EU-Debatte in Davos: Merkel weicht Showdown mit Cameron aus

Aus Davos berichten und

Begegnung in Davos: Merkel bremst Cameron aus Fotos
REUTERS

Selbstbewusst diktiert er den versammelten Regierungschefs seine Bedingungen: Der britische Premier David Cameron treibt auf dem Weltwirtschaftsforum die Debatte über sein EU-Referendum voran. Kanzlerin Merkel straft ihn mit maximaler Gelassenheit.

Als David Cameron auftritt, ist der Davoser Kongress-Saal zum ersten Mal in diesem Jahr richtig voll. Der britische Premierminister betritt die Bühne nicht einfach: Er springt hinauf, rennt zwei Schritte zum Rednerpult - und legt los.

Camerons Rede beim Weltwirtschaftsforum soll der Beginn eines Showdowns sein. Zu Hause in London hatte der Premierminister eine historische Rede zur Zukunft Großbritanniens in Europa gehalten - oder eben außerhalb Europas. Camerons Kernbotschaft war klar: Die EU solle Kompetenzen an sein Land zurückgeben, ansonsten könnten die britischen Bürger bei einer Volksabstimmung 2017 für einen Austritt stimmen.

Nun muss Cameron diese Ansage verteidigen. Dass dies schwierig werden könnte, zeigte schon ein Blick auf die Rednerliste des Tages: Neben dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und drei weiteren EU-Regierungschefs tritt auch die Kanzlerin des größten EU-Landes auf: Angela Merkels Rede ist knapp vier Stunden nach Camerons Ansprache angesetzt. Und man kann sich ausmalen, dass die deutsche Regierungschefin nicht gerade begeistert sein dürfte vom britischen Ultimatum an den Rest Europas.

Der Auftritt des britischen Premiers gerät so breitbeinig wie der eines texanischen Cowboys. Eigentlich wolle er über sein Programm für die britische G-8-Präsidentschaft reden, sagt Cameron: freier Handel, Steuergerechtigkeit und Transparenz. Doch ein paar Sätze zu seinem Coup vom Vortag muss er doch loswerden.

"Wer hat Solidarität gezeigt?"

"Es geht nicht darum, sich von Europa abzuwenden." Im Gegenteil: Er wolle ein wettbewerbsfähigeres, offeneres, flexibleres Europa, in dem Großbritannien seinen Platz habe. Die Euro-Zone bewege sich derzeit hin zu einer Banken- und Fiskalunion. "Das hat große Auswirkungen für Länder wie Großbritannien, das nicht in der Euro-Zone ist und wohl auch niemals eintreten wird", sagt Cameron. Falls aus der EU eine politische Union werden solle, die einem Staat ähnele, werde Großbritannien nicht dabei sein.

Selbstbewusst skizziert Cameron die Bedeutung seines Landes für Europa. "Wir sind einer der größten Nettozahler der EU - und wir geben nicht nur unser Geld." Auch zwei der größten europäischen Errungenschaften seien maßgeblich von Großbritannien vorangetrieben worden: der Binnenmarkt und die Osterweiterung. Und in Sachen außenpolitischer Solidarität sei man sowieso ganz vorn mit dabei. Das habe sich erst kürzlich gezeigt: "Als Frankreich in Mali vorpreschte, wer hat europäische Solidarität gezeigt? Es war Großbritannien."

Monti fordert eine klare Ansage

Was seine Kollegen davon halten, erfährt der britische Premier wenige Minuten später. Gleich nach seiner Rede ist eine Diskussionsrunde mit vier europäischen Regierungschefs angesetzt. Am deutlichsten lässt Italiens Ministerpräsident Mario Monti dabei durchblicken, dass ihm Camerons Kurs gar nicht passt. Wenn die Briten abstimmten, müsse es eine klare Fragestellung geben, fordert Monti: "Wollen Sie, dass Großbritannien weiter Mitglied der EU ist oder nicht?" Ein Austritt bedeute dann eben auch den Verzicht auf die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt. Dies sei der einzige Weg, wie EU-Länder über ihren Austritt entscheiden könnten, ohne die EU-Partner als Geisel zu nehmen. "Das ist besser, als weiter zu warten und die anderen zu lähmen", sagt Monti.

