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Geplantes Gesetz: Nahles will Werkverträge vom Zoll kontrollieren lassen

Will den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen: Andrea Nahles Zur Großansicht
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Will den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen: Andrea Nahles

Erst der Mindestlohn, nun die Werkverträge: Arbeitsministerin Andrea Nahles geht das nächste Großprojekt an. Noch in diesem Jahr soll es ein Gesetz geben, das den Missbrauch von Werkverträgen verhindert.

München - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Missbrauch von Werkverträgen künftig durch verschärfte Kontrollen eindämmen. Dies solle der Zoll übernehmen, kündigte Nahles bei einem Jahresempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München an.

Es gebe ganze Branchen, die Werkverträge nutzten, um sittenwidrige Löhne zu zahlen und unhaltbare Zustände für die Mitarbeiter durchzusetzen, sagte Nahles. Da Werkverträge über den Sachmittelhaushalt der Unternehmen liefen, wüssten Betriebsräte teilweise gar nicht Bescheid.

Nahles hatte schon im Juli angekündigt, ein Gesetz für mehr Transparenz und gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu erarbeiten. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. "Wir werden ein Paket machen, das überhaupt erst die Handhabe schafft, den klassischen Werkverträgen zu ihrem Recht zu verhelfen", sagte Nahles.

Bei einem Werkvertrag müssen die Subunternehmen die komplette Organisation der Arbeit übernehmen und auch mit eigenen Führungsleuten vor Ort sein. Der aktuelle Vorstoß von Nahles ist auch vom schwarz-roten Koalitionsvertrag gedeckt. Dort heißt es: "Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass Supermärkte den Mindestlohn unterlaufen, indem sie Werkverträge mit Subunternehmen schließen, deren Mitarbeiter wiederum die Regale einräumen. Korrekt ist aber, dass der Mindestlohn auch für die Beschäftigten der jeweiligen Subunternehmen gilt. Lediglich Selbstständige dürfen weniger als den Mindestlohn in Rechnung stellen - es ist allerdings unüblich, dass Supermärkte derartige Werkverträge mit ihnen abschließen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

vet/dpa

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1. ...
Stadtguerilla 13.03.2015
Na da bin ich aber gespannt ob unsere, angeblich garnicht korrupten Politiker, auch den schneid haben die größten partizipierer von Werkverträgen anzugehen - die Krankenhäuser(ok, privat) UND vor allem die Unikliniken(ok, nicht privat...). Kliniken die KEINE Werksvertragskonstrukte(im übrigen auch min. Steuervermeidungskonstrukte) haben dürfte man an einer Hand abzählen können, unter anderem Köln, die anderen haben idR. mehrere. Man versucht nicht nur die gängigen Tarifverträge zu unterlaufen(TV-L, Handwerk usw.) sondern auch die hohen anforderungen(u.a. Schulungen, Einweisungen usw.) auszuhebeln. Man würde damit auch die nächsten Hygiene-Skandale eindämmen und einige tausend Menschen retten können(MRSA)... Ich bin echt gespannt. *rolleyes*
2. Das Vorbild des menschenfeindlichen Sozialismus,
micromiller 13.03.2015
mit der allmächtigen Kontrolle des Staats über unser tägliches Leben wie in der DDR so wunderbar pervers vorgelebt ist für unsere einfallslosen, machthungrigen sozialistischen Politiker bedauerlicherweise noch immer Vorbild. Ein gesetzlicher, einklagbarer Mindestlohn ohne Paragraphen und Schlupflöchern ist die einzig sinnvolle Lösung.
3. Wer weiß es?
markus.pfeiffer@gmx.com 13.03.2015
Mal ne "blöde" Frage: Warum gilt für die Mitarbeiter des Subunternehmens nicht auch der Mindestlohn? Wenn er gelten würde, würde es für das Sub gar keinen Sinn machen, Werkverträge einzugehen, bei denen hinten weniger rauskommt als sie an Lohn reinstecken müssen, also scheint er dort ja nicht zu gelten???
4. Es wäre wohl am Besten,
jadenew1 13.03.2015
wenn Werksverträge komplett abgeschafft würden. Leiharbeitsverträge mit Mindestlohn sind für den jeweiligen Arbeitnehmer schon schlimm genug. Also weg mit dem Blödsinn.
5.
Benjowi 13.03.2015
Ein weiters bürokratisches Monster, aber wohl leider wegen der Machenschaften mancher Arbeitgeber irgendwie notwendig.......
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