Weltwirtschaft Warum ökonomische Gesetze Populisten ausbremsen

Weltweit sind Populisten auf dem Vormarsch. Bisher sind die realen Folgen der Politik von Trump & Co. aber nicht so schlimm wie befürchtet. Das liegt auch an den Regeln der freien Marktwirtschaft.

Trump-Anhänger in Evansville
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Trump-Anhänger in Evansville

Eine Kolumne von


Es hätte schlimmer kommen können. Die Welle des Nationalpopulismus, die in den vergangenen Jahren über die westlichen Gesellschaften hereingebrochen ist, mag unappetitlich sein. Jede Menge Aufregung, schlimme verbale Ausfälle, eine Verrohung der politischen Debatten. Aber die realen Folgen sind nicht so desaströs, wie die Rhetorik hätte vermuten lassen.

Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz - rund zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps, 100 Tage nach dem Amtsantritt der linksrechtspopulistischen Regierung in Italien (Samstag).

Immerhin: Bislang ist es weder zu einem großen militärischen Konflikt gekommen, auch wenn manche Trump-Tweets Richtung Nordkorea und Iran eine atomare Eskalation anzudrohen schienen. Bislang verharrt der angekündigte globale Handelskrieg in einer Art Waffenstillstand. Bislang ist Italien Euro-Mitglied. Nur Großbritannien steckt in seiner selbstgestellten Brexit-Falle fest - und wird wohl kommendes Jahr die EU verlassen.

Alles nicht so gravierend? Waren all die Warnungen vor Krisen und Konflikten überzogen? Hat populistische Politik am Ende gar ihr Gutes, weil sie auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht?

Einfache Geschichten, maßlose Versprechen

Zunächst: Dass Kriege und globale Wirtschaftskrisen bislang ausgeblieben sind, ist noch keine Erfolgsgeschichte. Und: Vermutlich stehen wir nicht am Ende einer Ära, sondern am Anfang. Die Populismus-Welle rollt weiter. Sonntag könnten die rechtslastigen Schwedendemokraten bei den Wahlen zweitstärkste Partei im Stockholmer Parlament werden - in einem der reichsten, gleichsten und sichersten Länder der Welt.

Im Laufe dieser Woche dürfte sich auch zeigen, ob der Trumpsche Druck die nordamerikanische Freihandelszone Nafta endgültig zerbrechen lässt, was der Fall wäre, wenn sich Kanada vom bereits ausgehandelten USA-Mexiko-Abkommen fernhielte. Daneben droht der US-Präsident gerade mal wieder China mit weiteren Sonderzöllen. Italien stellt die EU-Haushaltsregeln in Frage, Polen und Ungarn die demokratische Gewaltenteilung.

In Deutschland punktet derweil in den Umfragen die AfD - deren Anführer den angeblichen Verlust von Recht und Ordnung beklagen und zugleich Verständnis für die rechten Randaleure von Chemnitz äußern. Populismus von Links tut sich in diesen Zeiten schwerer (achten Sie Dienstag auf Sahra Wagenknechts "#Aufstehen"-Bewegung).

Dass der Reiz des Populismus bislang ungebrochen ist, liegt vor allem am Kommunikationsstil. Populisten beschwören das große Wir-Gefühl der jeweiligen Nation, der angeblich übel mitgespielt wird - von anderen Nationen und von den eigenen Eliten. Sie erzählen einfache Geschichten (Wir gegen China, Brüssel, Berlin…), machen maßlose Versprechen (Allen wird es besser gehen!) und präsentieren simple Lösungsvorschläge (Grenzen zu, Ausländer raus, mehr Geld ausgeben, Zinsen runter...).

Diese Art von politischer Kommunikation funktioniert hervorragend im Social-Media-Zeitalter mit seinen extrem kurzen Aufmerksamkeitsspannen. Allerdings hat der Populismus eine Achillesferse: die Realität.

Drei Faktoren beschränken Populisten

Wer an die Macht gelangt, sieht sich Restriktionen gegenüber, die seine Handlungsfreiheit beschränken. Die Geschichten mögen schön simpel sein, aber die Wirklichkeit ist nun mal kompliziert.

Es sind vor allem drei Faktoren, die die destruktive Macht des Populismus beschränken:

  • Institutionen: Im Wahlkampf lassen sich leicht große Töne spucken. Wer aber in ein Amt gewählt wird, stellt rasch fest, dass er auf die etablierten Apparate und deren technokratischen Eliten angewiesen ist. Behörden, Gerichte, Notenbanken - ohne diese Institutionen bewegt sich gar nichts im Land. Sie können Populisten ein- und ausbremsen. Zunächst jedenfalls.
  • Märkte: Wirtschaft ist das Management von Knappheiten. Geld ist nicht unendlich vorhanden. Wer Schulden hat, muss sich mit seinen Gläubigern gutstellen. Zölle nutzen vielleicht einigen heimischen Unternehmen, schaden aber den Konsumenten. Populisten ignorieren solche ökonomischen Restriktionen allzu gern. Einmal an der Regierung, müssen sie sich jedoch gut überlegen, ob sie einen wirtschaftlichen Crash riskieren.
  • Bürger: Die Wähler wollen weder Krieg noch Krise. Wer Populisten seine Stimme gibt, will zuallererst den etablierten Eliten eins auf den Deckel geben. Und womöglich glaubt er auch den Versprechen vom besseren Leben fürs einfache Volk. Um große Enttäuschungen zu vermeiden, müssen Populisten aber Kompromisse machen. Im Zweifel schlägt Pragmatismus Nationalismus.

