Politik und Autokonzern Das VW-Gesetz - plötzlich wieder im Fokus

Stephan Weil hat sich eine Rede von VW absegnen lassen. Das ist besonders pikant, weil er niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat beim Konzern ist. Möglich macht das das VW-Gesetz. Warum gibt es das eigentlich?

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

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Stephan Weil steht unter Druck. Seitdem bekannt ist, dass der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zur Dieselaffäre den Juristen von Volkswagen zur Prüfung vorgelegt hatte, hagelt es Kritik. Erste Rücktrittsforderungen gegen Weil werden laut - obwohl ohnehin Neuwahlen anstehen, weil die rot-grüne Landesregierung nach dem Parteiaustritt der Grünen Elke Twesten keine Mehrheit mehr hat.

Doch nicht nur die Landesregierung steht unter Beschuss - auch das sogenannte VW-Gesetz steht wieder im Fokus. Die Regelung, die dem Land Niedersachsen trotz eines Aktienanteils von 20 Prozent entscheidenden Einfluss bei strategischen Weichenstellungen sichert, betrachten nicht wenige als marktwirtschaftlichen Sündenfall. Jetzt, so scheint es, ist die Gelegenheit günstig.

Angesichts der Abgasaffäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen sei die Abschaffung des VW-Gesetzes unumgänglich, so Unionsfraktionsvize Michael Fuchs am Montag. "Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". Das Gesetz schaffe eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie man jetzt wieder am Beispiel der von VW korrigierten Regierungserklärung sehen könne.

Doch was ist das VW-Gesetz eigentlich? Und warum gibt es ein solches? Was spricht für das Konstrukt und was dagegen? Ein Überblick.


Die Entstehung des VW-Gesetzes


In seiner ursprünglichen Form stammt die Regelung aus dem Jahr 1960. Ziel war es, den Einfluss Niedersachsens bei Volkswagen zu sichern und das Unternehmen vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Das Gesetz legt eine Sperrminorität von 20 Prozent fest - im Aktienrecht sind 25 Prozent festgelegt.

Ursprünglich reichte der Einflussbereich des Landes noch viel weiter. Denn kein Aktionär konnte mehr als 20 Prozent der Stimmen auf der Hauptversammlung geltend machen, ganz gleich, wie viele Aktien er besaß. Und die Landesregierung in Hannover hatte ebenso wie die Bundesregierung das Recht, jeweils zwei Aufsichtsräte zu benennen. Beide Bestimmungen wurden jedoch 2007 gestrichen, nachdem die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und Recht bekommen hatte.

Heute werden zwei Aufseher nur noch von der Regierung in Hannover in den Aufsichtsrat geschickt. Aktuell sind das Landeschef Stephan Weil und Verkehrsminister Olaf Lies (beide SPD).


Was für das Gesetz spricht


Die Befürworter des VW-Gesetzes kommen in erster Linie aus den Reihen der Gewerkschaften. Sie verweisen auf die Mitbestimmungsregelungen, die über das deutsche Mitbestimmungsgesetz hinausgehen. So gibt es ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat keine Verlagerung und Werksschließung. Das sei gut für die Beschäftigten, gut für den sozialen Frieden und gut für das Unternehmen. Allerdings müsse das nicht in einem speziellen VW-Gesetz geregelt sein, sondern besser noch, für alle Unternehmen gleichermaßen gelten, damit Arbeitsplätze besser geschützt würden.

In der Vergangenheit haben Befürworter immer wieder damit geworben, dass dank der Sperrminorität der Konzern nicht von ausländischen Investoren übernommen werden kann.

Auch aus Sicht der Politik bietet das Gesetz und der damit verbundene Einfluss mindestens einen Vorteil: Volkswagen Chart zeigen ist der weitaus größte Arbeitgeber in Niedersachsen und die Landesregierung darf mitreden. Und wenn es dem Konzern - und vor allem seinen Mitarbeitern - gut geht, kann sich die jeweilige Regierung damit rühmen.


Was gegen das Gesetz spricht


Zunächst einmal spricht das EU-Recht gegen die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs in der EU (Art. 56 Abs. 1 EGV) gegen das Gesetz: Nach Überzeugung der EU-Kommission hält die Regelung potenzielle Interessenten und Anleger davon ab, in das Unternehmen zu investieren. Das VW-Gesetz wäre also eine indirekte Erwerbsbeschränkung und beeinträchtigt somit den freien Kapitalverkehr.

Es gibt aber auch Argumente, die das Wohl des VW-Konzerns selbst betreffen. So wenden die Gegner ein, dass die Sperrminorität notwendige Anpassungen bei VW aushebeln könnte. Die chronisch schwache Rendite der VW-Stammmarke, von Seat und einzelner Werke, in denen Getriebe und andere Komponenten gefertigt werden, seien Ergebnis von Entscheidungen, die eher nach politischen denn nach betriebswirtschaftlichen Erwägungen getroffen worden seien. Beherzte Entscheidungen zur Stärkung der Kostenwettbewerbsfähigkeit wurden blockiert und es entstand im Dunstkreis des VW-Gesetzes ein Nährboden für Korruption im Betriebsrat, die etwa zur Rotlichtaffäre führte.