Vorsichtiger sind da schon die Regierungschefs aus Dänemark, Irland und den Niederlanden. "Ich finde es gut, was Sie über die Flexibilität und die Wettbewerbsfähigkeit gesagt haben", sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Richtung Cameron. Großbritannien müsse aber in der EU bleiben. "Das ist wichtig für uns alle." Helle Thorning-Schmidt aus Dänemark bescheinigt Cameron immerhin, "eine legitime Diskussion" angestoßen zu haben - auch wenn ihr Land der britischen Haltung nicht zustimme. Und der irische Regierungschef Enda Kenny macht klar: "Ich möchte, dass Großbritannien eine zentrale Rolle für die EU spielt."

Merkel erwähnt Cameron nur beiläufig

Dann endlich kommt Merkel. Geht es nach dem Andrang, ist die Kanzlerin ihrem britischen Kollegen klar unterlegen. Als sie zu reden beginnt, ist die Kongresshalle nur zur Hälfte gefüllt.

Die Bundeskanzlerin scheint entschlossen, die Aufregung um Camerons Äußerungen im Keim zu ersticken. Wer Merkel eingeschüchtert oder aufgeregt erwartet hat, wird auf ganzer Linie enttäuscht. In ihrer kurzen Rede bringt die Kanzlerin viele altbekannte Themen: Sparen und Wachsen als zwei Seiten derselben Medaille, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa als die größte Herausforderung, die nötige Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Ländern, die nicht im Mittelmaß enden dürfe.

Betont beiläufig erwähnt sie schließlich, dass "mein Kollege David Cameron ja heute auch hier gesprochen hat". Doch nicht um einen möglichen Euro-Austritt Großbritanniens geht es Merkel dabei. Sondern nur darum, dass auch Cameron mehr Wettbewerbsfähigkeit gefordert hatte.

So übernimmt Weltwirtschaftsforum-Gründer Klaus Schwab die Aufgabe, die Kanzlerin noch auf Cameron anzusprechen. Es folgt ein typischer Merkel-Konter. Der Brite habe "noch einmal etwas gesagt, was wir schon öfter gehört haben": dass sein Land sich derzeit nicht vorstellen könne, der europäischen Währungsunion beizutreten. Merkel sagt tatsächlich "derzeit", dabei hatte Cameron einen Euro-Beitritt kurz zuvor am selben Ort quasi für alle Zeiten ausgeschlossen.

Die Kanzlerin verweist darauf, dass die verstärkte Zusammenarbeit in der EU auch Nicht-Euro-Ländern offenstehe - etwa beim Fiskalpakt, dem sich 25 von 27 Ländern angeschlossen haben. Im Übrigen gelte es, Camerons Initiative "unaufgeregt" zu behandeln und um weitere Mitglieder für die Euro-Zone zu werben. Das bleibt Merkels vorerst letztes Wort. Nachfragen aus dem Publikum sind diesmal nicht vorgesehen.