Diese Restriktionen wirken. Bislang hält das westliche marktdemokratische System auch seltsame Charaktere wie Trump, Matteo Salvini (Italien) oder Jarosaw Kaczyski (Polen) halbwegs in Schach.

In den USA ist jetzt der Mainstream-Notenbanker Jay Powell Chef der Fed; auch Trumps Handelspolitik ist in der Sache viel zahmer als im Ton. Ungarns Viktor Orban umgarnt ausländische Konzerne. Polens nationalistische Regierung sieht sich gezwungen, etwas gegen den Arbeitskräftemangel zu tun, und wirbt nun (vorzugsweise christliche) Gastarbeiter an. In Deutschland soll es, trotz des Drucks seitens der AfD, endlich ein richtiges Einwanderungsgesetz geben.

Internationale Institutionen mögen geschwächt sein, aber sie sind nicht am Ende: Die Nato lebt, obwohl Trump zwischenzeitlich mit einem Rückzug der USA drohte. Die Welthandelsorganisation WTO ist bedroht, doch die EU und andere bemühen sich, sie zu stabilisieren. Die Arbeiten am pazifischen Freihandelsabkommen TPP und am Pariser Klimaabkommen (die nächste Konferenz beginnt Dienstag in Bangkok) gehen weiter, auch ohne die USA.

Wir erleben keine Eruption der bestehenden Ordnung, eher ihre schleichende Korrosion. Wie lange geht das gut?

Gleichschaltung, Lüge, Propaganda

Eine entscheidende Frage ist, wie lange die Bürger noch in der Lage sind, die negativen Folgen populistischer Politik zu erkennen. Unabhängige Massenmedien spielen deshalb eine kaum zu überschätzende Rolle. Solange Journalisten in der Lage sind, Fehlentwicklung offenzulegen, wirkt die Stimmung der Bevölkerung als Korrektiv.

Gleichgeschaltete Medien hingegen haben der populistischen Propaganda - samt subtiler Fake News und dreister Lügen - nichts mehr entgegenzusetzen. Wer an was Schuld hat und wer zur Rechenschaft gezogen werden muss, ist dann für das Groß der Bürger nicht mehr feststellbar. In Ländern, wo auch das Fernsehen durch die Regierenden oder ihnen nahestehende Oligarchen kontrolliert wird, hat die Wahrheit einen schweren Stand.

Schuld sind dann immer die anderen. Die Rhetorik wird schriller. Tabubrüche gehören zur Tagesordnung, inklusive Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. Erst recht, wenn die Konjunktur kippt und die Arbeitslosigkeit steigt.

Die Zwischenbilanz zeigt: Macht braucht Widerstand. Wenn der Widerstand bröckelt, wird Macht missbraucht.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche
Montag

Peking - Süßsaure Verlockung - China-Afrika-Gipfel: China versucht seit langem, seine wirtschaftlichen Beziehungen südlich der Sahara zu stärken.

Stuttgart - Legal, illegal… - Fortsetzung des Prozesses gegen ehemalige Mitarbeiter der Waffenproduzenten Heckler & Koch wegen des Vorwurfs, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Es geht um Lieferungen von Sturmgewehren nach Mexiko.

Abensberg - Aschermittwoch im Spätsommer - Wie im Karneval: Auf dem politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos reden sich die Hauptdarsteller des bayerischen Wahlkampfs in Stimmung.

Dienstag

Bangkok - Notfalls ohne Trump - UNO-Klimakonferenz (bis Sonntag). Das Treffen soll den nächsten Weltklimagipfels im polnischen Kattowitz im Dezember vorbereiten.

Berlin - Linke Versuchung - Sahra Wagenknecht stellt ihre umstrittene linke Sammlungsbewegung "#Aufstehen" vor.

Buenos Aires - Peso-Panik - Akuter Währungsverfall und dramatische Zinserhöhungen: IWF-Chefin Lagarde verhandelt mit Argentiniens Regierung über eine beschleunigte Auszahlung der vereinbarten Kredite, um die akute Krise in den Griff zu bekommen.

Mountain View - Und dann war alles anders - 20. Jahrestag der Gründung von Google.

Mittwoch

Frankfurt - Industriekonjunktur I - Neue Zahlen zu den Auftragseingängen im deutschen Maschinenbau und zur Chemiekonjunktur. Und Bayer meldet Quartalszahlen.

Frankfurt - Down and out - Die Deutsche Börse überprüft turnusgemäß die Zusammensetzung des Dax. Erwartet wird, dass die Commerzbank rausfliegt.

