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Wende bei Schwarz-Gelb: Koalitionspolitiker unterstützen Mindestlöhne

In der Koalition bahnt sich ein Kurswechsel an: "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagt Arbeitsministerin von der Leyen im SPIEGEL voraus. Immer mehr Politiker von Union und FDP setzen sich für die Einführung ein.

Ministerin von der Leyen: Die CDU-Frau unterstützt den Mindestlohn Zur Großansicht
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Ministerin von der Leyen: Die CDU-Frau unterstützt den Mindestlohn

Hamburg - Wachsende Unterstützung in der schwarz-gelben Koalition für Mindestlöhne in Deutschland: "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem SPIEGEL. Sie reagiert damit auf den Vorstoß der Unions-Arbeitnehmerschaft CDA. Diese will auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.

"Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte von der Leyen. Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde.

Auch innerhalb der FDP wächst die Unterstützung für den Mindestlohn. "Es ist nicht marktwirtschaftlich, wenn Menschen acht Stunden am Tag für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können", sagte der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er wolle die Tarifautonomie stärken, wo es die allerdings nicht mehr gebe, müsse ein anderer Mechanismus greifen. "Wir würden damit auch der eigenen Partei helfen, weil wir uns wieder mit der Realität der Menschen befassen würden."

Widerstand zu den Plänen für einen gesetzlichen Mindestlohn kommt unter anderem vom Wirtschaftsflügel der Union. "In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben", sagt der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Ähnlich äußert sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): "Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf Branchen und unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen."

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insgesamt 261 Beiträge
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1. Wie großzügig
hornbeam, 11.09.2011
Jetzt wo quasi 100% der Bevölkerung den Mindestlojhn wollen, bequemen sich die schwarz-jahrmarktsliberalen Feudalanarchisten auch endlich. Natürlich wird es nur einen Einheitsmindeslohn geben der brutalstmöglich tief nagesiedelt sien wird. Wir brauchen aber gute Stufenmindestlöhne ja nach Qualifikation.
2. Na,.....................
Klaus.G 11.09.2011
dann ist ja alles in Butter, hat sich doch die Vernunft bei CDU/FDP durchgesetzt. Damit wird der SPD und der Linken schon ma ein Wahlkampfargument aus den Fingern geschlagen...
3. Soso.
Apophis99942 11.09.2011
Die CDU Ankündigungsministerin verkündet, daß man uns bald kundtun werde, Mindestlöhne anzukündigen. Ich kündige! :)
4. Korrektur
AusVersehen 11.09.2011
Da denkt die Regierung wohl über eine Kurskorrektur nach, weil sie langsam merken, dass sie weit weit entfernt von dem Willen des Volkes sind und immer mehr Wählerstimmen verlieren. Aber genauso wie bei den Zickzackfahrten in der Atompolitik wird es der Koalition nichts nutzen, denn immer mehr im Volk verstehen, dass die aktuelle Regierung hauptsächlich Lobbypolitik betreibt und die Zickzackfahrten lediglich dem dumm geglaubtem Wahlvieh gilt. Ich war mal konsequenter und bekennender CDU-Wähler. Heute stehe ich auf dem Standpunkt "Nie wieder!!!", denn so betrogen wurde ich um meine Stimme schon lange nicht mehr!
5. soso
Meckerliese 11.09.2011
Ach jetzt plötzlich? Sehen die Herrschaften ihre Felle wegschwimmen und denken jetzt müssen sie dem dummen Volk mal ein paar Häppchen geben damit sie wiedergewählt werden?
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