West-Ost-Gefälle Top-Ökonom fordert regional gestaffelte Hartz-IV-Sätze

20 Jahre nach dem Mauerfall klafft zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer eine gewaltige wirtschaftliche Kluft. Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist laut Ifo-Chef Sinn vor 14 Jahren faktisch zum Erliegen gekommen. Der Ökonom hält deshalb eine regionale Staffelung der Hartz-IV-Sätze für nötig.

Bedürftige in Kassel: In der Stadt lebt jeder siebte Einwohner von Hartz IV
DPA

Bedürftige in Kassel: In der Stadt lebt jeder siebte Einwohner von Hartz IV


Hamburg - Hans-Werner Sinn gilt als Mann, dessen wirtschaftspolitische Forderungen polarisieren. Diesem Ruf macht der Ifo-Chef nun wieder alle Ehre: Er hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nach den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten regional zu staffeln.

"Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss", sagte der Leiter des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der "Financial Times Deutschland". Die Regelsätze müssten "regionalisiert und an das Preisniveau vor Ort angepasst werden". Langzeitarbeitslose in strukturschwächeren Regionen würden demnach niedrigere Regelsätze erhalten als Betroffene in teureren Gebieten wie den Ballungsräumen.

Sinn räumte ein, die politische Durchsetzung dieses Vorschlags sei wenig wahrscheinlich. Dennoch halte er die Differenzierung nach Kaufkraft für erforderlich. "Ich würde außerdem die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich verbessern, um auch so stärkere regionale Lohnunterschiede zu ermöglichen, die den Standortbedingungen entsprechen", sagte der Ifo-Chef weiter.

Die Stagnation der Binnenwirtschaft in Ostdeutschland bereitet Sinn nach eigenen Angaben auch 20 Jahre nach dem Mauerfall weiter große Sorgen: "Die Ostdeutschen sind sich gegenseitig zu teuer", sagte der Ifo-Chef. Für viele Ost-Unternehmen sei das Lohnniveau zu hoch. Vor allem deshalb gebe es in Ostdeutschland eine deutlich höhere Arbeitslosenquote als im Westen.

Angleichung der Lebensverhältnisse vor 14 Jahren zum Erliegen gekommen

Über die Wirtschaftskluft zwischen Ost und West könne auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass die Ostländer inzwischen 70 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf erwirtschaften, betonte der Ifo-Chef. In dieser Rechnung stecke "der künstlich aufgeblähte und teilweise mit Westgeld finanzierte Staatssektor drin".

Die Angleichung der Lebensverhältnisse der Ostdeutschen an Westniveau sei bereits vor 14 Jahren de facto zum Erliegen gekommen, sagte Sinn. Wenn es seit 1995 beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf noch eine geringfügige Angleichung gegeben habe, dann "ausschließlich durch die massive Abwanderung der Ostdeutschen, also die Verringerung der Zahl der Köpfe". Das Wachstum des BIPs selbst sei gleichgeblieben.

Brüderle kritisiert Ramsauers "Aufbau West"-Pläne

Sinn ist nicht der einzige Wirtschaftsexperte, der derzeit mit einer regionalpolitischen Debatte für Schlagzeilen sorgt. Auch der Vorschlag des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer für ein Sonderprogramm West sorgt weiter für lautstarke Diskussionen.

Der CSU-Politiker hatte am Wochenende gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP seine Pläne für verkehrspolitische Unterstützungen in Westdeutschland bekräftigt. In den alten Bundesländern gebe es einen erheblichen Modernisierungsbedarf bei Straße und Schiene, sagte Ramsauer. Die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder fordern seit langem ein Projekt "Aufbau West" als Ausgleich für die milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur in den Regionen der ehemaligen DDR.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erteilte den Plänen eine deutliche Absage. Ramsauer habe recht, wenn er auch für den Westen Deutschlands Infrastrukturmaßnahmen fordere. "Aber gerade am Tag 20 Jahre Mauerfall West gegen Ost ausspielen zu wollen, das ist nicht gut", sagte der FDP-Mann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er unterstelle Ramsauer gar nicht, dass er das wolle. "Aber der Effekt war so."

ADAC lehnt Ramsauers Autobahnmaut ab

Deutschlands größter Autoverband, der ADAC, protestiert derweil gegen Ramsauers Maut-Idee. Der Verband beruft sich dabei auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nach dieser decken die deutschen Pkw-Fahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache. So würden für einen Euro an Kosten 4,15 Euro an Steuern und Abgaben erhoben. Auch die Autofahrer aus dem Ausland, die ohnehin nur einen minimalen Verkehrsanteil haben, deckten über die beim Tanken bezahlte Mineralölsteuer ihre Kosten auf unseren Autobahnen nach der genannten Studie um das Doppelte.