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insgesamt 224 Beiträge
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1. der letzte Fridensnobelpreis war ein schlechter Witz
neu_ab 24.01.2013
Aber wenn Cameron es schaffen würde, diese "EU" zu sprengen, verdiente er gleich drei davon!
2.
kleiner-moritz 24.01.2013
Zitat von sysopSelbstbewusst diktiert er den versammelten Regierungschefs seine Bedingungen: Der britische Premier David Cameron treibt auf dem Weltwirtschaftsforum die Debatte über sein EU-Referendum voran. Kanzlerin Merkel straft ihn mit maximaler Gelassenheit. Weltwirtschaftsforum Davos: Merkel bremst Cameron in EU-Debatte aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/weltwirtschaftsforum-davos-merkel-bremst-cameron-in-eu-debatte-aus-a-879514.html)
Es war doch nur eine Frage der Zeit, dass sich Widerstand gegen die Ausuferung der EU und ihrer zentralistischen Bestrebungen manifestiert! Recht so, Mr. Cameron: Kein Mensch braucht eine Kommission, in der Leute, die auf zwielichtige Art und Weise an die Macht kamen, ihr eigenes Reich errichten! Demokratisch kann man diesen Haufen auf keinen Fall nennen, denn wie sollten eine paar dutzend Regierungsmitglieder europäischer Staaten dies tun? Die EU soll sich auf eine vernünftige Außen- und Sicherheitspolitik und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen, aber nicht um wassersparende Badamaturen oder darum, wieviel E-Zapfsäulen Deutschland zu errichten hat! Ich glaube, dass eine mittelmäßige Staatsanwaltschaft da schnell fündig würde!
3. Ach......, Cameron hat ins Schwarze getroffen und nebenbei Merkel die Schau gestohlen.......
Watschn 24.01.2013
Cameron hat den richtigen Ansatz angesprochen... Die EU ist zu wenig konkurrenzfähig und behindert sich mit handelshemmenden Regulierungen/Richtlinien, und schadet sich mit einer missratenen, elitär-politisch verordneter, überflüssiger €urowährungsunion; welche der EU/€uroländern hohe Kosten verursachen..... Die deutsche Wirtschaft kümmert sich "besorgt" um britische Angelegenheiten, und mischt sich mit Warnungen ein... Hat man etwa insgeheim Angst, dass es Grossbritannien halt doch wirtschaftlich ausserhalb der EU/€urozone besser gehen könnte, ohne den Mühlstein €uro am Hals zu haben? Grossbritannien wird ja nicht ohne Kleider dastehen,...es wird bei einem allfälligen EU-Austritt aufgrund seines politisch internationalen Gewichts, mindestens den Status von Norwegen oder der Schweiz (Wirtschaftsabkommen als Zugang zum EU-Binnenmarkt) aushandeln können. Man bedenke..., GB wird dann frei und losgelöst sein von handelshemmenden internen EU-Richtlinien, Regelungen; frei von Haftung und Haftungsverschuldung im Bezug auf den missratenen €urowährungsraum (im Gegensatz z. B. zu Deutschland, welches in Billionen-Haftungsverschuldung gefangen ist). Grossbritannien könnte sich zu einem wirtschaftlich-prosperierenden, wendigem Schnellboot entwickeln, autonom etliche Wirtschaftsabkommen mit Schwellenländern wie Indien, China, Südkorea, Vietnam, Indonesien ua... abschliessen. Auch die deutsche Wirtschaft muss sich überlegen, ob sich ein geordnetes "Freimachen" bzw. eine Verkleinerung dieser elitär-politisch verordneten, missratenen €urowährungsunion sich nicht doch auszahlt.... Man muss bedenken, welch weitere unnötige Kosten, eine problembehaftete Währungsunion der Wirtschaft so erspart bleiben kann, die sonst auf die deutsche Wirtschaft umgelegt werden könnte (Fiskal-Regulierungen, höhere Steuern und Abgaben, dauerhafte Transferzahlungen; zwecks Eindämmung der €urokrise..)
4. Herrlich!
Pango 24.01.2013
... würde der Lanz sagen. "Merkel weicht Showdown mit Cameron aus" - "Kanzlerin Merkel straft ihn mit maximaler Gelassenheit" // Ich glaube ähnlich lustig waren zuletzt die Gedicht-Interpretationen in der zehnten Klasse ... Jaja, jeder wie es ihm gefählt.
5.
kleiner-moritz 24.01.2013
Zitat von neu_abAber wenn Cameron es schaffen würde, diese "EU" zu sprengen, verdiente er gleich drei davon!
Das ist nicht wirklich verwunderlich, gehören doch die meisten der Verantworlichen zum Dunstkreis der 68er-Generation.
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