Krise in Griechenland: Westerwelle warnt vor frühzeitigen Zusagen an Athen

Unionspolitiker bereiten die Deutschen bereits auf neue Hilfen für Griechenland im kommenden Jahr vor. Nun warnt Außenminister Westerwelle vor frühzeitigen Zusagen: Athen könnte dadurch bloß animiert werden, Reformen zu verschleppen.

Westerwelle (Archivbild): Entscheidung über Hilfen erst nach Reformen Zur Großansicht
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Westerwelle (Archivbild): Entscheidung über Hilfen erst nach Reformen

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, Griechenland vorschnell neue Hilfen in Aussicht zu stellen. "Wir dürfen in Europa einfach nicht in die alte Schuldenpolitik zurückfallen", sagte der FDP-Politiker der "Welt". Er rate davon ab, neue Hilfspakete anzukündigen, bevor die schwierigen Reformen in den Schuldenstaaten umgesetzt sind. "Das würde den Reformelan vor Ort wohl nicht steigern."

Westerwelle kritisiert damit indirekt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich zuletzt klar für ein drittes Rettungspaket ausgesprochen hatte. Die Entscheidung darüber soll aber erst kommendes Jahr getroffen werden. Offenbar will die Union ihre Wähler schon vorsichtig auf die Zeit nach der Wahl vorbereiten - niemand soll dann sagen können, von neuen Griechenland-Zahlungen sei keine Rede gewesen.

So hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für längere Zahlungsfristen zugunsten Athens starkgemacht. "Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre", sagte der CDU-Parteivize dem "Handelsblatt". "Dann kann ich mir vorstellen, das Zinsniveau für die Kredite zu senken. Das ist für Gläubiger nicht ideal, aber sie bekommen Geld. Es gibt keinen Totalausfall."

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, was Bouffier vorschlage, sei nichts anderes als ein Schuldenschnitt durch die Hintertür. Durch die erneute Veränderung der Kreditkonditionen würden Deutschland und die anderen Gläubiger auf Forderungen verzichten.

Athen will selbst über Staatsimmobilien entscheiden

Griechenland musste wegen seiner riesigen Schuldenprobleme 2010 als erstes Euro-Land an den internationalen Finanztropf. Dem Land wurden seither zwei Hilfspakete im Umfang von insgesamt 237 Milliarden Euro zugesagt. Die Bereitschaft zur Hilfe ist bei den Deutschen aber offenbar wenig ausgeprägt: In einer Emnid-Umfrage für den "Focus" sprachen sich 69 Prozent gegen ein neues Rettungspaket für Griechenland aus. Lediglich 25 Prozent seien für neue Milliardenhilfen.

Als weitere Option gilt, dass Athen mehr Geld aus EU-Strukturfonds bekommen oder bei der Co-Finanzierung für diese EU-Mittel entlastet wird, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Griechenland hatte zudem eine nachträgliche Rekapitalisierung maroder Banken über den Euro-Rettungsschirm ESM ins Gespräch gebracht. Dieser Schritt gilt aber als äußerst umstritten. Zumal dieses ESM-Instrument noch gar nicht besteht und im Bundestag breiter Widerstand aus Koalition und Opposition erwartet wird.

Den Vorstoß von ESM-Experten, griechische Staatsimmobilien mit einer neuen Holding in Luxemburg einfacher zu privatisieren, lehnt die Athener Regierung ab. Die Entscheidungen sollten weiterhin in Athen getroffen werden. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte mitgeteilt, es gebe ein solches Hintergrundpapier. Es sei aber von den ESM-Führungsgremien weder diskutiert noch gebilligt worden. Es seien lediglich "Ideen, die zirkulieren".

ore/dpa

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insgesamt 86 Beiträge
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1.
kimba_2014 01.09.2013
Zitat von sysopDPAUnionspolitiker bereiten die Deutschen bereits auf neue Hilfen für Griechenland im kommenden Jahr vor. Nun warnt Außenminister Westerwelle vor frühzeitigen Zusagen: Athen könnte dadurch bloß animiert werden, Reformen zu verschleppen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/westerwelle-will-mit-hilfspaket-fuer-griechenland-noch-warten-a-919745.html
No shit!
2.
neu_ab 01.09.2013
Was soll diese alberne "Warnung", nachdem Versprechen & eindeutige Gesetze zu diesem Thema wiederholt gebrochen wurden? Es sollte doch inzwischen jedem vernünftig denkenden Bürger klargeworden sein, daß all dies ohnehin schon lange außerrechtlich geschieht.
3. na klar, herr minister
camou 01.09.2013
Zitat von sysopDPAUnionspolitiker bereiten die Deutschen bereits auf neue Hilfen für Griechenland im kommenden Jahr vor. Nun warnt Außenminister Westerwelle vor frühzeitigen Zusagen: Athen könnte dadurch bloß animiert werden, Reformen zu verschleppen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/westerwelle-will-mit-hilfspaket-fuer-griechenland-noch-warten-a-919745.html
vor allem könnte vor der bundestagswahl der wähler verschreckt werden. was für eine erbärmliche posse.
4. Wolfgang fragen
kurswechsler 01.09.2013
Zitat von sysopDPAUnionspolitiker bereiten die Deutschen bereits auf neue Hilfen für Griechenland im kommenden Jahr vor. Nun warnt Außenminister Westerwelle vor frühzeitigen Zusagen: Athen könnte dadurch bloß animiert werden, Reformen zu verschleppen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/westerwelle-will-mit-hilfspaket-fuer-griechenland-noch-warten-a-919745.html
Ich liebe es, wenn Westerwelle vor irgend etwas warnt, weil entweder ist das Kind längst im Brunnen oder die Sache bedeutungslos oder es treffen ganz andere die Entscheidungen oder er hat schlicht Langeweile. Jedenfalls sind Westerwelles Statements immer die bedeutungslosesten. On Topic danke Guido aber wir wissen doch alle was los ist. Ansonsten frag Wolfgang, der erklärt es Dir. Nur weil Du heute mal vor so einem dämlich EU-Thema warnst, wählt Dich doch keiner ...
5. Laberwelle
Kottan 01.09.2013
Ein Reformwille der griechischen Oligarchen (*die* haben die Macht in Griechenland, nicht die Hampelmänner in der Regierung) ist überhaupt nicht vorhanden. Die werden ihre Privilegien (u.a. faktische Steuerfreiheit) nie aufgeben. Ziel des kapitalistischen Diktats der internationalen Anleger bleibt es, Griechenlands Bankrotterklärug mit völligem Schuldenschnitt so lange wie möglich hinaus zu schieben (besonders durch Muttis beruhigendes Gefasel vom "guten Weg"), um in der Zwischenzeit weiter alle Risiken zu sozialisieren und die Profite ungestört abzuschöpfen. Auch Laberwelle weiß das, aber er labert inzwischen jeden Tag irgendwas Staatstragendes, so dass es auf diesen Unfug gar nicht mehr ankommt. Wer mag da überhaupt noch zuhören?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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