Ein zweiter Punkt: Politiker, die einerseits die Interessen der Bürger ihres Landes vertreten und andererseits in die Disziplin des Aufsichtsrats eingebunden sind, bewegen sich in einem unauflösbaren Spannungsfeld, wie das jüngste Beispiel von Ministerpräsident Weil zeigt. Öffentliche Kritik kann schnell als Pflichtverletzung gegenüber den Aktionären interpretiert werden. Die erforderliche Rücksicht nehmen hingegen Wähler schnell als Interessenkonflikt wahr.

Ordnungspolitisch sind Sonderrechte für einzelne Eigentümer nach Überzeugung der Kritiker ohnehin nicht zu rechtfertigen. Standortpolitik in der Globalisierung sollte sich auf hochsensible Branchen beschränken und dort nicht individuell für einzelne Unternehmen, sondern generell etwa durch das Außenwirtschaftsgesetz geregelt werden.

insgesamt 27 Beiträge
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neurobi 07.08.2017
1. Frontalangriff auf die Mitarbeiter.
Ein Infragestellen des VW-Gesetzes ist ein Frontalangriff auf die Mitarbeiter des VW-Konzerns. Das man gerade jetzt mit der Forderung wieder hervorkriecht hängt wohl mit der relativ günstigen Aktie zusammen. Als Niedersachse sage ich klar nein!
eugler 07.08.2017
2. hat sich der Autor mit dem Thema beschäftigt
Diese Frage stellt sich ernsthaft. Das VW-Gesetz hat sich seine Schwächen, allerdings wer den Sinn hinterfragt hat nicht verstanden wie Globalisierung heute funktioniert. Ich will auch gar nicht lang schwadronieren. Fest steht, dieses Gesetz ist der einzige Schutz, den das Unternehmen, somit seine Mitarbeiter, Kunden und Nutznießer vor der Zerschlagungund vor allem Plünderung schützt. Nicht ausreichend, aber solange es keinen freien Markt gibt und Wirtschaftskriminalität gegen Staaten nicht sanktioniert wird, brauchen wir dieses Gesetz.
Nordstadtbewohner 07.08.2017
3. Zeichen der Zeit nicht verstanden
Zitat von neurobiEin Infragestellen des VW-Gesetzes ist ein Frontalangriff auf die Mitarbeiter des VW-Konzerns. Das man gerade jetzt mit der Forderung wieder hervorkriecht hängt wohl mit der relativ günstigen Aktie zusammen. Als Niedersachse sage ich klar nein!
Das VW-Gesetz ist ein Relikt vergangener Zeiten, das in Zeiten der Globalisierung überflüssig ist. Der VW-Konzern gehört vollständig privatisiert und von der niedersächsischen Politik entkoppelt. Der massive Einfluss von Politikern und Gewerkschaften hat die Schieflage bei VW überhaupt erst möglich gemacht. Besonders schlimm sind die Zustände im Personalbereich. Beamtenähnliche Arbeitsverhältnisse innerhalb des Konzerns sind nur die Spitze des Eisberges.
ulrich_loose 07.08.2017
4. Nein, das ist kein Frontalangriff
und wenn, dann ist dieses Gesetz ein Angriff auf die Kapitalseite! Der Aufsichtsrat ist ja nur oberflächlich betrachtet "paritätisch" - das Land sitzt und stimmt aber im Aufsichtsrat für die Arbeitnehmerseite die so ein völliges Übergewicht bekommt. Auch sehr schön an ihrem Beitrag zu erkennen, denn sie gehen ja offenbar selbst davon aus, dass die SPD Landesregierung ganz selbstverständlich NICHT für die Kapitalseite stimmt, sondern für die Gewerkschafts- und Betriebsratsseite. Der "Frontalangriff" würde also nur die Parität wieder herstellen und den VW-Konzern vom Typ VEB wieder zu dem machen, was er ist - eine Aktiengesellschaft. Für die Stammbelegschaft von 160.000 Leuten die praktisch jedes Jahr überhohe Bonis kassieren, wäre es doch ein Leichtes die 20 % mit einer Art Vorkaufsrecht zu übernehmen und zu versuchen an der Börse die fehlenden 5% zu kaufen. Dann säßen die stimmberechtigt auf der Kapitalseite und hätten jedes Recht der Mitbestimmung auch dort.
bigroyaleddi 07.08.2017
5. Jetzt kommen die Neoliberalen wieder aus der Grube
um eine Sache, die vermutlich vor 50 Jahren mal ein wenig anders gedacht war, zu eliminieren und dem marktwirtschaftlichen Neoliberalismus zu unterwerfen. Wie der für Arbeitnehmer und deren Rechte aussieht, das weis doch jeder. Aber bitte, wer das gut findet, der darf bei den nächsten anstehenden Wahlen sich ja entsprechend entscheiden. Für meine Person kommt ein Nachgeben zu diesen Positionen keinesfalls in Frage.
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