Sozialleistungen für Zuwanderer Das bekommen Ausländer in Deutschland

Die Debatte um deutsche Sozialleistungen für Ausländer spitzt sich zu: Die EU-Kommission fordert, dass Deutschland arbeitslosen Zuwanderern aus Mitgliedstaaten Hartz IV nicht generell verwehren dürfe. Die Frage, auf welche Leistungen Ausländer Anspruch haben, ist hoch umstritten. Eine Übersicht.

Von


Hamburg - Deutschland ist attraktiv für Zuwanderer. Mehr als eine Million Ausländer dürften 2013 nach Deutschland gekommen sein, so viele wie seit rund 20 Jahren nicht mehr. Der Großteil kommt aus EU-Staaten in Ost- und Südeuropa, ist auf der Suche nach gutbezahlter Arbeit und bei deutschen Unternehmen hochwillkommen.

Doch die Meldungen über die neuen Zuwandererzahlen und die seit 1. Januar geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen innerhalb der EU hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Gerade konservative Politiker schüren die Angst vor einer "Zuwanderung in die Sozialsysteme", die die deutschen Kommunen finanziell überfordern könnte.

Neue Nahrung erhält die Debatte nun durch die EU-Kommission in Brüssel. Die Behörde hat in einem juristischen Streit über deutsche Sozialleistungen für Ausländer Stellung bezogen und fordert, arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen nicht per se zu verwehren, sondern vielmehr jeden Einzelfall zu prüfen.

Doch auf welche Leistungen haben Ausländer in Deutschland überhaupt Anspruch? Die wichtigsten Fakten zur Debatte:

Asylbewerber:

Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, erhält eine Geldleistung, die knapp unterhalb des Hartz-IV-Satzes liegt. Arbeiten dürfen Asylbewerber neun Monate lang gar nicht. Nach Ablauf der Frist kann die Arbeitsagentur unter bestimmten Umständen einer Beschäftigung zustimmen. Allerdings muss dafür klar sein, dass die Stelle nicht adäquat durch EU-Bürger besetzt werden kann. Gerade in strukturschwachen Regionen bedeutet das ein faktisches Arbeitsverbot.

EU-Bürger mit Job:

Wer als Ausländer nach Deutschland kommt, hat in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Mit dieser Regelung soll der sogenannte Sozialtourismus in Europa verhindert werden. Nach den drei Monaten wird dann geprüft, wer Anspruch auf Leistungen hat.

Das gilt vor allem für EU-Bürger, die in der Bundesrepublik einen Job gefunden oder sich selbständig gemacht haben. Sie und ihre Familie können grundsätzlich Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen beziehen. Wer etwa seinen Job verliert und ausreichend lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, bekommt Arbeitslosengeld I. Nach einem Jahr Beschäftigung besteht so zunächst ein sechsmonatiger Anspruch, der bei längerer Beschäftigungsdauer anwächst.

Danach kann auch Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gezahlt werden - der Regelsatz liegt derzeit bei 391 Euro pro Monat plus Unterkunft. Auch wenn das Einkommen eines ausländischen Arbeitnehmers oder Selbständigen nicht zum Lebensunterhalt reicht, kann er Aufstockungsleistungen beantragen, die sein Einkommen auf Hartz-IV-Niveau anheben.

Hinzu kommt das Kindergeld in Höhe von 184 Euro im Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind. Alle EU-Bürger haben Anspruch darauf, und zwar vom ersten Tag in Deutschland an. Das gilt unter Umständen sogar für Kinder, die gar nicht in Deutschland, sondern noch in ihrem Heimatland leben.

EU-Bürger ohne Job:

Für EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, ist die Lage schwieriger. Sie erhalten zwar auch Kindergeld - ob sie auf Hartz-IV-Leistungen Anspruch haben, ist aber umstritten. Laut deutscher Sozialgesetzgebung wird diese staatliche Hilfe nicht an Ausländer gezahlt, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

Die Frage ist nun, ob diese Regelungen mit europäischem Recht vereinbar sind. Dort heißt es in der "Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit", dass Ausländer nicht schlechter gestellt werden dürfen als Inländer. Allerdings erlaubt es die Aufenthaltsrichtlinie aus dem Jahr 2004 ausdrücklich, EU-Ausländer von der Zahlung der Sozialhilfe auszunehmen. Genau das hat Deutschland getan. Allerdings ist strittig, ob das deutsche Arbeitslosengeld II unter den Begriff Sozialhilfe fällt oder eine "beitragsunabhängige Geldleistung" darstellt, die Deutschland auch arbeitslosen EU-Ausländern gewähren müsste.

Immer wieder gibt es deshalb Streit vor Deutschlands Gerichten. So hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Dezember 2013 einer rumänischen Familie Hartz IV verwehrt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam in einem anderen Fall zum entgegengesetzten Ergebnis und sprach einer ebenfalls rumänischen Familie in Gelsenkirchen Hartz IV zu, weil sie schon seit mehr als einem Jahr in Deutschland wohne.

Angesichts dieses Urteil-Wirrwarrs hat das Bundessozialgericht Ende 2013 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um rechtlich Klarheit schaffen zu lassen. Im konkreten Fall geht es dabei um eine in Berlin lebende Schwedin, die vor dem Sozialgericht auf Hartz-IV-Zahlungen geklagt hatte. Bis der EuGH entscheidet, dürften aber noch Monate vergehen.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 466 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ixap 10.01.2014
1. Kinder im Ausland und KG aus Deutschland?
Das ist allerdings krass. Sehr sehr krass.
mczeljk 10.01.2014
2. optional
Oha, das. Urteil geht auf eine Schwedin zurück? Das wird aber einigen sicherlich nicht ins Bild passen...
n3z4r 10.01.2014
3.
Wer nach Deutschland kommt, sich keine Arbeit sucht oder gar keine haben will hat nach meiner Meinung überhaupt keine Ansprüche!
MarkusW77 10.01.2014
4.
Zitat von ixapDas ist allerdings krass. Sehr sehr krass.
denke ich auch- das ist ja quasi ne Einladung zum Mißbrauch. So als wenn man den Autoschlüssel stecken lässt, und sich dann wundert wenns geklaut wird.
moe.dahool 10.01.2014
5. Warten
Ich unterstelle mal ganz frech, dass der Anteil an Steuerzahlungen derer, die sich am meisten über den Zuzug aus Osteuropa beschweren, sich Größtenteils auf Tabak-, Brandwein- und Mehrwertsteuer beschränkt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.