Rechne man die spezifischen Abgaben des Straßenverkehrs zusammen (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und Lkw-Autobahngebühr), komme man auf 53 Milliarden Euro, die an den deutschen Fiskus gehen. Dem gegenüber stünden lediglich rund 18 Milliarden Euro pro Jahr, die Bund, Länder und Gemeinden für das Straßennetz ausgäben. "Wer angesichts dieser Zahlen sagt, die Straßennutzer müssten stärker an den Kosten beteiligt werden, verdreht bewusst die Tatsachen zu Lasten der Autofahrer", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.

ssu/AP/dpa/ddp



insgesamt 7823 Beiträge
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Seite 1
Mathesar 09.11.2009
1.
Zitat von sysopDie Ergebnisse sind verheerend: 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden, ergab eine britische Studie, die in 27 Ländern durchgeführt wurde. Ist der Kapitalismus die optimale Wirtschaftsform? Welche Alternativen sehen Sie?
Ja, der Kapitalismus ist die einzig funktionierende Wirtschaftsform und ohne Alternative. Das etwas immer verbesserungswürdig ist und nie perfekt sein kann, versteht sich von selbst.
ergoprox 09.11.2009
2.
Zitat von sysopDie Ergebnisse sind verheerend: 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden, ergab eine britische Studie, die in 27 Ländern durchgeführt wurde. Ist der Kapitalismus die optimale Wirtschaftsform? Welche Alternativen sehen Sie?
„Wir sprechen von ‚Sozialer Marktwirtschaft‘, um diese dritte wirtschaftspolitische Form zu kennzeichnen. Es bedeutet dies, dass uns die Marktwirtschaft notwendig als das tragende Gerüst der künftigen Wirtschaftsordnung erscheint, nur dass dies eben keine sich selbst überlassene liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll“. Alfred Müller-Armack
sozialfall 09.11.2009
3. Ich bin da anderer Meinung...
Zitat von MathesarJa, der Kapitalismus ist die einzig funktionierende Wirtschaftsform und ohne Alternative. Das etwas immer verbesserungswürdig ist und nie perfekt sein kann, versteht sich von selbst.
...besonders dann, wenn es Menschen gibt, die doch tatsächlich behaupten, es sei die einzig funktionierende Wirtschaftsform! Kapitalismus ist eben nicht die einzig, wahre Form, wie unser wirtschaftliches Miteinander in Zukunft geregelt werden soll. Es bedingt meiner Meinung nach auch keiner Korrektur mehr, denn der Kapitalismus hat mit der Industrialsierung seine Aufgabe damals schon erledigt. Wer fortschrittlich denkt, der erkennt auch, daß der heutige Kapitalismus in seiner Form nicht mehr zu halten ist, da die Gefahr von sozialen Unruhen steigt. Es sind virtuelle Beträge am Markt, die sich überhaupt nicht mehr mit der Realwirtschaft decken. Schon deshalb allein ist der Kapitalismus eine Schattenwirtschaft für Reiche. Er dient aber nicht dem Fortschritt, sondern den Interessen der Mächtigen. Milliardäre machen sich keinen Kopf darum, wieviel Geld Sie haben. Warum sollten sich dann noch arme Menschen einen Kopf machen, Geld für andere zu beschaffen, um damit z.B. eine "Unterkunft" zu rechtfertigen. Ich versteh was von Marktwirtschaft, aber nichts von Kapitalismus. Und Kapitalismus ist eben nicht gleich Marktwirtschaft!
BardinoNino 09.11.2009
4. Dieses...
Zitat von MathesarJa, der Kapitalismus ist die einzig funktionierende Wirtschaftsform und ohne Alternative. Das etwas immer verbesserungswürdig ist und nie perfekt sein kann, versteht sich von selbst.
...erinnert mich irgendwie an gewisse Politiker die gerne sagen würden: "Ich brauche keine Opposition; weil, ich bin schon Demokrat." In diesem Sinne: Weiterhin schöne "Träume"!
Ludo1972 09.11.2009
5. Kapitalismus abschaffen....!?
Die überwiegende Anzahl der befragten Menschen ist also unzufrieden mit dem Kapitalismus. Wäre die Lösung doch so einfach, wie die Frage suggeriert. Im ersten Schritt wird Kapitalismus mit Marktwirtschaft gleichgesetzt, im zweiten Schritt die Marktwirtschaft reguliert und schon ist die Welt das Paradies. Man könnte bösartig mutmaßen, dass die Trennung von Empirie und Theorie zu derartig sinnlosen Umfragen führt. Kapitalismus ist gerade nicht nur ein Wirtschaftssystem. Kapitalismus ist uns zur zweiten Natur geworden. Es ist wie in dem Hollywoodstreifen "Matrix": So wie sie (die Matrix) ist auch er (der Kapitalsimus) überall um uns herum, in uns, mit uns, durch uns. Ihn abzuschaffen benötigt mehr als nur Bauschmerzen mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Ihn abzuschaffen benötigt zuvörderst eine Veränderung in jedem von uns selbst. Was erst die Basis dafür schafft ein anderes Miteinander (und vielleicht ein völlig unkollektiviertes) überhaupt akzeptieren zu können.
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