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Dank "gezielterer Ausgaben": Arbeitsagentur erwirtschaftet überraschenden Überschuss

Arbeitsagentur-Chef Weise: Überschuss "nicht herbeigepresst" Zur Großansicht
DPA

Arbeitsagentur-Chef Weise: Überschuss "nicht herbeigepresst"

Eigentlich hatte die Bundesagentur für Arbeit 2013 ein dickes Defizit erwartet. Doch nun wird die Behörde das Jahr sogar mit einem kleinen Plus abschließen. Grund sind vor allem geringere Ausgaben bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Nürnberg - Deutlich gesunkene Ausgaben haben die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2013 überraschend vor roten Zahlen bewahrt. Statt mit einem erwarteten Haushaltsdefizit von rund 665 Millionen Euro gehe die Bundesagentur nun mit einem Überschuss von 60 Millionen Euro ins Jahr 2014, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesagentur kann damit ihre Rücklage aus früheren Überschüssen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro unangetastet lassen.

Als Grund für die überraschende Entwicklung nannte Weise "gezieltere Ausgaben" für die Förderung von Arbeitslosen. So hätten die Arbeitsagenturen 2013 rund 800 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Auch ein Fonds von 250 Millionen Euro für den Fall einer Wirtschaftskrise habe nicht angetastet werden müssen. Geringer ausgefallen seien zudem die Ausgaben für Altersteilzeit, Kurzarbeit und Insolvenzgeld. Die Einnahmen hätten sich dagegen mit 32,6 Milliarden Euro im erwarteten Rahmen bewegt.

"Dass wir trotz des schwächeren Wirtschaftswachstums mit einer schwarzen Null rauskommen, ist gut, aber nicht herbeigepresst", unterstrich Weise. Er begegnete damit dem Vorwurf, die Bundesagentur habe die Ausgaben um des Kürzens willens zusammengestrichen. Wenn Jobvermittler den Eindruck gehabt hätten, Menschen sinnvoll zu fördern, sei dies auch geschehen.

Für das kommende Jahr habe die Bundesagentur eine gute Ausgangslage. "Denn wir rechnen jetzt für 2014 mit einer etwas besseren Wirtschaftslage". Trotzdem erwarte er keine "stark steigende" Beschäftigung.

Das ausgeglichene Haushaltsergebnis im Jahr 2013 macht nach Weises Ansicht deutlich, dass die Bundesagentur verlässlich wirtschafte. Bei einem Beitragssatz von derzeit drei Prozent brauche die BA bei normaler Wirtschaftslage keine Verluste zu befürchten. "Das heißt aber auch: Wir können daraus keine Rücklage aufbauen. Denn 60 Millionen Euro sind keine Rücklage".

ric/dpa

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insgesamt 88 Beiträge
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1. Un-Institutuion
sag-geschwind 26.12.2013
Das pseudoprivatisierte Arbeitsamt rühmt sich also dafür, die Ausgaben gedrückt zu haben. Toll, nachdem Arbeitslose eh weder Rechte noch Ansprüche mehr an diesen Un-Verein haben. Wieso dieser eigentliche Offenbarungseid dann auch noch eine Spiegel-Jubelmeldung sein muss, ist mit inzwischen nur noch mit bodenloser Verachtung der Oberen für die Abgehängten und Überflüssigen zu erklären. Das Schlimmste daran aber ist die unsägliche Lethargie der Betroffenen, die allen Grund hätten, massiv als Millionenheer auf die Straße zu gehen und das Merkelwunderltraumschlößchenland lahmzulegen!
2. Nach dem was man so hört kein Wunder.
ole#frosch 26.12.2013
Kürzungen von Sozialbezügen, wirre Förderungen und abstruse Forderungen. ich weiß nun gar nicht, ob es gut oder schlecht ist, wenn das Arbeitsamt nicht alle seine Mittel ausschöpft
3.
donzdorfer 26.12.2013
gezieltere Ausgaben" für die Förderung von Arbeitslosen.Achso und alls dier Jahre davor , ist schon etwas seltsam ,verstehe wer will ,
4. Galt vorher das Gießkannenprinzip?
streitross2012 26.12.2013
Wohl kaum! Vielmehr wurde wieder zu Lasten der Kleinen, die keine eigene Lobby haben, gespart. Gratulation!
5.
key_art 26.12.2013
Zitat von sag-geschwindDas pseudoprivatisierte Arbeitsamt rühmt sich also dafür, die Ausgaben gedrückt zu haben. Toll, nachdem Arbeitslose eh weder Rechte noch Ansprüche mehr an diesen Un-Verein haben. Wieso dieser eigentliche Offenbarungseid dann auch noch eine Spiegel-Jubelmeldung sein muss, ist mit inzwischen nur noch mit bodenloser Verachtung der Oberen für die Abgehängten und Überflüssigen zu erklären. Das Schlimmste daran aber ist die unsägliche Lethargie der Betroffenen, die allen Grund hätten, massiv als Millionenheer auf die Straße zu gehen und das Merkelwunderltraumschlößchenland lahmzulegen!
Ne, die schämen sich. Und die Lethargischen investieren ihr weniges Geld sinnvoller, kaufen sich ein Bierchen oder Kraut, je nach Vorliebe, denn nur so lässt es sich in diesem Land noch aushalten ... Bringt alles eh nix.
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