Hannover - Mehr Geld - Auftakt zur Tarifrunde in der Chemie-Industrie. Die IG BCE fordert ein Plus von sechs Prozent und eine Verdopplung des Urlaubsgeldes.

Donnerstag
Wiesbaden - Industriekonjunktur II - Neue Zahlen zu den Auftragseingängen im deutschen verarbeitenden Gewerbe.
Freitag

Wiesbaden - Industriekonjunktur III - Das Statistische Bundesamt präsentiert Zahlen zum Export im Juli 2018.

Berlin - Schuld und Schuldigkeit - Der BER Untersuchungsausschuss tagt zum zweiten Mal. Es geht darum herauszufinden, wer an dem Debakel um den Hauptstadtflughafen die Schuld trägt.

Washington - Rückblick in den Abgrund - Vor zehn Jahren übernahm die US-Regierung die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Kurz darauf brach die Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Dann brach weltweit die Hölle los.

Samstag
Rom - Was nicht passt, wird passend gemacht - 100-Tage-Bilanz der italienischen Regierung aus linker Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.
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insgesamt 26 Beiträge
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freddygrant 02.09.2018
1. Die Verengung dieser ...
.... nationalen Egoisten und Populisten in den USA, Ost und Südeuropa etc. wird diesen Nationalhelden mit ihrer ganzen Egos vor die Füße fallen. Dies sehr bald, wenn sich der freie Handel in der EU, Asiens und der aderen wirtschaftlich "aufgeklärten" Nationen weiterentwickelt und die Zollbarrieren abreissen und eine verantwortungvolle Entwicklunghilfe und Integration der Scwellenländer in Afrika und anderswo betreiben. Das ergebnis ihrer "Wirtschaftkriege" wird desen POP-Oekonomen dann vor die Füße fallen.
kraut&ruebe 02.09.2018
2. Sag mal...
...was muss ich da lesen? DIe Marktwirtschaft und der Liberalismus sind auf SPON doch normalerweise die Feinde der Demokratie. Und jetzt bremsen sie die Populisten ein? Vielleicht sollten auch wirtschaftlich nicht so beschlagene Journalisten (in Deutschland also fast alle) einfach mal einsehen, dass die Märkte immer ein Korrektiv der Politik sind. Das haben die Linkspopulisten in Griechenland genauso zu spüren bekommen wie jetzt die Rechtspopulisten in Italien. Ist natürlich ärgerlich, wenn es gegen die eigene präferierte Politik geht, aber man sollte dieses Korrektiv einfach mal als prinzipiell nützlich anerkennen.
curiosus_ 02.09.2018
3. Trotz?
---Zitat von Henrik Müller--- In Deutschland soll es, trotz des Drucks seitens der AfD, endlich ein richtiges Einwanderungsgesetz geben. ---Zitatende--- Die AfD spricht sich für eine "Neuordnung des Einwanderungsrechts" aus. Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. *Daher fordert die Partei ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild*. (https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/bundestagswahl-2013-das-wahlprogramm-der-alternative-fuer-deutschland_aid_1039346.html) Das war bereits vor 5 Jahren, stand so im Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Und hier, aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017, selber Grundton: Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. (https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_kurzprogramm_a4-quer_210717.pdf) Ich weiß ja nicht woher Sie Ihre Informationen beziehen, aber das sieht mir ziemlich nach Blase aus. Also wenn, dann müsste da "wegen" stehen.
ex_Kamikaze 02.09.2018
4. Das ist eine interessante Verdrehung
denn gerade der entfesselte Markt ist ja Ursache für die vielen ungelösten Probleme. Oder übersetzt ins Jahr 1789: wir können Probleme nicht mehr lösen, sind total überschuldet, Teile der Bevölkerung sind abgehängt, der Mob tobt auf der Straße, deswegen haben wir die Stände wieder einberufen müssen. Aber zum Glück: noch regiert der König und alles Land gehört dem Adel und der zahlt wie der Klerus fast keine Steuern. Und wir sind total aufgeklärt, leben in modernen Zeiten, gebildet und fürchten deswegen kaum gewaltsame Ausbrüche. Wer in Geschichte ausgepaßt hat weiß wie die Sache endete! Klingt beängstigend, oder?
erik93_de 02.09.2018
5. Also der Markt wird's richten...
Mit seiner immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich, Geldkonzentrationen, die noch jeden Politiker käuflich machen, ist der Markt und seine Akteure doch die Ursache für Populismus. Wäre die Fettschicht der Bonzen nicht ganz so groß und nichgt ganz so fett, die Rendite nicht das Wichtigste auf der Welt, dann gäbe es ausreichende Renten (D-Land belegt den vorletzten Platz unter allen Industrieländern gleich vor Mexico in Sachen fairer Rente), ausreichende soziale Ausgleichssysteme. Dann hätten Populisten keine Chance. Und am Ende lieber Polulisten als diese Konzernknechte in Regierung & Bundespräsidialamt (Steinmeier war's der die Hartz IV-Sanktionen durchgedrückt hat)
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