbereich" von Weidmann, oder auch nicht mehr?
kp229 25.06.2012
4. Mein Politikverständnis ...
... sieht allerdings auch nicht vor, dass ein politischer Beamter, der keinerlei demokratische Legitimierung hat, der Politik die Vorgaben macht. Weidmann ist ein überzeugter Vertreter des exzessiven Neo-Liberalismus, dem wir u. a. die teure Bankenrettung, die Hauptursache für die aktuelle Schuldenkrise ist, zu "verdanken". Soll er doch zurücktreten!
ThomasGB 25.06.2012
5. Hole ich ...
Zitat von yovankain dem "Interview" etwas Substanzielles zu finden, leider Fehlanzeige. Diplomatische Antworten -bloß nicht klare Position beziehen zu müssen- auf diplomatische Fragen. Auskunft zu Folgen/Risiken aus Target2 -das wäre ein Thema- das ist doch im "Zuständigkeitsbereich" von Weidmann, oder auch nicht mehr?
gerne nach ;) Die Folgen aus den target2-salden sind folgende: Die Bundesbank sitzt bis ende des Jahres auf Aussenständen von ca. 1 Billion EUR. Die wird sie niemer wiedersehen. Übrigens: das ist die Hälfte der aktuellen deutschen Staatsverschuldung ...
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